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2.544 Ergebnisse für anzeige gericht

ETW, Miteigentumsanteile auszahlen ?
vom 8.8.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Meine Lebensgefährtin und Mutter unseres gemeinsamen Sohnes hat nach einem massiven Streit mit Polizeieinsatz, bei der ihr verbotenes Reizgas abgenommen wurde und sie daher eine Anzeige von Staats wegen zu erwarten hat, unsere gemeinsam genutzte Eigentumswohnung freiwillig mit dem Kind verlassen.
Schimmel in den Wänden-Mietminderung
vom 24.5.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Am Mittwoch wurde die (Gips)-Wand aufgeschnitten, innen alles voller Schimmel (Schwarz),Aussage: "Soll jetzt erstmal so bleiben bis es Trocken ist, ca. 3-5 Wochen" Darauf hin habe ich die Miete um 50% gekürzt und Überwiesen ( Ich Überweise seit ca. 8 Jahren meine Miete immer zw. 12. und 17. des Monats). 2 Tage später meldete sich zu diesem Fall der Besitzer bei mir persönlich und telte folgendes mit: " wer im Glaushaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen, ich habe rechtlich nicht korrekt gehandelt, ich müsse Ihm das zuerst Anzeigen, wenn ich die restlichen 50% nich Überweise, wird er mir jeden Monat einen Brief durch den Anwalt zukommen lassen weil ich die Miete nicht zm 3.
Hehlerei auf Ebay
vom 13.9.2014 35 € Historischer Preis
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Ich habe Anzeige gegen unbekannt erstattet bei der Polizei, wollte aber nicht tatenlos warten bis sich etwas ergibt.
§ 106 und § 63 Urheberrechtsgesetz
vom 11.6.2006 30 € Historischer Preis
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In § 106 Urheberrechtsgesetz steht zudem sogar was von Strafen, ist das wirklich realistisch, ich habe sogar gesehen, dass die Dinge mit denen man was verfielfältigt hat, eingezogen werden können, zum Beispiel Druckplatten oder ähnliches, gilt dies auch fürs Internet, wenn man mit einem PC was per Drap und Drop kopiert, wird einem dann sogar der Computer bei Anzeige beschlagnahmt ?
Internetaktionen
vom 28.3.2007 25 € Historischer Preis
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Hallo !! Habe einen BMW 535i M 20 jahre alt im Ebey verkauft und der Käufer wurde über die Mängel und den Zustand informiert. Weiterhin hatte er die Möglichkeit das Auto zu besichtigen.
Brennereiordnung: Erwerb von Destilillen
vom 8.5.2008 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich hab im Jahr 2005 bei Ebay eine Destille gekauft und nicht angemeldet. ($229BO) Das hätte innerhalb von 3 Tagen geschehen müssen. Dies ist eine Ordnungswiedrigkeit, die aber schon verjährt ist. Jetzt habe ich vom Zoll einen Brief erhalten in dem ich gebeten werde die Anmeldung nachzuholen.
ab welcher höhe gefängnisstrafe für betrug?
vom 26.3.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
folgender fall: der a hat vom (strafrechtlich bisher nicht in erscheinung getretenen) b die schriftliche erlaubnis, t-shirts mit dem aufdruck eines von b gezeichneten logos zu verkaufen. der a bringt diese in den handel. nun stoppt der b den verkauf der t-shirts und dem a entsteht dadurch ein schaden in höhe von 50.000 eur. b behauptet, seine unterschrift auf der erlaubnis sei gefälscht und somit der a nicht berechtigt, die t-shirts zu verkaufen. nun kommt aber heraus, dass die unterschrift doch nicht gefälscht ist und der b dem a mit der aktion nur eins reinwürgen wollte, damit dieser einen schaden erleidet. der b hätte sich doch in dem falle des versuchten betrugs schuldig gemacht, oder? und auch wenn der betrug nur versucht wurde, ist dem a ja trotzdem ein schaden entstanden. kann es passieren, dass der b ins gefängnis muss, obwohl er nicht vorbestraft ist?
Angeb. Diebstahl am Arbeitsplatz
vom 29.12.2005 50 € Historischer Preis
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Der Arbeitgeber hat ihr angeboten, von einer Anzeige abzusehen, wenn sie einen Aufhebungsvertrag im beiderseitigen Einverständnis unterschreibt, was sie dann auch unter dem Druck der Vorwürfe getan hat.