Rechtzeitiger Zugang der Kündigung

Question

Hallo,

folgender Fall: Der Personalleiter eines Unternehmens (hat Einzelprokura) beauftragt einen Boten seine Eigenkündigung (die des Personalleiters) an einem Sonntag (31.7. zum 31.10.) im Büro seines Dienstsitzes abzugeben (das Büro ist Sonntags nicht besetzt). Der Vorgesetzte des Personalleiters, hatte das Unternehmen selbst 2 Wochen vorher verlassen. Es gab keine Nachfolgeregelung oder einen anderen Vorgesetzten als Vertreter. Der Geschäftsführer ist auch im Ausland ansässig, ist dem Personalleiter so gut wie unbekannt. Am Nachmittag des 31.7. ist der Personalleiter selbst ins Büro gekommen, hat die Kündigung aus dem Briefkasten genommen mit einem Eingangsstempel versehen und diese an die Personalabrechnungsstelle die in einer anderen Stadt ist weitergeleitet. Dort ist sie 2 Tage später angekommen. Per email informierte der Personalleiter am 1.8. den Geschäftsführer das er ordnungsgemäß am 31.7. gekündigt hat. Frage: Ist der Zugang der Kündigung rechtzeitig durch den Boten erfolgt und ist die Kündigung zum 31.10. wirksam?

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender      vielen Dank für Ihre Anfrage .  Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:        Sie haben den richtigen Begriff schon selber angesprochen.     Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Frage&lpar;n&rpar; ist nämlich der Zugang i.S.v. &#167; 130 BGB, weil die Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Kündigung erst ab Zugangzeitpunkt Wirksamkeit entfalten kann.    Die Einschaltung eines Botens steht einer Wirksamkeit grundsätzlich nicht entgegen.    Nach der allgemein anerkannten Zugangstheorie liegt ein wirksamer Zugang i.S.v. &#167; 130 BGB dann vor, wenn die Willenserklärung mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist.    Das Büro des Dienstsitzes ist hier sicherlich der richtige Zugangsort. Fraglich ist, wie es vorliegend hinsichtlich der Zugangszeit aussieht.    Ein Zugang ist grundsätzlich nur während der üblichen Geschäftszeiten möglich. Sofern also sonntags keine wirklichen Geschäftszeiten sind, wäre der Zugang am Montagmorgen zu üblichen Geschäftszeiten, also etwa gegen 8:00 Uhr morgens eingetreten.    Die Kündigung entfaltet in ihrem Beispiel also nicht bereits am 31.07., sondern erst am 1.08 Wirkung beziehungsweise dann beginnt erst die Kündigungsfrist zu laufen.    Ob das Arbeitsverhältnis damit auch noch zum 31.10.2011 beendet werden kann hängt von der vereinbarten Kündigungsfrist ab.    Leider teilen Sie die Kündigungsfrist nicht mit. Ohne genaue Kenntnis der vertraglichen Kündigungsfrist ist eine abschließende Antwort nicht möglich.    Bitte teilen Sie mir gegebenenfalls die arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist mit. Sollte keine Kündigungsfrist arbeitsvertraglich vereinbart sein, so könnte der leitende Angestellte hier sogar gem. &#167; 622 Abs. 1 BGB unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende kündigen, also viel früher aus dem Arbeitsvertrag herauskommen.          Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:     Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.     Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!    Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste    Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt     Stresemannstr. 46   27570 Bremerhaven   kanzlei.newerla@web.de   Fax.0471/140244  Tel. 140240 o. 140241

Rechtzeitiger Zugang der Kündigung

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla

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