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Aufhebungsvertrag abgelehnt

21.11.2020 11:23 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo, ich arbeite seit über 20 Jahren in einer Kindertagestätte. Im Vertrag ist die selbe Kündigungsfrist wie der Arbeitgeber sie hat vereinbart. Ich habe deshalb um einen Aufhebungsvertrag gebeten, dem aber nicht zugestimmt wurde. Kann ich fristlos kündigen? Ich habe gegenüber anderen Kollegen oft das nachsehen. Z. B. Urlaubstage wurden nicht bewilligt. Mein Dienstplan wurde zu meinem Nachteil verändert. Oder kann ich auch einfach der Arbeit fernbleiben? Meinem Arbeitgeber würde ja in der Hinsicht kein finanzieller Schaden entstehen. Und mit welchen Schadensersatzansprüchen müsste ich rechnen? Könnte sogar eine Verurteilung drohen?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung.
21.11.2020 | 12:38

Antwort

von


(1869)
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26131 Oldenburg
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Einen rechtlichen Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag haben Sie grundsätzlich nicht. Daher rechtfertigt auch die Ablehnung eines solchen Vertrages durch den Arbeitgeber keine fristlose Kündigung, da ansonsten die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist immer leerlaufen würde.

Eine fristlose Kündigung (§ 626 BGB) kommt nur in Betracht, wenn Sie sich auf einen wichtigen Grund berufen können und daher ein Abwarten der Kündigungsfrist für Sie nicht zumutbar ist. Der wichtige Grund muss dabei regelmäßig in einem Fehlverhalten des Arbeitgebers liegen. Zudem muss diese Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden dieses Fehlverhaltens erfolgen. Und es ist in der Regel eine vorherige Abmahnung des Arbeitgebers hinsichtlich dieses Fehlverhaltens erforderlich, da die fristlose Kündigung das allerletzte Mittel darstellen soll. Nach Ihrer Schilderung ist daher zweifelhaft, ob eine fristlose Kündigung möglich ist. Eine Benachteiligung in gewissen Bereichen reicht grundsätzlich nicht aus, insbesondere nicht, wenn dieses Verhalten schon länger zurückliegt und von Ihnen nicht ausdrücklich abgemahnt wurde.

Wenn Sie ohne wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeit fernbleiben, liegt eine Vertragsverletzung vor. Der Arbeitgeber muss Ihnen dann keinen Lohn mehr zahlen und kann Sie sogar fristlos kündigen, was zu Problemen beim Arbeitslosengeld führen kann und sich natürlich auch nicht gut im Lebenslauf/Zeugnis macht.

Der Arbeitgeber kann auch Schadensersatz fordern. Schauen Sie auf jeden Fall in den Arbeitsvertrag, ob dort ein pauschalisierter Schadensersatz für diesen Fall vereinbart wurde. Ansonsten müsste der Arbeitgeber einen Schaden nachweisen, zum Beispiel die Mehrkosten für einen externen Erzieher, der kurzfristig an Ihrer Stelle einspringt.

Strafrechtlich ist das Fernbleiben in der Regel ohne Folgen, zumindest wenn dadurch keine Kinder oder andere Schutzbefohlene gefährdet werden. Sie dürften also nicht einfach den Arbeitsplatz verlassen, wenn dadurch die Betreuung der Kinder nicht mehr ausreichend sichergestellt ist und keine Möglichkeit des Ausgleichs durch einen anderen Betreuer besteht.

Sie sollten daher noch einmal auf eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitgeber hinarbeiten und dabei auch auf die anscheinend ungerechtfertigten Benachteiligungen hinweisen. Da der Arbeitgeber im Sinne des Betriebsklimas und der ordnungsgemäßen Betreuung der Kinder auch kein Interesse haben kann, einen unzufriedenen und wechselwilligen Mitarbeiter noch über Monate zu beschäftigen, findet sich dann ggf. ein gemeinsamer Nenner.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

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