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Zeitpunkt für Auszahlung von geleisteten Überstunden


28.10.2006 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Anwälte,

seit fünf Monaten sammele ich Mehrarbeitsstunden an (inzwischen ca. 185h innerhalb der mit dem Arbeitgeber (AG) vereinbarten Obergrenze von 10h/Tag).
Im Arbeitsvertrag ist im Punkt "Vergütung" die monatliche Brutto-Grundvergütung angegeben und auch die folgenden Sätze: "Für jede angeordnete und geleistete Mehrarbeitsstunde erhält der Arbeitnehmer auf die Brutto-Grundvergütung einen Mehrarbeitszuschlag von 25% auf die anteilige Brutto-Grundvergütung" sowie "Die Entgelte sind jeweils zu den betrieblich festgelegten Zeiten fällig".
Die Mehrarbeitsstunden treten aufgrund des seit fünf Monaten immensen Arbeitsaufkommens auf und mein Vorgesetzter kennt diesen Zustand und wurde durch mich bereits mehrfach, auch schriftlich, auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Er hat an meine Kollegen und mich die mündliche Bitte ausgesprochen, die Mehrarbeit durch Mehrarbeitsstunden im gesetzlich zulässigen Rahmen (Max. 10h/Tag) zu kompensieren.

Ich bat meinen inzwischen aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Vorgesetzten bereits Mitte September schriftlich um Auszahlung eines Anteils der bis dahin geleisteten Mehrarbeitsstunden bis zum 22.09.2006. Nach Auskunft der Personalabteilung werden die Mehrarbeitsstunden jedoch erst zum 30.11.2006 abgegolten, da mit diesem Stichtag alle Überstundenkonten auf Null gesetzt werden (=> Gesetzesregelung: Durchschnittlich 8h/Tag über 24 Wochen). Auf mein erneutes Bitten alle bis heute angesammelten Mehrarbeitsstunden mit meinem Oktober-Entgelt auszuzahlen kam die Antwort: "Nein" und es sei sogar eher wahrscheinlich, dass die Mehrarbeitsstunden erst mit dem Dezember-Entgelt ausgezahlt würden (also zum 01.01.2007). Der 30.November läge zeitlich kurz nach der Anweisung des November-Entgeltes, so dass die Mehrarbeitsstunden-Auszahlung nicht mit dem November-Entgelt erfolgen könne.

Ich mache mir Sorgen, dass es evtl. nicht zu einer Auszahlung kommt, da es dem Unternehmen finanziell schlecht geht. Desweiteren entstehen mir Zinsverluste durch die bis jetzt andauernde Nichtverfügbarkeit des Geldes.

Ich mache mir Sorgen, dass es evtl. nicht zu einer Auszahlung kommt, da es dem Unternehmen finanziell schlecht geht. Desweiteren entstehen mir Zinsverluste durch die bis jetzt andauernde Nichtverfügbarkeit des Geldes.

Mir stellen sich Folgende Fragen:

1.) Habe ich nach Schilderung des o. gen. Sachverhalts ein Recht auf Auszahlung der Mehrarbeitsstunden zu einem früheren Zeitpunkt als dem von meinem Unternehmen angegebenen Zeitpunkt?

2.) Wie kann ich ggf. das Recht aus 1.) durchsetzen, d.h. was muss ich ggf. an den AG schriftlich formulieren (gibt es evtl. bereits einen Präzedenzfall)?

3.) Stehen mir bereits jetzt Zinsen zu?

Vielen Dank für Ihre Antwort und Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen
Ein Ratsuchender

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Einen Anspruch auf Auszahlung der Überstundenvergütung haben Sie, sobald der Anspruch fällig ist. Fehlt dazu eine vertragliche Vereinbarung, greift § 271 BGB ein, der regelt, daß im Falle fehlender Vereinbarung der Gläubiger die Leistung sofort verlangen kann. Allerdings verlangt § 271 BGB von Ihrem Arbeitgeber nichts unmögliches: Er muß zumindest die Zeit haben, die von Ihnen erbrachten Überstunden eines Monats in Vergütung umzurechnen, so daß also frühestens eine Zahlung mit dem Grundentgelt des Folgemonats verlangt werden kann - sofern nicht arbeits- oder tarifvertraglich oder betrieblich etwas anderes vereinbart ist. Hier kommt nun die von Ihnen zitierte Klausel ins Spiel, nach der die Überstundenvergütung "jeweils zu den betrieblich festgelegten Zeiten" fällig ist. Es müsste also geprüft werden,

a) welche Zeiten
b) wo festgelegt sind.

Möglicherweise nimmt der Arbeitsvertrag auf eine Betriebsvereinbarung Bezug - möglicherweise greift aber auch eine manteltarifvertragliche Regelung.

Gibt es eine (wirksame) betriebliche Festlegung nicht, steht es nach dem oben genannten nicht im Belieben des Arbeitgebers, wann er Ihnen Ihr Geld auszahlt, sondern Sie werden sich auf § 271 BGB berufen können und also die Überstundenvergütung für den Vormonat mit der Gehaltszahlung in dem darauffolgenden Monat verlangen.

Zinsen schuldet der Arbeitgeber erst ab dem Zeitpunkt, in dem er mit der Zahlung in Verzug ist. Verzug setzt Fälligkeit der Leistung voraus - einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung ein kalendermäßig bestimmter Termin vereinbart ist.

Sie sollten den Arbeitgeber auffordern, Ihnen nachzuweisen, auf welche "betriebliche festgelegte Zeiten" für die Auszahlung des Überstundenentgeltes im Arbeitsvertrag bezuggenommen wird und welche Rechtsgrundlage es dafür gibt. Weigert er sich, können Sie Ihr Recht auf Abrechnung und Entgeltzahlung auch vor dem Arbeitsgericht durchsetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2006 | 12:47

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für Ihre raschen Antworten!

Eine weitere Frage stellt sich mir noch zum oben gen. Satz

"Für jede angeordnete und geleistete Mehrarbeitsstunde erhält der Arbeitnehmer auf die Brutto-Grundvergütung einen Mehrarbeitszuschlag von 25% auf die anteilige Brutto-Grundvergütung".

Es ist doch sicherlich anfechtbar, wenn der AG anstelle der 125% lediglich 100% der Brutto-Grundvergütung bezahlt?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
Ein Beratener

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2006 | 20:55

Die von Ihnen zitierte Klausel begründet einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag. Der Arbeitgeber darf den natürlich nicht unter den Tisch fallen lassen, ohne sich vertragswidrig zu verhalten.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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