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Kündigungsfristen

| 02.02.2015 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Hallo,
folgender Sachverhalt liegt bei mir vor:
1. Arbeitsvertrag von 1993, in dem unter "sonstige Bestimmungen" ergänzt wurde, dass abweichend von § 4 (Thema Kündigung) die gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen gilt.
2. Die Firma richtet sich lt. Vertrag § 12 nach den Bedingungen des Manteltarifvertrages Groß- und Außenhandel NRW.
Leider kenne ich die Inhalte des Manteltarifvertrages nicht, so dass mir die dort aufgeführten Kündigungsfristen auch nicht bekannt sind. Außerdem stellt sich die Frage, wenn diese von den 4 Wochen für mich als Arbeitnehmer abweichen sollten, welche Frist ist dann für mich bindend, die lt. Arbeitsvertrag oder die lt. Tarifvertrag.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie nach der Kündigungsfrist für eine von Ihnen veranlasste Kündigung sprechen, und nicht etwa von der Kündigungsfrist die Ihr Arbeitgeber einzuhalten hat.

1)
Ihre Kündigungsfrist nach Vertrag beträgt 4 Wochen. Diese Klausel sollten Sie sich näher anschauen, zum einen auf den Beginn der Kündigungsfrist (Monatsende oder auch zum 15. des Monats) als auch darauf ob eine Klausel enthalten ist, wonach eine Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber auch für den Arbeitnehmer gilt. Eine solche Klausel ist (heute) üblich.

(2)
Der Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel sieht in § 7 Nr. 2 (1) eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende vor.

(3)
Da ein Monat tatsächlich und auch rechtlich nicht identisch mit 4 Wochen ist, weichen Tarifvertrag und Arbeitsvertrag voneinander ab. Grundsätzlich wird dieses Abweichen nach dem sogenannten Günstigkeitsprinzip gelöst, d.h. die für den Arbeitgeber günstigere Variante ist bindend, vgl § 4 Abs. 3 TVG . Allerdings hängt hier meines Erachtens die verlängere Kündigungsfrist für den Arbeitgeber untrennbar mit der verlängerten Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer zusammen, so dass aus einer Gesamtschau sich wohl ergibt, dass die Kündigungsfrist aus dem Tarifvertrag, also ein Monat zum Monatsende maßgeblich ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2015 | 20:45

Nachfrage zu Abschnitt 3: was bedeutet die verlängerte Kündigungsfrist für den Arbeitgeber bzw Arbeitnehmer. Habe ich aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit einen andere Frist bzw mein Arbeitgeber?
Wo liegt der tatsächliche Unterschied zwischen 4 Wochen und einem Monat? Wird hier nicht von 30 Tagen=1 Monat ausgegangen?
Vielen Dank für Ihre Erläuterungen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.02.2015 | 20:56

Aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit hat Ihr Arbeitgeber eine (deutlich) verlängerte Kündigungsfrist, nämlich nach Tarifvertrag nach 12jähriger Betriebszugehörigkeit eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Monatsende. Allerdings kommt hier wieder das Günstigkeitsprinzip zur Anwendung, da nach § 622 BGB die Kündigungsfrist nach 20jähriger Betriebszugehörigkeit sieben Monate zum Monatsende beträgt.

Der Unterschied zwischen Monat und Wochen ist recht einfach erklärt.

Eine Woche ist eine Kalenderwoche. Damit sind 4 Wochen = 28 Kalendertage. Ein Monat ist dagegen stets ein Kalendermonat.

Bewertung des Fragestellers 04.02.2015 | 12:51

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