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Internatkosten

24.11.2005 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,eine Frage die mir schon lange wichtig ist. Und zwar möchte ich gerne wissen, ob mein Mann für die Internatskosten meiner Tochter aufkommen muß. Meine Tochter ist ein nichteheliches Kind, also auch von einem anderen Mann. Sie muß ein Internat besuchen, da sie Hörgeschädigt ist. Nun müssen wir anteilig die Kosten tragen. Ich verdiene allerdings nicht genug um diese Kosten tragen zu können. Nun sagt das Kreissozialamt, daß mein Mann für die Kosten aufkommen muß. Er ist doch aber gar nicht Unterhaltspflichtig. Mein ehemaliger Partner bezahlt auch keinen Unterhalt.
Meine Frage: Wird das Einkommen meines Mannes mit für die Kosten meiner Tochten angerechnet, muß er die Internatskosten tragen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich hat Ihre Ehemann nicht für die Internatskosten aufzukommen, da er nicht der Vater der Tochter ist; insoweit liegen Sie mit Ihrer Einschätzung richt.

Hierbei handelt es sich vielmehr um Sonderbedarf, der gegenüber dem Kindesvater geltend zu machen ist (Wenn er nicht zahlt, sollten Sie einmal über die Stellung einer Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nachdenken!).

Nun kommt das ABER:

Einige Behörden rechnen das Einkommen des Ehemannes wegen der sogenannten Bedarfsgemeinschaft gleichwohl an, was offenbar auch bei Ihnen vorgenommen werden soll. Dieses ist zwar grundsätzlich durchaus legitim (wenn auch schwer einzusehen), kann aber hier mE deshalb hier nicht eingreifen, da es sich hier um einen echten Sonderbedarf handelt, so dass in Ihrem Fall diese Grundsätze der Bedarfsgemeinschaft nicht so einfach anwendbar sind.

Hier sollten Sie fristgerecht Widerspruch gegen die Entscheidung des Kreissozialamtes einlegen und dann auch ggfs. einen Rechtsanwalt mit der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen (Beratungshilfe bei Amtsgericht beantragen), um hier dann weiter vorzugehen. Dieses könnte auch über unser Büro erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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