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Kosten Notarvertrag bei Nichtzustandekommen des Kaufs

| 12.05.2017 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Im Fall eines gescheiteren Kaufvertrags kann dem Käufer ein Anspruch gegen den Verkäufer auf Erstattung der vergeblichen Aufwendungen, insbesondere Notarkosten zustehen, wenn er aufgrund des Verhaltens des Käufers darauf vertrauen durfte, dass der Kaufvertrag zustande kommt.

Letzten Winter "wurde" ich per Notarvertrag Mitgesellschaftern einer GmbH & Co KG wie auch Anteilshaberin einer GbR (jeweils 24,9%).
Die Kosten für den Notarvetrag lagen bei mir als Käufer.
Von den zwei Gesellschaftern (Vater und Sohn) der Unternehmen war nur einer (der Vater) beim Notar anwesend, welcher in seinem Namen und im Namen seines Sohnes seine Erklärung abgegeben hat.
Im Notarvertrag heisst es "mit dem Versprechen, die Genehmigung von meinem Sohn... in entsprechender Form beizubringen, ohne persönlich dafür einzustehen und/oder zu haften."

Nun ist der Vertrag jedoch nicht zustande gekommen, da der nichtanwesende Gesellschafter (der Sohn) den Notarvertrag (fast 5 Monate später) abgelehnt hat.

Meine Frage gilt nun den Kosten des Notarvertrags.
Im Vertrag selbst ist folgender Wortlaut festgehalten:
"Sämtliche Kosten, die in Zusammenhang mit diesem Vertrag und der Durchführung der darin vorgesehenen Transaktion stehen, trägt Käufer, soweit sie nicht durch die Kaufgegenständliche Gesellschaft wirtschaftlich verursacht und veranlasst sind."

Muss ich als Käufer nun, da der Vertrag durch die Entscheidung der Gesellschafter nicht vollzogen ist, die Notarkosten tragen? Oder kann ich sie in diesem Fall den Gesellschaftern "zur Last legen"?
Und eine weitere Frage: Falls ich die Kosten nach wie vor zu tragen habe, bleibt die Höhe der Rechnung die selbe, auch wenn der Vertrag nicht zu Stande kam (da sich die Berechnung doch am Geschäftswert orientiert... oder!?)...?

Vielen Dank für ihre Unterstützung!!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Möglicherweise steht Ihnen hier einen Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen den Sohn zu. Dies würde allerdings voraussetzen, dass er ihnen beweisbar in irgendeiner Form begründete Hoffnung gemacht hat, dass er dem Notarvertrag zustimmen werde. Gegen den Vater dürften sie nicht vorgehen können, da er ja anlässlich der Beurkundung mitgeteilt hat, dass er nicht persönlich dafür haften wolle, wenn er die Genehmigung des Kaufvertrags nicht erhalten werde.

Ich fürchte auch, dass sich die Gebühr des Notars für die Beurkundung nicht mehr verringert. Der Gegenstandswert ist ja nach wie vor derselbe. Das Gerichts- und Notarkosten Gesetz kennt einige Ermäßigungen, wenn zum Beispiel lediglich ein Entwurf erstellt und der Vertrag nicht abgeschlossen wurde in Ziffer 24100 ff. der Anlage. In Ihrem Fall hat der Notar seine Arbeit aber im wesentlichen schon bereits erledigt. Es könnten lediglich Gebühren für die Durchführung des Vertrags, unter anderem auch Gerichtsgebühren entfallen.

Der Notar hat auch eine relativ einfache Möglichkeit, die Gebühren gegen Sie gerichtlich festsetzen zu lassen. Sie können natürlich hierauf warten und so die Sache einer weiteren Prüfung zu führen. Im Unterliegensfall wäre dies dann aber mit weiteren Kosten verbunden. Ich bedaure keinen besseren Bescheid geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.05.2017 | 19:39

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Stellungnahme vom Anwalt:
Gern geschehen.