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Abtetung einer Lebensversicherung


06.09.2006 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 29.01.04 habe ich eine auf meinen Namen abgeschlossene Lebensversicherung (private Rentenversicherung) an meine volljährige Tochter übertragen. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass ich seinerzeit vorübergehned Sozialhilfe in Anspruch nehmen musste, da mein geschiedener Mann sich um Unterhaltszahlungen gedrückt hatte und vom Sozialamt die Auflösung dieser Versicherung gefordert worden wäre. Da ich größtenteils in meinem Leben selbstständig war, diente diese Versicherung meiner Altersvorsorge, da die gesetzliche Rente lediglich einen minimalen Mindestsatz entspricht .. entsprechend der Zahlung auf einen Mindestanspruch.Insoweit konnte ich mir demnach auch nicht erlauben, diese Versicherung einfach aufzulösen, nur weil mein geschiedener Ex-Mann sich vor dem Unterhalt gedrückt hat. Meine Tochter ist nunmehr Versicherungsnehmer und zahlt den Versicherungsbeitrag .. zumindest offiziell. Im Juni 05 wurde bei mir eine Privatinsolvenz eröffnet, die zum Zeitpunkt der Übertragung noch in keinster Weise absehbar war. Insoweit war diese Versicherung für mich im Rahmen der Insolvenz auch kein Gegenstand hinsichtlich vermögensrelevanter Angaben.
Heute bekomme ich Post vom Insolvenzverwalter mit Hinweis auf diese Lebensversicherung, die seinerzeit als Sicherheit bei der Bank hinterlegt war. Ich habe gestern mit dem Insolvenzanwalt telefonisch den o.g Sachverhalt erörtert. Heute bekomme ich Post datiert vom 05.09.06 mit folgenden Inhalt:

Sehr geehrte....

in unserem heutigen Telefonat haben Sie uns die unentgeltliche Übertragung der Versicherung Nr:..... an Ihre Tochter ..... bestätigt.
Entgegen Ihrer Rechtsauffassung liegt im Rahmen des Insolvenzverfahrens gemäß § 134 InsO ein Anfechtungstatbestand für die Übertragung vor. Gemäß § 134 InsO sind unentgeltliche Leistungen anfechtbar, es sei denn, sie sind früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren erfolgt.
Wir müssen daher Ihre Tochter bitten, die Zustimmung zur Auszahlung des Rückkaufwertes der Versicherung auf unser Anderkonto bis zum 14. September 2006 zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen....



Die Höhe des Rückkaufwertes ist mir derzeit unbekannt, dürfte sich aber zwischenzeitlich in einer vier - bis fünfstelligen Größenordnung bewegen.

Frage: Was bedeutet "unentgeltlich"? Dieser Begriff wurde von mir telefonisch in keinster Weise erörtert ..

Frage: Wenn es eine "unentgeltliche" Übertragung gibt, dann gibt es sicherlich auch eine "entgeltliche" Übertragung .. wenn ja, was bedeutet sie und welche Vor - und oder Nachteile bringt diese mit sich?

Frage: Meine Tochter wird um eine Zustimmung "gebeten" .. was passiert, wenn sie diese nicht erteilt? Ich persönlich habe von meiner Tochter Vollmacht hinsichtlich des gesamten Schriftverkehrs.

Frage: Ist der kurzfristige Termin (hier: 14. September 2006) überhaupt zulässig?

Frage: Kann meine Tochter jetzt noch die Versicherung kurzfristig auflösen bzw. bis zu einem Betrag in Anspruch nehmen, ohne eine Versicherungsschädlichkeit in Kauf zu nehmen? Also unterhalb des Rückkaufwertes? Oder gibt es im Insolvenzrecht eine Größenordnung, die ggfs.eine Auflösung der Versicherung in Frage stellt?

Frage: Kann die Versicherungsgesellschaft durch meine Tochter zu einem generellen Auskunftsverbot hinsichtlich des Insolvenzanwaltes aufgefordert werden?

Wie soll ich mich derzeit generell verhalten? Welche Möglichkeiten gibt es, die Versicherung zu "retten"?

Andernfalls werde ich zeit meines Lebens von Sozialhilfe im Rentenalter leben müssen .. eine Aussicht, die mich nicht sonderlich erbaut. Und dafür habe ich auch nicht all die Jahre eingezahlt, um durch "staatlich organisierte Fehlplanung" im Gesundheitswesen im Rentenalter ein Dasein im sozialen Abstieg zu fristen. Noch viel weniger, da ich durch mangelnde Unterhaltszahlung durch meinen Ex überhaupt Sozialhilfe beantragen musste.Ich bin 50 Jahre und lebe seit Beendigung meiner Selbstständigkeit im Jahre 01/2004 von ALG II
und die Aussicht auf einen Fulltimjob ist gleich null.

Was können Sie mir raten?

Für Ihre Bemühungen meinen besten Dank im vorraus
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Dem Insolvenzverwalter/Treuhänder ist in seinen Ausführungen zuzustimmen. § 134 InsO besagt, dass eine unentgeltliche Übertragung von Vermögensgegenständen innerhlab von 4 Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzufechten ist.

Unentgeltlich bedeutet hier, dass Sie den Anspruch aus der Lebensversicherung ohne einen entsprechenden Gegenwert übertragen haben. Diese Übertragung kann von dem Insolvenzverwalter angefochten werden. Die Anfechtung richtet sich dann gegen Ihre Tochter und beinhaltet die Duldung der Verwertung (Zwangsvollstreckung) in den Vermögensgegenstand, hier die Versicherung.

Eine entgeltliche Übertragung, d.h. mit einem entsprechenden Gegenwert in Geld ist durch Ihre Einlassung am Telefon ausgeschlossen.

Soweit Ihre Tochter eine Zustimmung zur Auszahlung des Rückkaufswertes nicht erteilt, wird der Insolvenzverwalter die Abtretung der Lebensversicherung anfechten und dies gerichtlich geltend machen. Der Insolvenzverwalter ist gehalten alle Vermögenswerte zugunsten Ihrer Gläubiger zu verwerten.

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise empfehle ich Ihnen, dass Ihre Tochter versuchen sollte den Insolvenzverwalter in Höhe des zu ermittelnden Rückkaufswertes abzulösen. Die vorzeitige Kündigung einer Lebensversicherung zur Auszahlung des Rückkaufswertes bedeutet generell einen erheblichen Verlust, so dass es sinnvoll sein kann, dass Ihre Tochter den Rückkaufswert aus privaten Mitteln erbringt und so die Versicherung beibehält und eine Anfechtung vermeidet.

Möglicherweise kann die Versicherung dann an Unternehmen veräußert werden, die sich auf den Ankauf von noch nicht zur Auszahlung fälligen Versicherung spezialisiert haben. Hierbei ist der Verlust zumeist geringer als bei einer vorzeitigen Kündigung und Auszahlung des Rückkaufwertes.

Hinsichtlich der Terminierung sollte eine Verlängerung durch den Insolvenzverwalter gewährt werden, soweit Sie bzw. Ihre Tochter sich im Klaren sind, welcher Weg eingeschlagen werden soll.

Soweit durch Ihre Entscheidung ein Rechtsstreit verhindert werden kann, ist der Insolvenzverwalter sicherlich zu einem Terminaufschub bereit.

Im Ergebnis kann Ihre Tochter die Versicherung nur „retten“, wenn Sie den Rückkaufswert an den Insolvenzverwalter zahlt und dadurch die Versicherung erhält und Verluste durch die vorzeitige Kündigung vermeidet.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben und eine für Sie gangbare Möglichkeit dargestellt zu haben, um den Verlust in Grenzen zu halten.

Anbei noch der Gesetzeswortlaut des § 134 InsO der Vollständigkeit.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

§ 134 Unentgeltliche Leistung

(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.

(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2006 | 11:47

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Nachfrage bei der entsprechenden Versicherung hat ergeben, das eine Auszahlung bis zum Rückkaufswert(hier: 17.284.75 € - Stichtag 1.10.06) den Verlust der gesamten Versicherung beinhaltet. Auch eine Teilauszahlung ist nicht möglich.

Hinsichtlich Ihrer Anmerkung, das eine "entgeltliche" Übertragung gemäß meiner Einlassung am Telefon ausgeschlossen sei, kann ich so nicht folgen. Ich habe dem Insolvenzverwalter zwar gesagt, dass eine Übertragung stattgefunden hat, aber es wurde zur keiner Zeit über eine "entgeltliche" oder "unentgeltliche" Übertragung gesprochen, noch viel weniger ist diese ihm gegenüber schriftlich dargestellt worden. Dem Schriftsatz meines Insolvenzverwalters liegt insoweit vielmehr eine "willkürliche" Behauptung zu Grunde. Denn meine Tochter hat mich anlässlich der Übertragung geldlich unterstützt, bis zur Klärung meines Unterhaltes. Dies kann auch jederzeit schriftlich durch meine Tochter bekundet werden. Nennen Sie mir doch bitte auf diesem Wege ggfs. die Höhe einer - so betrachtet - "Verkaufsablöse" der Versicherung in Anlehnung an den derzeitigen Rückkaufswert; wobei dieser zum Zeitpunkt der Übertragung noch um etliches geringer war.

Wenn ich Ihre Ausführungen nämlich richtig verstanden habe, sind "entgeltliche" Übertragungen von § 134 InsO ausgeschlossen und insoweit auch nicht anfechtbar.

Ferner bat ich um Auskunft, inwieweit die Versicherung auskunftspflichtig gegenüber dem Insolvenzverwalter ist, in Bezug auf meine Tochter als derzeitige Versicherungsnehmerin.

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2006 | 18:51

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die wie folgt beantworte:

Hinsichtlich der unentgeltlichen Übertragung wurde kein unmittelbarer Gegenwert gezahlt. Sicherlich kann für eine Entgeltlichkeit auch die Hilfe zum Lebensunterhalt dienen. Dies muß aber gegenüber dem Verwalter nachgewiesen werden, z.B. durch Nachweise entsprechender Zahlungen seitens Ihrer Tochter.

Hinsichtlich der Höhe der Gegenleistung kann ich Ihnen dies nicht zuverlässig beantworten. Hierzu sollten Sie für den Abtretungstermin bei der Versicherung nach dem Rückkaufswert anfragen. Jedoch spricht möglicherweise auch dieser Aspekt gegen eine Entgeltlichkeit der Abtretunf, da Sie den Gegenwert der Versicherung gar nicht kannten. Dies sollten Sie beachten.

Soweit die Übertragung der Versicherung gegen eine entsprechende Gegenleistung erfolgt ist, ist dies nicht nach § 134 InsO anfechtbar.

Hinsichtlich der Auskunftsrechtes ist dies durch den Insolvenzverwalter ausgeschlossen, soweit Ihre Tochter alleine aus der Versicherung berechtigt ist.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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