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Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag!

| 02.02.2015 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ob beim Abschluss eines Forward-Darlehens eine neue Widerrufsbelehrung erforderlich ist, hängt davon ab, ob es sich bei der Vereinbarung über das Forward-Darlehen um einen rechtlich selbständigen Vertrag handelt, oder ob lediglich eine Verlängerung des bestehenden Darlehensvertrages vereinbart wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserem Hypothekendarlehensvertrag steht unter Widerrufsbelehrung:Ich/Wir können meine/unsere Vertragserklärungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs Der Widerruf ist zu richten an:
.....

Dieser Vertrag endete Mitte 2012 und wurde durch ein Forward-Darlehen beim gleichen Darlehensgeber abgelöst.In diesem "Vertrag" steht nur, Ihr Kündigungsrecht richtet sich nach § 489 BGB. Die Zinsberechnung und die Tilgungsrechnung erfolgen jeweils zum 30. eines Monats. Die übrigen Vertragsbedingungen sind weiterhin gültig.
Frage: Sind diese Formulierungen der Widerrufsbelehrung im Sinne der neuen BGH-Rechtsprechung fehlerhaft?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob beim Abschluss des Forward-Darlehens eine neue Widerrufsbelehrung erforderlich war, hängt davon ab, ob es sich bei der Vereinbarung über das Forward-Darlehen um einen rechtlich selbständigen Vertrag handelte, oder ob lediglich eine Verlängerung des bestehenden Darlehensvertrages vereinbart wurde.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist von einer bloßen Weiterführung eines bestehenden Darlehensvertrages auszugehen, wenn um die Fortdauer des ursprünglich vereinbarten Kapitalnutzungsrechts lediglich neue Konditionen vereinbart werden.

Eine solche "unechte Abschnittsfinanzierung" liegt vor, wenn dem Verbraucher von Anfang an ein langfristiges Recht zur Nutzung des überlassenen Kapitals eingeräumt, die Nutzungskonditionen aber nur für einen Teil dieses Zeitraums verbindlich vereinbart werden, so dass absehbar die Notwendigkeit besteht, vor Ablauf der Gesamtlaufzeit des Darlehens über diese Konditionen eine neue Vereinbarung zu treffen (BGH, Urteil vom 08.06.2004 - XI ZR 150/03).

Für Letzteres spricht die Formulierung in dem Forward-Darlehen "Die übrigen Vertragsbedingungen sind weiterhin gültig."

Allerdings kommt es auch auf den Inhalt der Klauseln zur Laufzeit des Darlehens in Ihrem ursprünglichen Hypothekendarlehensvertrag an.

Geht man vorliegend von einem einheitlichen Vertragsverhältnis aus, kommt es auf die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung im Hypothekendarlehensvertrag aus.

Die gesetzlichen Anforderungen an die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung für ein Verbraucherdarlehen sind vom Gesetzgeber seit 2001 wiederholt geändert worden. Für die Beurteilung kommt es nicht auf die Rechtslage im Jahr 2012 an, sondern auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Hypothekendarlehensvertrages.

Ich rege an, dass Sie mir diesen Zeitpunkt über die kostenlose Nachfragefunktion mitteilen, und ich anhand dessen eine Prüfung vornehme.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2015 | 20:16

Sehr geehrter Herr Neumann,

Der Original Hypothekenvertrag - als Forward-Darlehen zum 1.7.2007 - wurde am 15.08.2005 unterzeichnet und läuft 10 Jahre bis zum Jahr 2022.

Mit freundliche Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2015 | 21:14

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ursprünglich eine Kapitalnutzung bis 2022 vereinbart wurde, spricht dies auch dafür, dass mit dem Forward-Darlehen lediglich die Konditionen angepasst werden sollten und kein rechtlich selbständiger Vertrag vorliegt.

Im Jahr 2005 richtete sich die Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1 und 3):

" Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von (zwei Wochen) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) (oder durch Rücksendung der Sache) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache). Der Widerruf ist zu richten an: Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind (auf unsere Kosten und Gefahr) zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise Finanzierte Geschäfte

(Ort), (Datum),

(Unterschrift des Verbrauchers) "

Hinsichtlich der Voraussetzungen des Widerrufs stimmt die Belehrung mit dem Muster überein; es kommt darauf an, ob auch über die Widerrufsfolgen ordnungsgemäß belehrt wurde. Dazu teilen Sie nichts mit.

Das Landgericht Halle (Saale) hat entschieden (Urt. v. 13.05.2005 – 1 S 28/05), dass § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV und seine Anlage 2 unwirksam sind, weil sie sich zum Nachteil des Verbrauchers nicht in den Grenzen der Verordnungsermächtigung des Art. 245 EGBGB bewegen.

So spricht das Muster in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV davon, die Frist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", was nach § 187 Abs. 1 BGB, der zu den § 355 Abs. 2 BGB "ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches" i. S. des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV zählt, unrichtig ist (Palandt/Heinrichs, 64. Aufl. 2005, BGB-InfoV § 14 Rn. 5). Die Widerrufsfrist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Belehrung (vgl. auch BGHZ 126, 56).

Rechtsfolge ist diesem Urteil zufolge, dass auch eine Widerrufsbelehrung, die sich an Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV orientiert, unwirksam ist, so dass die Möglichkeit des Widerrufs des ursprünglichen Darlehensvertrages ohne zeitliche Begrenzung möglich ist.

Allerdings ist das Landgericht Halle kein Obergericht. Seine Rechtsprechung ist für andere (auch das in Ihrem Fall örtlich zuständige) Gerichte nicht bindend. Ein anderes Gericht ist nicht gehindert, abweichend zu entscheiden. Eine Berufung auf das zitierte Urteil des LG Halle wäre also mit einem nicht unerheblichen Prozessrisiko verbunden, andererseits aber auch nicht aussichtslos.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.02.2015 | 21:43

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"Obwohl von mir die Widerrufsfolgen nicht angeführt wurden, kann ich die Rechtsbelehrung dahingehend interpretieren, dass ein Rechtsweg möglich, aber mit sehr großen Risiken behaftet ist."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.02.2015 4,8/5,0
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