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Für meinen Webshop habe ich bei einem Zahlungsprovider einen Vertrag abgeschlossen. ... Meine Frage ist, ob die Änderung der AGBs durch die Email mit einer Frist von nur ca. 2 Wochen (13.1. bis 1.2.14) überhaupt Rechtsgültigkeit besitzt. Weder wurde - wie in den ursprünglichen AGBs beschrieben - die Änderung in Schriftform mitgeteit, noch wurde eine Frist von 6 Wochen eingehalten.

Sachverhalt: Wir wohnen seit über 5 Jahren ohne Mietvertrag im Haus vom Vater meines Lebensgefährten. Zum Haus gehört ein großer Garten und eine große Scheune, welche eigentlich seit wir eingezogen sind ausschließlich von uns genutzt wird. Das Verhältnis zum Vermieter(Vater) ist seit nunmehr fast zwei Jahren nicht mehr das beste aufgrund von diversen Familienangelegenheiten die teilweise auch das mietverhältnis betreffen, aber das wäre zu tiefgreifend.

Ich habe einer Einzelunternehmerin (Ladengeschäft mit Mietfächern) im Rahmen eines schriftlichen Vertrags Produkte zur Kommissionsware überlassen. Das Mietfach wurde beendet, der Vertrag hatte nur eine Laufzeit vom 10.03.2025 - 04.05.2025. ... Eine Frist zur Rückgabe der Ware oder zur Auszahlung des Betrags habe ich bereits zum 27.07.2025 gesetzt – ohne jegliche Reaktion.

und den VNR Verlag bitten mich Frühzeitig aus dem Vertrag zu entlassen? Ist ein Vertrag zustande gekommen?

Die Verkäuferin hat sich im Vertrag verpflichtet die bestehenden Grundschulden zur löschung zu bringen. ... (Wußten wir vorher nicht) Die Verkäuferin hat kein Geld, und wir sehen nicht ein die fehlenden 30000€ zu übernehmen. 1.Gibt es da Fristen bis wann ich einen Rücktritt ankündigen muß?

Im Vertrag heißt es: "Wird das Vertragsverhältnis nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der vereinbarten Grundlaufzeit gekündigt (6, 12, 18 oder 24 Monate), so verlängert er sich stillschweigend um weitere 6 Monate mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist.

b) Welche Fristen muss ich beachten? ... Nicht dass ich 2 parallel laufende Verträge habe.

Dieser Vertrag war zunächst auf zwölf Monate befristet. Im damaligen Vertrag war eine Nebenklausel enthalten, die eine Kündigungsfrist von einem Monat vorsieht. ... Meines Erachtens gilt daher eine Kündigungsfrist von drei Monaten anstelle der im Vertrag festgelegten einmonatigen Frist.

Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt und 5 Monate Frist (Ende Juni) gesetzt. ... Ich habe aber schon einen Vertrag unterschrieben für den 1.6. ... Da ich ja eine Frist habe von 4 wochen bzw. zum Monatsende.

Vertrag alle 3 Jahre nach den Bewertungen der Aon Hewit GmbH, Mülheim erhöht werden soll. ... Frage: gibt es eine Frist, in dem mir das Unternehmen eine Mitteilung zusenden muss, ob die Erhöhung stattfindet oder ausgesetzt wird?

Februar gemacht werden kann und das haben wir in einem Vertrag unterschrieben. ... Unser Berater in der Hallesche hat jetzt gesagt, sie würden uns aus Kulanz aus dem Vertrag lassen.

Ich hab vor 18 Monaten ein gebrauchtes Auto bei einem Vertragshändler einer namhaften Automarke gekauft. Nun stellte sich heraus, dass die Fronstoßstange falsch lackiert wurde. Dieser Mangel wurde aber erst vor kurzem sichtbar.

Nachricht: Problem: Notarieller Kaufvertrag: Unter dem Passus "Bauausführung" des Vertrages wurden zwei Punkte fixiert: "1. ... Nun stellt sich die Frage, ob die Regelung mit der Ausgleichszahlung trotzdem existent ist und ich nicht aus dem Vertrag komme? ... Kann ich nicht vollständig aus dem Vertrag?

Dieser läuft bis Ende 2008, jedoch steht im Vertrag, dass er "mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden" kann. Wir denken deshalb, dass wir mit einfacher Stimmenmehrheit den Vertrag bereits zum 31.12.2007 kündigen können. Daneben heißt es aber auch im Vertrag, dass die Abberufung des Verwalters nur aus wichtigem Grund zulässig ist.

Vertrag § 12 nach den Bedingungen des Manteltarifvertrages Groß- und Außenhandel NRW. ... Außerdem stellt sich die Frage, wenn diese von den 4 Wochen für mich als Arbeitnehmer abweichen sollten, welche Frist ist dann für mich bindend, die lt.

Desweiteren wurde in dieser Kündigung auch ein neuer HV-Vertrag gekündigt der aber erst zum 1.Oktober 2005 beginnen sollte und bisher nur mündlich war. Kann jetzt schon ein Vertrag ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden der noch gar nicht begonnen hat? Es liegen normalerweise laut altem Vertrag die gesetzlichen Bestimmungen zugrunde.

.- gekauft und dazu einen Vertrag bei der dt. ... Leider ist genau dieses Handy mit genau diesem Vertrag heute von dem gleichen Anbieter in einem Angebotsprospekt, in dem das Handy mit nur € 1.- zum Vertrag zu haben ist, zusätzlich dazu sogar noch mit einem Einkaufsgutschein von € 50.-. Natürlich habe ich das Handy bereits benutzt...aber hab ich eine Chance, heute noch unter Einhaltung der 14-Tage-Frist das gekaufte Handy zurückzugeben und das ganze auf das jetzige Angebot abzuändern???

Desweiteren habe ich dem Makler geschrieben, er möge die WHG in Dortmund weiter bis zum Ablauf vermarkten worüber ja ein Vertrag besteht, außerdem habe ich den anderen mir vorgelegten Vertrag bislang nur unter Vorbehalt unterschrieben. ... In dem neuen Vertrag steht garnichts drin, so dass dies offenbar schlimmer ist oder man hier den Vertrag bricht. ... Nach diesem ZEitpunkt setzt sich der Auftrag auf unbestimmte Zeit fort, er kann aber jeweils mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Soweit ich das aus dem Beschluss BGH AZ: IV ZR 170/04 vom 04.07.07 richtig deute, kann der Versicherer sogar weiter anfechten, ungeachtet dessen, dass er eine Nachfrageobliegenheit verletzt (also gar nicht nach weiter nachforscht und dann trotzdem irgendwann in der Frist anficht). ... Gleichzeitig möchte ich dies als eindeutige Bestätigung Ihrerseits sehen zur Fortführung der Verträge wie bisher und Kündigungs-/Beendigungsverzicht ab Eingang der Beiträge. Mit freundlichen Grüßen XYX Der Versicherer sendet dann tatsächlich kommentarlos diese Beitragsforderung zum Vertrag zu.

Anschlußvertrag sollte der AÜ-Vertrag werden. ... Die MA arbeitet ununterbrochen im Projekt; der Kunde bezahlte ohne Probleme, obwohl die Finalisierung des AÜ-Vertrages sich verzögerte (personal- und kapazitätsbedingt in der Rechtsabteilung). ... Jetzt (im November 2004) kommt endlich die Endfassung des AÜ-Vertrages vom Kunden an mich, rückwirkend dann vom 01.09.04 bis 31.12.04.