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Eigenbedarf auf Stellplatz - über Nacht


| 14.05.2007 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sachverhalt:
Wir wohnen seit über 5 Jahren ohne Mietvertrag im Haus vom Vater meines Lebensgefährten. Zum Haus gehört ein großer Garten und eine große Scheune, welche eigentlich seit wir eingezogen sind ausschließlich von uns genutzt wird.
Das Verhältnis zum Vermieter(Vater) ist seit nunmehr fast zwei Jahren nicht mehr das beste aufgrund von diversen Familienangelegenheiten die teilweise auch das mietverhältnis betreffen, aber das wäre zu tiefgreifend. Aber seit das so ist fällt dem Vermieter(Vater) ständig etwas neues ein um uns zu schickanieren. Z.´B.: Kündigung des Mietvertrages (nicht rechtskräftig), Mietvertrag mit 200prozentiger Mieterhöhung ab 01.01.2007 (sagte ein Anwalt, brauchen wir nach dieser langen Zeit nicht zu unterschreiben) und und und.
Zu meiner Frage:
Gestern Abend un 20.00 Uhr kommt er und meldet an einem Teil unserer Scheune Eignebedarf an, weil er ein Auto unterstellen möchte. Dieses soll heute Abend hingestellt werden (wann sollten wir den Platz schaffen, wir müssen doch arbeiten) und außerdem muß der zugang zu diesem Auto für den Vermieter 24 Stunden zugänglich sein, was heißt, dass wir unsere Autostellplätze vor dem Haus nicht mehr nutzen könnten, da diese den Weg zu Scheune versperren würden. Außerdem hätten unsere Oldheimer, die in der Scheune stehen dann auch keinen Platz mehr in der Scheune. Die stehen da auch von anfang an.

Jetzt endlich die Frage:
Darf der Vermieter so kurzfristig oder allgemein einen Eigenbedarf anmelden wo wir doch auch gewohnheitsrecht haben? Und darf er uns bezüglich unserer Stellplätze so einschränken?

Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar!
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Anfrage summarisch gerne wie folgt beantworte:

Verträge müssen aufgrund der im deutschen Rechtssystem herrschenden Formfreiheit nicht zwingend schriftlich geschlossen werden. Deshalb könnte in Ihrem Fall ein mündlicher Mietvertrag zustande gekommen sein, der auch Garten und Scheune mit einbezieht. Zumindest könnte Ihnen aber ein gewohnheitsrechtlich anzuerkennendes Nutzungsrecht zustehen.

Über Nacht ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf nicht möglich. Es ist zumindest die Frist des § 573c Abs. 1 BGB zu wahren.

Bis dahin kann Sie der Vermieter nicht beschränken.

Ich rate Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen und mit diesem gegen den Vermieter vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

BGB § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung
(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.
(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2007 | 14:09

Vielen Dank für die schnelle Antwort! Das hat mir den gestrigen Abend etwas erleichtert, obwohl der Vermieter seine Drohung zumindest für den gestrigen Abend nicht wahr gemacht hat.
Nochmal nachgehakt:
Der Vermieter muß also auch fristgerecht kündigen, wenn er nur einen Teil des vorhandenen Platzes in anspruch nehmen möchte, kann aber dann tatsächlich (nach einhaltung der Frist) verlangen, dass wir unsere Autos nicht mehr vor die Einfahrt stellen, damit er 24 Stunden täglich zugang zu seinem "Plätzchen" hat.

Vielen, vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2007 | 16:07


Sehr geehrte Ratsuchende,

die Frage ist, wie sich der Mietvertrag gestaltet. Wenn sich dieser auf die Scheune als Nebenlage (Garage) bezieht, wird der Mietvertrag nur einheitlich kündbar sein, also auch im Hinblick auf die Wohnung. Sind aber verschiedene Verträge bezüglich Garage und Wohnung gegeben, können jene natürlich auch separat gekündigt werden.

Wenn die Kündigung aber wirksam und die Frist abgelaufen ist, haben Sie dem Vermieter die ständige Nutzungsmöglichkeit zu gewährleisten.

Sie sollten dies von einem Rechtsanwalt vor Ort prüfen lassen. Dieser kann idR auch das Gespräch mit der Gegenseite suchen, um eine für alle Parteien vernünftige Regelung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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