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Besuchsrecht und Unterhaltszahlungen


24.03.2006 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Guten Tag,

ein guter Freund von mir hat ein großes Problem. Ich möchte von ihnen Rat einholen, damit wir dieses Problem schnell lösen können. Hier die Sachlage.

Mein Freund hat einen Sohn von 3 1/2 Jahren und lebt mit der Kindesmutter seit diesem Zeitraum in einer Wohnung zusammen. Nun will er sich wegen massiver Streitigkeiten von ihr trennen.

Die 1. Frage ist wie viel Unterhalt er für das Kind zahlen muss. Er hat ein monatliches Bruttoeinkommen von ca. 2300 euro.

2. weiß er nich, ob er für die Kindesmutter Unterhalt zahlen muss, da ab 3 Jahren ein eheähnliches Verhältnis gilt. Sie würde bei ihren Eltern unterkommen, die beide gut verdienen (Mutter: Krankenschwester, Vater: Richter).

Und 3. Hat er überhaupt Besuchsrecht? Er hat bei der Geburt die Vaterschaft anerkannt, aber kein Sorgerecht.
Was kann er tun um seinen Sohn besuchen zu dürfen?
oder kann er sogar das Sorgerecht beantragen, da die Mutter sehr aggressiev ist und das Kind anschreit?

Ich hoffe ihr könnt mir so schnell wie möglich antworten, da es wirklich eilt. Ich warte am Computer

Danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihren Angaben gemäß folgendermaßen beantworten möchte:

1. Die Höhe der Unterhaltszahlung wird in der Regel nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt. Hierfür muss zunächst das bereinigte Nettoeinkommen ermittelt werden. Demnach sind vom Bruttoeinkommen Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen. Darüber hinaus kann bei entsprechenden Anhaltspunkten auch für berufsbedingte Aufwendungen eine Pauschale von 5% in Abzug gebracht werden.

Wenn man dann beispielsweise von einem bereinigtem Nettoeinkommen von 1700-1900 € ausgeht, dann wären für das Kind 262 € monatlich zu zahlen.

In diesem Unterhaltsbetrag ist nicht der so genannte "Sonderbedarf" eingeschlossen, also unregelmäßiger, außerordentlich hoher Bedarf, der überraschend und der Höhe nach nicht einschätzbar ist. Hierzu gehören z.B. Klassenfahrten oder Kosten für Zahnarztbehandlungen.



2. Ein Unterhaltsanspruch der Mutter könnte höchstens nach § 1615 l II BGB bestehen:

Nachzulesen unter:
http://dejure.org/gesetze/BGB/1615l.html

Da das Kind jetzt schon 3 ½ Jahre alt ist, müsste es vorliegend grob unbillig sein, den Unterhaltsanspruch der Mutter zu versagen. Gemäß Ihren Schilderungen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass Ihr Freund auch der Mutter des Kindes zur Unterhaltszahlung verpflichtet ist.

3. Nach § 1684 BGB hat das Kind ein Recht auf Ungang mit jedem Elternteil. Dieses Umgangsrecht kann notfalls auch mit Zwangsgeld vollstreckt werden.

Gemäß § 1672 BGB kann der Vater beantragen, dass das Familiengericht ihm die elterliche Sorge allein überträgt. Dies setzt jedoch die Zustimmung der Mutter voraus. Wenn es sich bei dem Verhalten der Mutter um eine Gefährdung des Kindeswohls handelt, könnte das Gericht theoretisch nach § 1666 BGB die Zustimmung der Mutter zur Sorgerechtsübertragung ersetzen. Davon wird aber in der Praxis sehr selten oder fast gar nicht Gebrauch gemacht, so dass mit der gegenwärtigen Rechtsprechung bei fehlender Zustimmung der Mutter kaum eine Chance auf Sorgerechtsübertragung besteht.

Ich hoffe, diese Antwort war Ihnen zunächst behilflich. Für Unklarheiten stehe ich selbstverständlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin
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