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Kündigung befristeter Vertrag - Urlaubstage nutzen

24.07.2018 21:45 |
Preis: 68,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Guten Tag,

ich verfüge über einen befristeten 1-Jahres-Arbeitsvertrag. Im Vertrag sind keine Kündigungsfristen vermeldet. Ich möchte zum 30.11.18 kündigen, das Unternehmen aber bereits zu Ende Okt. verlassen und im November meinen Resturlaub/Überstunden nehmen. Da ich plane in die Selbstständigkeit zu gehen, besteht kein Interesse an Sozialleistungen o.ä. Aktuelle Arbeitszeit 4 Tage Woche.
- Ist es korrekt, dass eine gewöhnliche Kündigung in diesem Fall nicht möglich ist?
- Und wie bzw. aus welchem Grund kann ich außerordentlich kündigen?
- Käme evtl. ein Aufhebungsvertrag in Frage? Falls ja, was gilt es zu beachten (kann ich meinen Urlaub dann vorher noch nutzen?)

Da ich nach dem 30.6. kündige, sollte eine Nutzung meines kompletten Jahresurlaubs erlaubt sein? Kann das Unternehmen sich weigern mir den Urlaub direkt vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu gewähren?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist korrekt, dass ein befristeter Vertrag weder vom Arbeitgeber noch vom Arbeitnehmer vorzeitig ordentlich gekündigt werden kann, vgl. § 15 Abs. 3 TzBfG.

Eine außerordentliche Kündigung wäre möglich. Allerdings müssten sodann auch die Voraussetzungen für eine solche Kündigung gegeben sein.

Gem. § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Für den Arbeitnehmer kämen hier Gründe wie Mobbing, Diskriminierung, Ungleichbehandlung etc. in Frage.

Das Vereinbaren eines Aufhebungsvertrages ist jederzeit möglich. Hierin können auch Fragen des Urlaubs geregelt werden.

Es ist korrekt, dass bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem 30.06. der ganze Jahresurlaub zu gewähren ist, vgl. § 5 BUrlG. Dieser kann daher genommen werden oder ist vom Arbeitgeber abzugelten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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