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Fehlerhafte Dienstleistung freie Mitarbeiterin

28. Juli 2009 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich betreibe eine Textagentur, wo es um das Lektorat und die Korrektur wissenschaftlicher Arbeiten geht. Ich arbeite ausschließlich mit freien Mitarbeitern zusammen. Ich habe eine freie Mitarbeiterin mit dem intensiven Wissenschaftslektorat einer Diplomarbeit (80 Seiten) beauftragt. Nach 2 Wochen Bearbeitungszeit erhielt ich die Datei mit der Diplomarbeit zurück. Hier waren jedoch viele Absätze unverändert und es waren in einigen Passagen lediglich einzelne Wörter abgeändert worden. Das mit ihr abgesprochene umfassende Wissenschaftslektorat war nicht umgesetzt werden. Den Auftrag hatte ich ihr per E-Mail erteilt und die Art der Bearbeitung war in mehreren E-Mails mit ihr abgesprochen worden. Zudem hatte ich ihr eine andere Gliederung der Arbeit geschickt, die beachtet werden sollte. Diese Gliederung wurde von ihr nicht verwendet. Meine Frage: Muss ich der Mitarbeiterin das vereinbarte Honorar zahlen? Meiner Meinung nach ist die Leistung nicht erbracht worden.

28. Juli 2009 | 16:19

Antwort

von


(199)
Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Für die Frage, wann Sie das Honorar an die freie Mitarbeiterin zahlen müssen, sind in erster Linie die Vereinbarungen in Ihrem Vertrag maßgeblich. Finden sich dort keine Regelungen, ist ergänzend das Gesetz heranzuziehen.

Danach ist zunächst entscheidend, ob es sich bei dem Vertrag um einen Dienstvertrag (§§ 611 ff BGB ) oder um einen Werkvertrag (§§ 631 ff BGB ) handelt. Bei einem Dienstvertrag wird lediglich die Erbringung einer Leistung, bei einem Werkvertrag ein Erfolg geschuldet. Die rechtliche Einordnung ist bei Verträgen dieser Art nicht einfach, aber im Ergebnis für Ihre Frage nicht entscheidungserheblich.

Wenn ein Werkvertrag vorliegt, ist die Vergütung gem. § 641 BGB erst dann fällig, wenn der Erfolg erbracht wurde und das Werk abgenommen wurde. Da in Ihrem Fall der geschuldete Erfolg nicht erbracht wurde, ist auch die Vergütung noch nicht fällig. Sie können die Bezahlung zunächst zurückhalten und zur Nachbesserung auffordern.

Wenn ein Dienstvertrag vorliegt, ist die Vergütung gem. § 614 BGB nach Leistung der Dienste fällig. Da Ihre freie Mitarbeiterin die Dienste noch nicht vereinbarungsgemäß erbracht hat, ist auch die Vergütung noch nicht fällig. Ihnen steht insoweit das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB . Sie haben auch hier einen Anspruch auf Erbringung der vertragsgemäßen Dienste und sollten insoweit zur Nacherfüllung auffordern.

Unabhängig von der genauen rechtlichen Einordnung der Verträge ist daher die Vergütung noch nicht fällig. Sie können daher die Bezahlung zunächst verweigern, bis die freie Mitarbeiterin die Leistungen erbracht hat, zu der sie sich vertraglich verpflichtet hat.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -


ANTWORT VON

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