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Zugang Fax Sendeprotokoll

21.09.2008 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo.

Folgender Sachverhalt:
Gegner behauptet Zugang eines Telefax.
Dies mittels Sendeprotokoll.
Auf diesem steht die Dauer der Verbindung, das komplette übermittelte Dokument sowie der OK Vermerk.

Dieses Telefax wurde mir nunmehr nach meinerseitiger Aufforderung per Post zugestellt, weshalb ich ausschließen konnte, es zum damaligen Zeitpunkt per Fax erhalten zu haben.
Ich habe jedoch kein Empangsprotokoll.

Jedoch können zwei andere Personen, die das Fax ausschließlich bedienen, bestätigen, dass das Fax nicht ausgedruckt und folglich mir nicht vorgelegt werden konnte.
Auch ist diesen Personen nicht bekannt, dass das Fax mal nicht funktionierte.(Papierstau, Tinte)

Nun die Frage:
Wie sind die Erfolgsaussichten, wenn ich mich auf den Nichtzugang berufe?

Weitere Frage:
Was, wenn meine Zeugen sagen, dass Dokument ging nicht ein.
Die Gegenseite einen Zeugen aufbietet, der die Absendung bestätigt.
Also: Wer ist letztlich, wenn das Sendeprotokoll einen Anscheinsbeweis erzeugt, beweisbelastet? und kann ich mit den Zeugen den Anscheinsbeweis beseitigen?

Weitere Frage:
Gibt es Entscheidungen des LG Dortmund?
Dort dürfte der Streit entschieden werden.

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch das LG Dortmund wird sich an die Rechtsprechung des BGH´s richten, der schon mehrfach hierzu Stellung bezogen hat:

Der Beweis des Zugangs des Fax kann weder durch Vorlage des Sendeberichts noch durch Zeugenaussage bezüglich der Absendung des Fax geführt werden (BGH NJW 95, 665; KG NJW 94, 3172), wurde dort wortwörtlich ausgeführt.

Danach ist der vom Sendenen zu führende Beweis des Zuganges durch ein Faxprotokoll oder eine Zeugenaussage, dass das Fax gesendet worden sein soll, ist nicht ausreichend.

Wenn Sie nun Zeugen beibringen, die sogar das gegenteil aussagen können, wird zumindest insoweit hier "Ihre Gegenseite" unterliegen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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