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Widerruf bei Kauf einer Solaranlage mit Montage

29. Juli 2022 15:39 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!
Auf der Suche nach einer Solaranlage habe ich verschiedene Angebote eingeholt und nach ca. 2 Wochen und dem Erhalt verschiedener Angebote, alle inklusive Material und Installationsleistung, das günstigste Angebot ausgewählt.
Vom Anbieter habe ich eine Auftragsbestätigung erhalten, diese unterzeichnet und zurück gesandt. Alles via Email.

Wie es der Zufall so will, kam genau einen Tag später ein noch einmal deutlich besseres Angebot, noch dazu von einem Unternehmen um die Ecke. Nach einigem abwägen, habe ich daraufhin den Vertrag (meine gezeichnete AB) widerrufen.

Dieser erste Anbieter meint nun aber, dass mir kein Widerrufsrecht zustünde und wenn überhaupt, würde er mich gegen eine Zahlung von 500€ aus dem Vertrag lassen.

Wörtlich schreibt er:
„ Ein 14-tägiges Widerrufsrecht gibt es nur bei Haustürgeschäften o.ä. Nicht bei ordentlich zustande gekommenen Verträgen, die eine Planung voraussetzen.
Wir haben Ihre Anlage bereits im System aufgenommen und die Module sowie den Wechselrichter bestellt."


Ist das Rechtens?


Wie sollte meine Antwort darauf aussehen?

Danke!

29. Juli 2022 | 16:59

Antwort

von


(189)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, zu der ich gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Nach Ihrer Schilderung wurde der Vertrag über die Lieferung und die Montage einer Solaranlage unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (§ 312c Abs. 2 BGB) geschlossen. Dieser Vertrag dürfte deshalb ein Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312c Abs. 1 BGB sein. Das wäre nur dann anders, wenn Sie den Vertrag nicht als Verbraucher geschlossen hätten oder wenn Ihr Vertragspartner kein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem unterhielte.

Zu Ihren Gunsten wird allerdings vermutet, dass Sie als natürliche Person als Verbraucher gehandelt haben und dass der hier interessierende Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Systems geschlossen wurde. Es ist Sache Ihres Vertragspartners, wenigstens eine dieser Vermutungen zu widerlegen. Dafür müsste er bezogen auf die Vermutung, dass er ein für den Fernabsatz organisiertes System unterhält, dartun, dass der Vertrag mit Ihnen eher zufällig und ausnahmsweise im Fernabsatz geschlossen wurde, er also "an sich" seine Leistungen ausschließlich "vor Ort" erbringt. Ob das gelingt, kann ich mangels Kenntnis näherer Einzelheiten derzeit nicht beurteilen.

II. Nimmt man an, dass hier ein Fernabsatzvertrag (§ 312c Abs. 1 BGB) vorliegt, dann steht Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu (§ 312g Abs. 1 BGB i. V. mit § 355 BGB). Dafür ist zunächst einmal ohne Belang, wie man den Vertrag, um den es hier geht, rechtlich einordnet. Unerheblich ist also, ob es sich bei diesem Vertrag um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder um einen Werkvertrag handelt.

III. Allerdings besteht ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nicht bei Verträgen "zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind" (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Unter diese Ausnahme fallen Werkverträge grundsätzlich nicht (vgl. BGH, Urt. v. 30.08.2018 – VII ZR 243/17 Rn. 19 ff.).

Man wird deshalb hier prüfen müssen, auf welcher Leistung – Lieferung der Solaranlage oder Montage der Solaranlage – der Schwerpunt des Vertrags liegt (vgl. dazu etwa BGH, Urt. v. 03.03.2004 – VIII ZR 76/03). Geht es – wie in dem soeben angeführten Urteil – lediglich darum, eine Solaranlage aus serienmäßig hergestellten und typmäßig bezeichneten Teilen nebst Zubehör zu liefern, und lassen sich (theoretisch) die Hauptbestandteile der Solaranlage ohne größeren Aufwand wieder demontieren und gegebenenfalls anderweitig verwenden, dann liegt ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung vor. Liegt dagegen der Schwerpunkt des Vertrags in der Planung der Anlage und ihrer dieser Planung entsprechenden, an die konkreten örtlichen Verhältnisse angepassten funktionstauglichen Errichtung, dann liegt ein Werkvertrag vor.

In beiden Fällen wird man letztlich ein Widerrufsrecht bejahen können. Denn liegt ein Werkvertrag vor, dann ist die in § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorgesehene Ausnahme schon nicht einschlägig (s. oben). Haben wir es dagegen mit einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung zu tun, dann könnte ein Widerrufsrecht zwar an sich gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sein. Das gilt aber gerade dann nicht, wenn man einen Kaufvertrag deshalb annimmt, weil es um die Lieferung serienmäßig hergestellter – also vorgefertigter – Teile geht, die (theoretisch) leicht zu demontieren und gegebenenfalls anderweitig zu verwenden sind. Denn § 312g Abs. 1 Nr. 2 BGB soll den Unternehmer lediglich davor schützen, dass er (angefertigte, nicht vorgefertigte) Ware zurücknehmen muss, die aufgrund der Angaben des Verbrauchers derart individualisiert ist, dass sie ein Dritter kaum nehmen wird.

IV. Insgesamt spricht daher aus meiner Sicht einiges dafür, dass Sie ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die Möglichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(189)

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44866 Bochum
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