6.096 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Hallo werter Anwalt, ich habe alte Arbeitskleidung "T-Shirts, Jacken, Pullover" mit Logo (Name des Unternehmens & Fachbereich) gefunden, die ich gerne entsorgen würde, aber ich mir nicht sicher bin wie ich diese zu entsorgen habe.. Da ich nicht mehr du und du mit dem Arbeitgeber bin und das Unternehmen noch existiert.

Das Unternehmen bietet sowohl Nachhilfe als auch Ergotherapie an. ... Nach einer Auseinandersetztung mit dem Unternehmen, hat man die Therapie einfach abgebrochen und mir alle Kosten privat in Rechnung gestellt und das Rezept zurückgeschickt mit dem Hinweis es hat keine Ergotherapie stattgefunden. ... Frage: Ist das rechtens?

Wie es der Zufall so will, kam genau einen Tag später ein noch einmal deutlich besseres Angebot, noch dazu von einem Unternehmen um die Ecke.

Person A arbeitet bei Unternehmen X (Arbeitgeber) und beendet per arbeitnehmerseitiger Kündigung das Arbeitsverhältnis zum 30.11. X geht davon aus, dass der Teilbereich des Unternehmens, indem A in leitender Position (Schlüsselfunktion) tätig ist, zum 15.04. des Folgejahres im Zuge eines Betriebsüberganges auf einen anderen Arbeitgeber/Unternehmen (nennen wir es Z) übergeht. ... Meine Frage: Hat X ein "Sonderkündigungsrecht" aufgrund des Widerspruchs?

Ich mache mir Sorgen, dass es evtl. nicht zu einer Auszahlung kommt, da es dem Unternehmen finanziell schlecht geht. ... Ich mache mir Sorgen, dass es evtl. nicht zu einer Auszahlung kommt, da es dem Unternehmen finanziell schlecht geht. ... Mir stellen sich Folgende Fragen: 1.)

In diesem Zusammenhang ergeben sich für die Stadt Fulda möglicherweise spezifische rechtliche Fragen hinsichtlich der Nutzung dieser Marke, die wir als kommunale Mandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung thematisieren möchten. ... - Welche rechtlichen Schritte müsste die Stadt Fulda unternehmen, um entweder ein Verbot der Markennutzung durchzusetzen oder Lizenzgebühren für die Nutzung der Herkunftsbezeichnung zu fordern?

In Ebay biete ich aktuell einen Kleintraktor an. Als Versand wurde versehentlich 7,95 angegeben (Standarteinstellung). Es liegen auch schon Gebote auf das Angebot vor.

Ich möchte zum 30.11.18 kündigen, das Unternehmen aber bereits zu Ende Okt. verlassen und im November meinen Resturlaub/Überstunden nehmen. ... - Käme evtl. ein Aufhebungsvertrag in Frage? ... Kann das Unternehmen sich weigern mir den Urlaub direkt vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu gewähren?

Guten Tag, ich habe vor einiger Zeit ein Anruf bekommen von eine Firma die mir ein Handyvertrag anbieten wollte. Dieser Vertrag hat ein Probemonat und Sonderkündigungsrecht von 2 Wochen. Ich habe zugesagt und gewartet auf die Unterlagen (PIN und Sim-Karte).

Sehr geehrte Damen und Herren, der vorhergehende Verwalter einer WEG hat ohne Wissen und Beschluss der Eigentümer einen 15-Jahres Versorgungsvertrag mit Kabel Deutschland abgeschlossen. Alle bisherigen Beschlüsse und Protokolle der Eigentümerversammlungen wurden von mir geprüft und ich konnte ebenso keine Unterlagen hierzu finden. Hat die WEG eine Chance aus diesem Knebelvertrag herauszukommen?

Mittlerweile hat der Gutscheinaussteller (Einzelunternehmer, jetzt Privatperson) das Unternehmen verkauft oder übertragen. ... Unternehmer mit Schreiben vom 23.11.2020 gebeten, mir den GELDWERT des Gutscheins auf mein Konto zu überweisen. ... Fragen: 1.

ich habe eine Firma damit beauftragt ein Abo für mich zu Kündigen. Ich habe unterschrieben , dass die Dienstleistung sofort in bearbeitung gehen soll. Innerhalb der 14 Tage habe ich von meinem Widerrufsrecht gebrauch gemacht.

Frage: Wie sieht unsere Rechtsposition im Falle des Widerrufs des Kaufvertrages aus?

Hallo, folgender Fall: Der Personalleiter eines Unternehmens (hat Einzelprokura) beauftragt einen Boten seine Eigenkündigung (die des Personalleiters) an einem Sonntag (31.7. zum 31.10.) im Büro seines Dienstsitzes abzugeben (das Büro ist Sonntags nicht besetzt). Der Vorgesetzte des Personalleiters, hatte das Unternehmen selbst 2 Wochen vorher verlassen. ... Frage: Ist der Zugang der Kündigung rechtzeitig durch den Boten erfolgt und ist die Kündigung zum 31.10. wirksam?

Deshalb meine Frage: Mein Mann ist selbstständig.

Ebenfalls wurde von Y explizit geäußert dass sie von all dem nichts mehr wissen will und nichts mehr unternehmen wird, u.a. da sie "zu alt dafür" sei. ... Die Fragen sind nun: 1.

Obwohl wir ausführlich beraten, und jedem Kunden bereitwillig jede Frage bis ins letzte Detail beantworten, kommt es immer wieder vor, daß ein Kunde ein solches Gerät mit falschen Erwartungen bestellt oder Wunder erwartet (wir bieten zwar das mit Abstand beste Gerät an, aber alle 4 Wochen sollte man doch einmal zum klassischen Staubsauger greifen. ... Die Frage ist, ob dies mit § 357 BGB http://dejure.org/gesetze/BGB/357.html vereinbar ist, bzw. wie eine rechtlich einwandfreie Formulierung lauten müsste (a) hinsichtlich der Wertminderung/des Wertersatzes b) hinsichtlich der Versandkosten für Hin- und Rücktransport). ... In diesem Zusammenhang bin ich auch über ein Urteil des BGH gestolpert: http://www.juraforum.de/forum/specials/ebay-verbraucher-muessen-fuer-abnutzung-bei-warenrueckgabe-nicht-zahlen-304842#post691268 Dort heisst es im Abschnitt zur dritten Klausel, Zitat: "Nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB hat der Verbraucher im Fall der Ausübung eines Rückgaberechts Wertersatz auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, dies aber nur dann, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden."

Hallo, im Juli 2015 wurde eine Elektrofirma beauftragt die Elektroarbeiten unseres Hauses fertig zu stellen, d.h. die Grundverkabelung wurden bereits durchgeführt, es mussten noch Schalter und Steckdosen, sowie der Schaltschrank montiert und verdrahtet werden. Grundlage der Beauftragung ist ein Angebot, was alle Arbeiten und Materialen beinhaltet. Um ein konkretes Angebot erstellen zu können, war der Elektromeister selbst auf der Baustelle damit er die anstehenden Arbeiten und auch die Arbeitsleistungen einschätzen konnte.

Nun meine Frage: Kann ich auf die Rechnung Widerspruch einlegen und eine detaillierte Aufstellung verlangen?

Sehr geerhte Damen und Herren, Zuerst eine kurze Schilderung der Situation: Ich war in der Zeit vom 07/2007 bis 03/2008 als Arbeitnehmer in einem mittelständischen Unternehmen tätig. ... Mein alter AG stellt nun Forderungen von knapp 4.000,00.-€ an mich, diese gemäß § 812ff BGB anzuweisen. Meine Fragen: - Kann sich der AG auf den § 6 Abs.1 und 4 SGB V beziehen, obwohl ich lange vor dem Stichtag Februar 2007 PKV versichert war?