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Ich frage mich nun, wie ich den Anspruch nach dem Tod meines Vaters überhaupt durchsetzen kann. ... Ich könnte mir natürlich Duplikate der Verträge geben lassen, die mein Vater mit meinen beiden Stiefbrüdern abgeschlossen hatte. Aber könnte ich damit meinen Anspruch durchsetzen?

Kann ich in einem privatrechtlichen Vertrag zu Lasten meiner "Schwester" diese an meinen Zahlungsverpflichtungen beteiligen, indem ich meinen noch nicht geltend gemachten Pflichteilsanspruch als Grundlage nehme? Das der Anspruch zur Geltendmachung des Pflichteiles nach 10 Jahren verfällt weiß ich.

Den Vertrag rechneten wir Ihnen gegenüber in Ihrer Eigenschaft als unwiderruflich bezugsberechtigte Person ab. ... Oder ist das ganze jetzt schon verjährt, so dass ich überhaupt keine Ansprüche mehr habe?

Hallo, im April 2013 habe ich von meinen Eltern eine Wohneinheit übernommen und den Mieter einen neuen Vertrag zugestellt, den dieser auch unterzeichnet hat. ... Meine Befürchtung ist nun, dass der Mieter auch mir gegenüber nachträglich für das Jahr 2013 entsprechende Ansprüche erheben wird. ... Kann ich den Vertrag entsprechend rückwirkend irgendwie ändern?

Da ich mich mit der Gegenseite nun inzwischen überworfen habe und es eh wegen Sachverhalt 1 vor Gericht geht, möchte ich nun meinen Anspruch geltend machen. Gemäß meines Verständnisses ist durch die Ermangelung einer Willenserklärung meinerseits gar kein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen. ... Muss ich beweisen können, dass ich den Vertrag nicht geschlossen habe?

Die Begründung des Notars ist folgende: „Bei dem Vertrag von 1983 handelt es sich um einen Erbteilsübertragungs- vertrag im Sinne von § 401 ZGB.

Fragen: Können wir Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen ? ... Können wir den Vertrag rückabwickeln lassen, falls der Mangel nicht heilbar ist ? ... Können wir Ansprüche gegen den Nachbarn geltend machen , mit dem wir ja nie einen Vertrag geschlossen haben ?

Guten Tag, ich war als Freiberuflerin für die Firma BenQ Mobile GmbH & Co. OHG tätig, wie wohl allgemein bekannt meldete BenQ Mobile am 28.09.2006 Insolvenz an. Da ich für meine erbrachten Dienstleistungen der Monate August und September nicht bezahlt wurde, stellt sich für mich die Frage, wie ich ich nun als Gläubigerin am Insolvenzverfahren teilnehmen kann.

Nun ist der Vertrag jedoch nicht zustande gekommen, da der nichtanwesende Gesellschafter (der Sohn) den Notarvertrag (fast 5 Monate später) abgelehnt hat. ... Im Vertrag selbst ist folgender Wortlaut festgehalten: "Sämtliche Kosten, die in Zusammenhang mit diesem Vertrag und der Durchführung der darin vorgesehenen Transaktion stehen, trägt Käufer, soweit sie nicht durch die Kaufgegenständliche Gesellschaft wirtschaftlich verursacht und veranlasst sind." Muss ich als Käufer nun, da der Vertrag durch die Entscheidung der Gesellschafter nicht vollzogen ist, die Notarkosten tragen?

Die Verkäuferin ist nicht bereit, die Versicherung der Sendung bei der DHL in Anspruch zu nehmen, meiner Meinung kann nur sie das, nicht ich, da ich keinen Vertrag mit der DHL habe.

Im Vertrag ist die selbe Kündigungsfrist wie der Arbeitgeber sie hat vereinbart.

Der Witwer möchte wieder heiraten, die neue Ehefrau ist jedoch nicht erbberechtigt, weil oben genannter Vertrag geschlossen wurde. ... zweite Frage: Wenn der Ehemann vor Ablauf der Jahresfrist einer Eheschließung verstirbt, hat dann die neue Ehefrau Anspruch auf seine Rente?

Seit 2 Wochen wird die Immobilie von dem Besitzer direkt vermarketet, d.h. er hat den Vertrag mit dem Makler beendet. ... Ansprüchen proaktiv zu begegnen.

Die in unserer Region die Eintragung ins Grundbuch als Eigentümer mehrere Monate in Anspruch nehmen, ich aber die Immobilie bereits in 1-2 Monaten erhalten/in meinen Besitz bekommen möchte. Kann die Übertragung/Schenkung und der Erwerb der Hälfte von meiner Tante parallel bzw. in einem Vertrag erfolgen?

Ein AG erhebt aus einem Werkvertrag Anspruch wg. angeblicher Gewährleistungsmängel von 12.000,00 €. ... Gewährleistungszeit ist bzw. wäre 2 Jahre vor Ende des Rechtstreits abgelaufen Frage: Hat der AN einen Anspruch auf Schadenersatz bzw. kann der AN vom AG die Erstattung der Hinterlegungskosten (Zinsaufwand) für den Teil der Hinterlegung verlangen, der lt.

Erhöhung auf 4 Tage/Woche: erhöhtes Arbeitsaufkommen durch Unternehmensumzug Habe ich durch diese wiederholten ununterbrochenen Erhöhungen der Arbeitszeit Anspruch unbefristet 4 Tage/Woche zu arbeiten? ... FRAGE 2: In meinem Vertrag steht: "Der Mitarb. hat Anspruch auf ein 13. ... Diese Gratifikationen aufgrund von Leistungen oder Geschäftsentwicklungen sind freiwillige Leistungen und begründen keinen Anspruch auf Wiederholung.

Auszug aus einem Entwurf für einen Arbeitsvertrag [Beginn des Vertrags wäre 01.04.2015]: "Das Arbeitsverhältnis wird zunächst auf die Dauer von 6 Monaten zur Probe abgeschlossen. ... Bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Befristigung geht es in ein Arbeitsverhältnis zu den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen über." ... Was bedeutet der letzte Absatz, habe ich wirklich Anspruch auf die gleichen Bedingungen?

Nach Prüfung des Angebots bin ich am 11.03.09 schriftlich von meinem Vertrag zurückgetreten. ... Mein Rücktritt wurde mit der Begründung nicht akzeptiert, dass ich in der Zeit den Dienst schon in Anspruch genommen hätte. ... Was sind das für Knebel-Verträge?

Es besteht ein Pasus in dem Vertrag, das der Arbeitgebger die Studiengebühren mit der Hochschule übernimmt.

Da eine 6 monatige Kündigungsfrist besteht, hat er für die nächsten 6 Monate einen Anspruch auf Zahlung der Durchschnittsprovision der letzten 12 Monate. ... Im Vertrag findet sich dazu kein Passus.