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Arbeitsrecht: Anspr. auf Wiederholung 13. Gehalt + erhöh. Arbeitszeit

06.07.2011 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Guten Tag,

FRAGE 1:
ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag, der auf 3 Tage/Woche lautet. Die Arbeitszeit wurde 4 x in Folge befristet auf 4 Tage/Woche erhöht. Dies ohne Unterbrechung seit 2008.
Für die Befristung wurden folgende Gründe angegeben:
1. Erhöhung auf 4 Tage/Woche: kein Grund
2. Erhöhung auf 4 Tage/Woche: Erarbeitung eines Konzeptes zum Thema X
3. Erhöhung auf 4 Tage/Woche: Auslaufen eines Projektvertrages
4. Erhöhung auf 4 Tage/Woche: erhöhtes Arbeitsaufkommen durch Unternehmensumzug

Habe ich durch diese wiederholten ununterbrochenen Erhöhungen der Arbeitszeit Anspruch unbefristet 4 Tage/Woche zu arbeiten? Die angegebenen Gründe für die Befristung waren in 2 Fällen frei erfunden und hatten gar nichts mit meiner tatsächlichen Arbeit zu tun, was ich aber nicht beweisen kann.

FRAGE 2:
In meinem Vertrag steht: "Der Mitarb. hat Anspruch auf ein 13. Gehalt im November und 200 EUR Urlaubsgeld im Juni". Diese Gratifikationen aufgrund von Leistungen oder Geschäftsentwicklungen sind freiwillige Leistungen und begründen keinen Anspruch auf Wiederholung.

Seit meiner Beschäftigung (seit 2000) wurden diese Leistungen ohne Kommentar immer gezahlt, auch als es aufgrund finanzieller Probleme Kündigungen im Unternehmen gab. Es wurde nie darüber gesprochen, man müsste ja schauen, ob diese Zahlungen dieses Jahr erfolgen. Sie waren einfach selbstverständlich.
Eine nun neue Geschäftsführung möchte diese Zahlungen streichen. Zu Recht?

Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

1. Die Vorschriften des TzBfG sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht anwendbar. Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung, die in einem vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart worden ist, unterliegt der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff. BGB („AGB-Regelungen„). Der früher von der Rechtsprechung für die wirksame Befristung einzelner Arbeitsbedingungen verlangte Sachgrund ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr erforderlich (!), Urteil vom 18. Januar 2006, Az. 7 AZR 191/05 .

Entscheidend ist danach, ob der Arbeitnehmer durch die Befristung der Arbeitszeiterhöhung unangemessen benachteiligt wird. Es sind im Einzelfall die Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegeneinander abzuwägen, siehe auch BAG v. 27.7.2005 - 7 AZR 486/04 . Nur wenn der Arbeitnehmer im Einzelfall unangemessen benachteiligt wird durch die Befristung der Arbeitszeiterhöhung, ist diese unwirksam. Im Einzelnen muss ich auf jene Urteile verweisen in diesem Rahmen.

2. Ob Anspruch auf eine Sonderzahlung / Gratifikation besteht, richtet sich in erster Linie nach dem Arbeitsvertrag (und ggf. anzuwendenden Tarifvertrag). Aber auch ohne schriftliche Vereinbarung kann sich ein Anspruch aus betrieblicher Übung ergeben, wobei bei solchen Sonderzahlungen in der Regel nach dreimaliger vorbehaltloser Zahlung eine verpflichtende betriebliche Übung angenommen wird. Allerdings besteht keine Pflicht für die Zukunft weiterhin zu zahlen, wenn in dem Vertrag ausdrücklich ein Rechtsbindungswille für die Zukunft wirksam enthaltn ist. Ob dies der Fall ist, ergibt sich durch Auslegung des Vertrages. Und hier wird immer wieder auch von Gerichten keine einheitliche Meinung im Einzelfall vertreten. Als Beispiel empfehle ich Ihnen die Lektüre des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 08.12.2010, Az. 10 AZR 671/09 (die verschiedenen Instanzen legten jene Bestimmung unterschiedlich aus).

In Anbetracht jenes Urteils des BAG gehe ich aber davon aus, dass trotz des Vorbehaltes in Ihrem Fall bei vorbehaltloser, jahrelanger Zahlung in den Folgejahren des Vertragsabschlusses auch ein Anspruch besteht.

Bitte beachten Sie aber, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann und sich immer ein anderes Ergebnis aus dem Gesamtumständen (gesamter Vertrag) ergeben kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Ergänzung vom Anwalt 06.07.2011 | 21:38

es muss oben heißen, wenn ein Rechtsbindungswillen in dem Vertrag wirksam ausgeschlossen wurde!

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