9.127 Ergebnisse für frage richter

Frage: Können wir als Verein das Video "online" lassen?

Hallo, als Ehepaar mit zwei Kindern erhalten wir seit 4 Jahren Eigenheimzulage für ein selbst erbautes Haus. Im Grundbuch stehen wir jeweils zur hälfte drin und wir haben die Eigenheimzulage auch zusammen beantragt. Nun kam es zur Trennung und nach einem Gerichtsurteil musste meine Frau im Januar 2006 ausziehen.

-oder soll ich es auf eine klage ankommen lassen-in der hoffnung auf ein milden Richter,- Gruss,andreas

Meine Frage: bin 1995 geschieden, aus der Ehe habe ich einen Sohn der ist heute 16 Jahre alt.

Die Lohnsteuer und sozialversicherungsrechtliche Behandlung dieser Zusatzleistungen richten sich nach dem Gesetz. 4.Soweit sie uns nicht nach ... folgen wollen und bis zum 31.08.2011 einen wirksamen Aufhebungsvertrag mit uns abschließen, der das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Kündigungsfrist der vorsorglich ausgesprochenen Änderungskündigung beendet, bieten wir Ihnen die Freistellung von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung ab dem 01.09.2011 an bis zur rechtlichen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses unter Verrechnung auf Urlaubsansprüche, Ansprüche aus etwa geleisteten Überstunden und sonstigen Freizeitausgleichsansprüchen, soweit Ihr Arbeitsverhältnis über den 31.08.2011 hinaus besteht.

(Papierstau, Tinte) Nun die Frage: Wie sind die Erfolgsaussichten, wenn ich mich auf den Nichtzugang berufe? Weitere Frage: Was, wenn meine Zeugen sagen, dass Dokument ging nicht ein. ... Weitere Frage: Gibt es Entscheidungen des LG Dortmund?

Hallo,eine Frage die mir schon lange wichtig ist. ... Meine Frage: Wird das Einkommen meines Mannes mit für die Kosten meiner Tochten angerechnet, muß er die Internatskosten tragen?

Meine Fragen: 1.Kann ich von meiner Mutter verlangen, dass sie die 150,-Euro monatlich zahlt, auch wenn sie nicht hier wohnt (was sie jederzeit tun könnte, ihre Möbel sind ja da)?

Frage: Wo ist der Erfolg grösser?

Zitat des §339 StGB: "...Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. " Zitat des §11 StGB: Schulleiter/in als Amtsträger/in "... Amtsträger: wer nach deutschem Recht a) Beamter oder Richter ist, b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen. ... Es wäre nun die Frage, ob es sich hierbei um eine Rechtsbeugung handeln könne.

An meinem Fahrzeug kam es in einer abgeschlossenen Tiefgarage in den vergangenen Jahren immer wieder zu erheblichen Sachbeschädigungen. Ich hatte vor einigen Monaten eher zufällig eine LED-Lampe -kleiner Strahler- mit 220-V-Stromkabel (eigentlich zum Beleuchten von Gemälden) auf der Hutablage des Fahrzeuges liegen. Seitdem gab es zu meinem Erstaunen keine weiteren Beschädigungen.

Der Widerruf ist zu richten an...

Gegen wen muss ich die Klageschrift auf Herausgabe richten in dieser Konstellation?

Ich möchte weder die Scheidung noch möchte ich das Recht mein Kind zu haben/zu sehen verlieren. meine Fragen lauten jetzt: Kann sie die Scheidung ohne mein Wissen oder Beteiligung durchführen? ... (Sie ist ein halbes Jahr mit mir hier in Deutschland gewesen, die für VISA zuständigen Behörden müssen also Kenntnis und Akten haben.) viele Fragen und eine komplexe Angelegenheit. dennoch ist es wichtig zu erst einmal eine klare Vorstellung zu bekommen, ob es überhaupt Sinn macht einen Anwalt in Deutschland zu beauftragen. Ich weiss auch dass das mehr als eine Frage ist und hoffe trotzdem auf möglichst viel Information da ich auch befürchte dass die Zeit gegen mich arbeitet. danke im Voraus.

Frage: Da meine Grossmutter die Schlüssel nicht zurück erhalten hat, stellt sich die Frage welche Massnahmen nun ergriffen werden müssen und dürfen, um wieder in die Wohnung zu gelangen? ... Die entscheidende Frage die meine Grossmutter quält, was kostet in etwa eine rechtliche Beratung/Vertretung um ihre Forderungen (Mietschulden, Renovierungskosten, Schlössertausch, Entsorgung)beim Mieter geltend zu machen?

Meine Frage ist, wie sind die Kosten für Instandhaltung, Sanierung, Klagen, Rechtsanwaltskosten, etc. aufzuteilen. ... Hat der Verwalter ohne die Eigentümer überhaupt zu fragen ein Klageverfahren gegen einen Handwerksbetrieb wegen fehlerhafter Fassadenarbeiten in Gang gesetzt.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs Der Widerruf ist zu richten an: ..... ... Frage: Sind diese Formulierungen der Widerrufsbelehrung im Sinne der neuen BGH-Rechtsprechung fehlerhaft?

Kläger-Anwalt würde der Ersatzanspruch sich auf den vollen Zeitraum (8 Jahre) richten, da eine Verjährung erst ab Feststellung der Nicht-Vaterschaft beginnen würde und nicht wie üblich auf die letzten Jahre. Bitte konkrete Antwort auf drei Fragen: 1.

Nunmehr hat der Richter gewechselt und weist darauf hin, dass ich lediglich auf die WEG-Abrechnung Bezug genommen habe und daher meine Abrechnung nach § 556 (3) BGB als Abrechnung gegenüber dem Mieter nicht geeignet sei. ... Daher meine Frage, ob es ein Urteil gibt, das besagt, dass eine Abrechnung, die auf die WEG-Abrechnung verweist, formell in Ordnung ist (da ja dort alle Angaben enthalten sind) oder ob ich ggf. jetzt noch eine neue Abrechnung mit meinem Briefkopf erstellen soll (bei der natürlich das gleiche Ergebnis herauskommt) und diese dem Gericht nachreichen kann.

Frage ist wie viel Unterhalt er für das Kind zahlen muss. ... Sie würde bei ihren Eltern unterkommen, die beide gut verdienen (Mutter: Krankenschwester, Vater: Richter).