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Im Vertrag habe ich folgende Klausel drin stehen: § 8 Nebentätigkeiten und Wettbewerbsverbot Während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses darf der Angestellte keine Geschäfte auf eigene Rechnung oder für fremde Rechnung tätigen sowie sonstige entgeltliche Nebentätigkeiten ausüben, die den Arbeitseinsatz, für die diesem Vertrag zugrundeliegende Beschäftigung beeinträchtigen würden, auch nicht während seines Urlaubes. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Arbeitgebers. Der Angestellte verpflichtet sich, während und für zwei Jahre nach Bestehen seines Arbeitsverhältnisses keinerlei Geschäftsbeziehungen auf der Basis einer selbständigen Tätigkeit mit Kunden des Arbeitgebers einzugehen.

Die noch nicht ausgeführten Leistungen werden im Protokoll festgehalten und innerhalb von abgesprochener Frist behoben. ... Hier sind unsere Fragen: 1) Hat der mitgeteilte Abnahmetermin am 21.12.2015 eine verbindliche Bedeutung? 2) Haben wir Anspruch auf Übernahme von Mietkosten und Lagerkosten ab 02/2016?

Meine Frage: Habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld, obwohl ich Rente erhalte?

Meine Frage: Muss ich der Mitarbeiterin das vereinbarte Honorar zahlen? Meiner Meinung nach ist die Leistung nicht erbracht worden.

Habe ich Anspruch auf Bafög?

Einmalzahlung nicht anerkennt ( Argument des Amtes telefonisch eingeholt: dies war eine freiwillige Leistung ). ... Mein zentrale Frage: Wie ist meine Rechtsposition bzw. welche Chance habe ich, dass der faktisch vorgenommene Unterhaltstransfer auch als solcher Anerkennung findet bei der Berechnung bzw.

Wir müssen vor Zahlung der Prämie ein Einverständnis unterschreiben, dass wir keinen Anspruch im nächsten Jahr auf diese Zahlung haben. ... Meine Fragen: Wie lange ist meine Kündigungsfrist, wenn ich seit 12 Jahren in dieser Firma beschäftigt bin und mein Arbeitsvertrag von 1998 ist?

Gemäß § 134 InsO sind unentgeltliche Leistungen anfechtbar, es sei denn, sie sind früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren erfolgt. ... Frage: Was bedeutet "unentgeltlich"? ... Frage: Kann meine Tochter jetzt noch die Versicherung kurzfristig auflösen bzw. bis zu einem Betrag in Anspruch nehmen, ohne eine Versicherungsschädlichkeit in Kauf zu nehmen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde nach 2 Jahren Krankheit wieder in meine Arbeit aufnehmen, jetzt hat mir mein AG mitgeteilt das ich eine Wiedereingliederungs-Phase machen werde, ich bin privat krankenversichert jetzt meine Frage wer bezahlt hier ?

Mir stellen sich Folgende Fragen: 1.)

Nun habe ich als seine gesetzliche ehrenamtliche Betreuerin erst im Juni aus einer VdK-Zeitung erfahren, dass er Anspruch auf Wohngeld hat und den entsprechenden Antrag gestellt . ... Frage: Besteht die Möglichkeit, hier juristisch etwas auszurichten? ... Weil unsere Kreisverwaltung diese Verfahrensweise aber auch bei anderen Fällen innerhalb meiner Betreuungen anwendet, würde mich diese Frage generell mal interessieren.

Im Vertragstext steht, von mir hier verkürzt wiedergegeben, Leistungen der Versicherung erfolgen ab dem 1. des Folgemonat nach festgestellter Berufsunfähigkeit. Welche Konditionen gelten nun, der Monat in der die BU festgestellt wurde oder der Monat ab dem die Versicherung Leistungen erbringt?

Fragen: 1. Was können wir tun, wenn die Mängel nicht behoben werden bzw. die Bearbeitung Monate in Anspruch nimmt ?

Die Fragen nun: 1. ... Kann man Schadenersatzansprüche und weitere Ansprüche des arbeitenden Nachbarn z.B. durch eine schriftliche Erklärung des Nachbarn auf Verzicht von Schadenersatz- oder Zahlung von Schmerzensgeldforderungen an uns entgehen?

Der Handwerker lehnt die zusätzlichen Leistungen ab mit der Begründung, es wären in der Formulierung "Anpassung der Hauselektrik nach Versorgervorgaben" nur die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Vorgaben abgedeckt.

Kann ich diese Leistungen noch vom Händler verlangen?

Bei (gewerblichem) Weiterverkauf der Waren kann der Händler seinen Verkäufer nennen und dieser ist dann haftbar, sobald dieser eben der erste EU-Importeur und Markenanbringer ist. ( Meine Produkte sind nach diesem Schema entstanden -> Produktion in China -> Import in die EU durch mich und anbringen meiner Marken die nun auf die neuen Verkäufer übergehen sollen) Nun ist die Frage nach einer grundsätzlichen rechtlichen Einschätzung ob eine explizite Klausel (sinngemäß: der neue Markeninhaber übernimmt explizit alle Pflichten und Rechte des Herstellers der Produkte ) dann eine wie oben beschriebene allgemeine Regelung überragt.

Nach schriftlicher Auskunft der Krankenkasse habe ich für die drei genannten Jahre aber nur Leistungen für ca. 580 €uro in Anspruch genommen. Meine Frage: Muss die Krankenkasse nicht Einnahmen und Ausgaben berücksichtigen (wie es das Finanzamt ja auch tut) und damit bleibe ich Familienversichert.

Insgesamt habe ich Vermutung, dass mein Anwalt keine ordentliche Leistung erbracht hat und nur meine Versicherung ausgesaugt hat, bis sie kündigte. ... Deswegen habe ich folgende Fragen: 1) meine Rechtsschutzversicherung läuft bis Ende des Jahres. ... 3) gibt es Anspruch auf Mindestqualität der Leistungen eines Anwaltes?

Frage: 1. ... Bemessungsgrenze in 2021 - 64.350 Euro, m.E. fehlen bei 6 Wochen Lohnfortzahlung (die dann bis 05.01.22 gehen müsste, sofern der Anspruch 1 Tag nach Feststellung entsteht) 135,71 bis zu dieser Grenze der freiw. ... Das frage ich weil offenbar, lt.