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Erbrecht DDR - Bundesrepublik Deutschland

27.10.2011 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Unser Fall stellt sich wie folgt dar. Es geht um ca. 7,5 ha landwirtschaftliche Fläche. Mein Grossvater verstarb 1977. Erben waren zu je 1/3 mein Vater, seine Schwester und deren Mutter. Mein Vater und seine Schwester verzichteten zugunsten ihrer Mutter auf ihr Erbe (Erbteilschenkungsvertrag), was 1983 vertraglich festgeschrieben wurde. 1985 verstarb meine Grossmutter. Nach der Widervereinigung machten mein Vater und seine Schwester die Besitzanspüche an den Grundstücken wieder geltend. Dabei stellte sich heraus, dass gemäss Erbschein von 1985, die LPG testamentarische Erbin ist. Lt. Testament, welches uns bisher nicht vorliegt, soll von meiner Grossmutter folgende Formulierung verwendet worden sein: „Mein gesamtes Grundstück mit Gebäuden". In dem Erbteilschenkungsvertrag von 1983 wurde jedoch die Auflistung von einem Grundstück (3,8 ha) vergessen. Das führe dazu, dass 1990 das Landratsamt lediglich diese 3,8 ha als Erbteil zu je 1/3 meinem Vater, seiner Schwester und der LPG (jetzt Agrarunternehmen) zusprach. Nach dem Ableben meines Vaters wurde dann dieses 1/3 Grundstück zu gleichen Teilen an meinen Bruder und mich übertragen. Seit dem Jahre 2000 stehen wir auch als Eigentümer im Grundbuch. Nachdem das Ackerland 11 Jahre an das Agrarunternehmen verpachtet wurde, wollten wir es nun an dieses Unternehmen verkaufen. Ein Rechtsanwalt aus der Region erstellte den Kaufvertrag und regelte sämtliche, damit verbundenen Aufgaben. Der Kaufvertrag wurde von allen Beteiligten unterschrieben und wir warteten nun noch auf die Überweisung des Kaufpreises. Jetzt nach mehr als einem 1/2 Jahr seit Beauftragung des Notars, erhalten mein Bruder und ich einen Brief mit der Erklärung des Notars, dass wir das Grundstück nicht verkaufen können, da es uns garnicht gehört. Die Begründung des Notars ist folgende:

„Bei dem Vertrag von 1983 handelt es sich um einen Erbteilsübertragungs- vertrag im Sinne von § 401 ZGB. Damit tritt der Erwerber in a l l e Rechte und Pflichten ein, die vorher der Veräußerer inne hatte. Da bei Ableben von XXX (meinem Grossvater) auch das im Grundbuch verzeichnte Grundstück sein Eigentum war, ist es Nachlaßbestandteil gewesen und damit mittelbar auch von dem Erbteilsschenkungsvertrag erfaßt worden."

Folgende Fragen ergeben sich nun für meinen Bruder und mich:
1. Ist die Aussage des Notars richtig, dass es nicht darauf ankommt ob alle Grundstücke im Erbteilschenkungsvertrag aufgeführt wurden?
2. Kann das Grundstück jetzt nach 21 Jahren noch von uns zurückgefordert werden und wie würde dies abgewickelt werden?
3. Gibt es einen Pflichtteil für die leiblichen Erben?
4. Kann man heute noch gegen die Entscheidung des Landratsamtes vorgehen (auch bezüglich der Grundstücke welche bereits der LPG zugesprochen wurden)?
5. Wie gross ist die Chance gegen ein Testament mit der Formulierung „mein gesamtes Grundstück mit Gebäuden" zu klagen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Die Antwort des Notars ist nicht nachvollziehbar.
§ 401 ZGB steht im Zusammenhang mit 400 ZGB. Auch danach steht mehreren Erben die Erbschaft gemeinschaftlich zur gesamten Hand zu. Wie auch nach § 240 Abs. 1 BGB können nach § 400 Abs. 1 Satz 2 ZGB die Miterben nur gemeinschaftlich über die Erbschaft und die einzelnen Nachlaßgegenstände verfügen. Nach § 401 ZGB ist jeder Erbe berechtigt, über seinen Anteil durch notariell beurkundeten Vertrag zu verfügen. Es liegt eher eine Auslegung, was alles bei der damaligen Übertragung auf den Erwerber überging.
2. Ich sehe hier überschlägig keine Möglichkeit das Grundstück zurückzufordern.
3. Ein Pflichtteil nach BGB gibt es für Abkömmlinge des Erblassers.
4. Etwaige Ansprüche wären m.E. verjährt.
5. Dies ist eine Frage der Auslegung und der übrigen Umstände. Wenn es der Wille des Erblassers alle Gebäude bzw. Grundstücke zu übertragen, haben Sie wenig Möglichkeiten, die "Formulierung" anzufechten.

Gerne können Sie mir die Unterlagen übersenden.
Falls nicht, konsultieren Sie auf jeden Fall einen Anwalt vor Ort.



Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2011 | 07:16

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich habe noch folgende Nachfragen
zu 2.
"wie würde dies abgewickelt werden?"
zu 4.
Sind die Ansprüche verjährt oder ist das nicht ganz sicher?
zu 5.
Wie soll man bei einer verstorbenen Person beurteilen ob es sein Wille war?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2011 | 23:14

Entschuldigen Sie, dass die persönliche E-Mail Sie nicht erreicht hat.
2. Berichtigung des Grundbuches beantragen bzw.Aufforderung zur Rückübertragung des Grundstücks ggfs. sodann gerichtlich.
4. Im Raum stehen Amtshaftungshaftungsansprüche des Staates.Der Anspruch auf Amtshaftung verjährt in drei Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der Amtspflichtverletzung Kenntnis erhält.

Durch die Einlegung des Widerspruchs bzw. durch Erhebung der Anfechtungsklage wird die Verjährung unterbrochen bzw. durch Erhebung anderer Rechtsbehelfe.
5.Erbrechtliche Willenserklärungen sind nicht empfangsbedürftig, der Erbe ist in seinem Vertrauen nicht schutzbedürftig, da er keine Gegenleistung erbringt. Für die Auslegung von erbrechtlichen Willenserklärungen, insbesondere von Testamenten, ist der Empfängerhorizont unbeachtlich. Ausschlaggebend ist allein der tatsächliche Wille des Erblassers im Zeitpunkt des Abfassens der erbrechtlichen Willenserklärung.

Dazu sind im Erbrecht besondere Auslegungsregeln entwickelt worden, die der Anfechtung vorgehen. Es ist nicht erforderlich, dass der Wille des Erblassers im Testament eine Andeutung gefunden hat.

Erläuternde Auslegung:

Der eindeutige Wortlaut des Testaments ermöglicht verschiedene Deutungen. Der eindeutige Wille des Erblassers ist mithilfe des Sprachgebrauchs des Erblassers zu ermitteln.
Ergänzende Auslegung:

Es wird der Wille, das Motiv des Erblassers bei der Testamentsabfassung ermittelt. Das Testament wird dann unter Berücksichtigung dieses Motivs berichtigt.

Es sind Anhaltspunkte zu suchen, wie der Erblasser die Formulierung hinsichtlich der Gründstücksvererbung gemeint hat.


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