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Rechnung um 110% höher als Angebot


11.06.2016 07:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo,
im Juli 2015 wurde eine Elektrofirma beauftragt die Elektroarbeiten unseres Hauses fertig zu stellen, d.h. die Grundverkabelung wurden bereits durchgeführt, es mussten noch Schalter und Steckdosen, sowie der Schaltschrank montiert und verdrahtet werden.
Grundlage der Beauftragung ist ein Angebot, was alle Arbeiten und Materialen beinhaltet. Um ein konkretes Angebot erstellen zu können, war der Elektromeister selbst auf der Baustelle damit er die anstehenden Arbeiten und auch die Arbeitsleistungen einschätzen konnte. Das Angebot enthält im Detail alle Materialen, sowie 50 Monteurstunden und 16 Helferstunden. Das Ziel war ein Angebot zu erhalten welches der Bank zur Finanzierung vorgelegt werden konnte.
Nach dessen Finanzierungszusage wurde das Angebot angenommen und die Arbeiten begangen.
An den ersten 4 Tagen erhielt ich jeweils einen Arbeitsschein zur Prüfung und Unterschrift, darin waren Anfangs und Endzeiten sowie die durchgeführten Tätigkeiten aufgelistet.

Mitte August 2015 wurde eine Rechnung ausgestellt die dem Angebotspreis in etwa entsprach. Diese wurde auch umgehend bezahlt.

Anfang Juni 2016 erhielten wir Post.
Darin enthalten war eine weitere Rechnung der Elektrofirma.
Zusätzlich wurden weitere Arbeitsscheine dazu gelegt, die mir unbekannt sind.
Diese sind von mir nicht unterschrieben, enthalten keine Anfangs und Endzeiten sondern jeweils pauschal 8 Stunden die in Rechnung gestellt werden.
Nach fast einem Jahr kann ich auch die darin beschriebenen Tätigkeiten nicht mehr verifizieren.

Hinzu kommt, dass ich bis zum heutigen Tag noch keine Abnahme der Elektroinstallationsarbeiten vorliegen habe. Es gab keine Übergabe.
Es fehlt ein Abnahmeprotokoll.

Der neue Rechnungsbetrag übersteigt das ursprüngliche Angebot um 110%, da hier in Summe 155 Monteurstunden und 35 Helferstunden in Rechnung gestellt werden.

Zu keiner Zeit wurde ich während der Ausführung im Juli 2015 darüber in Kenntnis gesetzt, dass es zu diesem Mehraufwand kommt.

Im Angebot steht im Einleitungstext:
Die von uns aufgeführten Massen und Montagezeiten sind geschätzt und werden nach tatsächlichem Verbrauch, bzw. Aufwand abgerechnet.

Bei einem Kostenanschlag muss der Auftragnehmer doch bei Überschreitung von 10-20% dem Auftraggeber Bescheid geben ob er damit einverstanden ist.

Gilt dies bei einem Angebot nicht ebenso?
Muss ich diese zweite Rechnung akzeptieren?

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Sehr geehrte Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1.

Ihr Vertragspartner hätte die Überschreitung Ihnen gegenüber unverzüglich anzeigen müssen, vgl. § 650 Absatz 2 BGB.
Sie hätten den Vertrag dann kündigen können.

Da der Handwerker diese Anzeige unterließ, hat er eine Pflichtverletzung begangen. Dies hat zur Folge, dass Sie Ihnen ein Schadensersatzanspruch zusteht.
Hierbei sind Sie so zu stellen, wie Sie bei rechtzeitiger Unterrichtung der in Rede stehenden Kostenüberschreitung gestanden hätten.
Nur wenn Sie von der Kündigungsmöglichkeit nach § 650 Absatz 1 BGB Gebrauch gemacht hätte, steht Ihnen ein solchen Schadensersatzanspruch zu. Dies ist bei einer 110%igen Steigerung anzunehmen.

In diesem Fall müssten Sie die Vergütung aus dem Angebot zzgl. einer zulässigen Kostenüberschreitung von bis zu 20 % zahlen.

Da Ihr Vertragspartner aber offensichtlich mehr gearbeitet hat, muss es zu einer sog. Vorteilsausgleichung kommen.
Sie müssten sich demnach das anrechnen lassen, was Sie durch die Pflichtverletzung des Handwerkers in vorteilhafter Weise erlangt haben.

Der Handwerker muss aber in nachvollziehbarer Weise darlegen und beweisen, dass die Stunden, die jetzt mehr abgerechnet worden sind, auch erbracht wurden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2016 | 15:08

Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für die rasche Beantwortung der Frage.
Wie geschildert sollten Restarbeiten nur durchgeführt werden, d.h. in einem Einfamilienhaus mit 140 qm Wohnfläche sollten alle 28 Schalter, 98 Steckdosen, 19 Datendosen und der Schaltschrank montiert und verdrahtet werden.
Für eine komplette Elektroverkabelung werden im Schnitt 150 Monteurstunden kalkuliert, darin sind Stemmarbeiten, das Einziehen der Leitungen, etc. alles beinhaltet.
Daher war das Angebot mit 50 Monteurstunden für Restarbeiten auch passend.

Mir stellt sich die Frage wie die Elektrofirma in nachvollziehbarer Weise darlegen möchte, wie die Mehrstunden zusammen gekommen sind. Ich nehme an, dass sie auf die Arbeitsscheine verweisen werden, die erst mit der zweiten Rechnung mir zugekommen sind. Darin stehen sich wiederholende Tätigkeiten.

Welchen Beweis muss die Elektrofirma erbringen?
Was muss darin alles enthalten sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2016 | 14:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Das Unternehmen muss im Einzelnen die aufgeführten Arbeitsstunden darlegen und beweisen.
Die bloße Übersendung von Arbeitsscheinen reicht hier nicht aus, weil sich daraus wiederholende Tätigkeiten ergeben.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth


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