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Pkh für Ausländer???


24.11.2005 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Meinem Mann wurde aus fadenscheinlichen Gründen das Visum für FZF abgelehnt.
Nun müssen wir klagen.
Frage:
Wo ist der Erfolg grösser?
Wenn ich (Ehefrau) klage und PKH beantrage,oder wenn ER klagt.
Kann mein Mann auch PKH beantragen?
Hat er ein Anrecht auf PKH?
Er verdient nichts und lebt bei seinen Eltern.
Nur,wie soll ich das beweisen für den PKH antrag?
Sehr geehrte Fragenstellerin,

Ihre Frage möchte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten:

Vorliegend geht es um die Aufenthaltserlaubnis Ihres Ehemannes, daher ist nur er allein klagebefugt. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO wird Ausländern unter den gleichen Voraussetzungen wie deutschen Staatsangehörigen gewährt. Ihr Ehemann hat daher einen Anspruch auf PKH, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (Bedürftigkeit des Antragstellers sowie Klage mit hinreichender Aussicht auf Erfolg) vorliegen. Die Bedürftigkeit kann durch Lohn- oder Gehaltsabrechnung der Arbeitsstelle für die letzten zwölf Monate vor Antragstellung oder durch den letzten Bescheid des Finanzamtes über einen Lohnsteuerjahresausgleich oder die Einkommenssteuer belegt werden.

Bevor eine Klage zulässig ist, muss in der Regel zunächst ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden.

Die Klage ist dann gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, zu richten. Das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretungen bilden zusammen eine einheitliche Bundesoberbehörde. Zuständiges Verwaltungsgericht ist das Verwaltungsgericht Berlin § 52 Nr. 2 4 VwGO.


Ich hoffe, ich war Ihnen soweit behilflich. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen. Selbstverständlich stehe ich auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2005 | 08:54

Vielen Dank für ihre Antwort.
mein Problem ist:
Mein Mann ist Tunesier und lebt in Tunesien.
Dort hat er keine Arbeit und lebt bei seinen Eltern.
Wie soll ich das denn nachweisen?
Er war noch nie in Deutschland.
Liebe Grüsse,....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2005 | 18:04

Wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Bedürftigkeit durch Stellungnahme einer tunesischen Behörde (Arbeitsamt, Finanzamt) nachzuweisen, dann kommt noch die Möglichkeit einer Versicherung an Eides Statt in Betracht, die vor der deutschen Botschaft abgegeben werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

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