Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Angeb. Diebstahl am Arbeitsplatz


29.12.2005 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter (18 Jahre)(in Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhanden, Abschluß 07/06 hat am 27.12. d. J. eine fristlose Kündigung wg. angeb. Diebstahles am Arbeitsplatz erhalten. Der Arbeitgeber hat ihr angeboten, von einer Anzeige abzusehen, wenn sie einen Aufhebungsvertrag im beiderseitigen Einverständnis unterschreibt, was sie dann auch unter dem Druck der Vorwürfe getan hat. Lt. Aussage meiner Tochter steht hier Aussage gegen Aussage, da ihr Arbeitgeber lt. eigener Auskunft keine Beweise gegen sie habe und sie auch nichts gestohlen hätte.
Da meine Tochter keine eigene Rechtschutzversicherung hat und dies bereits die 2. Ausbildung ist, würde mich interessieren,
a)wer kommt für evtle. Kosten auf?
b)gibt es irgendwelche Erfolgs-Chancen für meine Tochter, dass der Aufhebungsvertrag ungültig ist?
c) muß der Arbeitgeber das letzte Lehrlingsgehalt und die noch ausstehenden Überstunden bezahlen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:

zu a):
Wenn Ihre Tochter ihre Rechte vor dem Arbeitsgericht geltend macht – was dringend anzuraten ist – sind die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in der ersten Instanz auch dann nicht von der Gegenseite zu erstatten, wenn diese unterliegt (anders als im zivilgerichtlichen Verfahren), § 12a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG).

Ihre Tochter kann aber als Person mit geringem Einkommen Prozesskostenhilfe nach § 11a ArbGG beantragen, so dass die Anwalts- und Gerichtskosten von der Staatskasse ausgelegt werden und in maximal 48 Monatsraten und auch nur insoweit zurückzuzahlen sind, als Ihre Tochter nach dem gegebenenfalls vorhandenen einzusetzenden Einkommen hierzu in der Lage ist.

zu b):
Ihre Tochter muss für die Geltendmachung, dass die fristlose Kündigung bzw. die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses rechtsunwirksam ist, gemäß §§ 4 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) innerhalb von DREI WOCHEN nach dem Zugang der Kündigung bzw. dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist.

Der Aufhebungsvertrag sollte gemäß § 123 Abs. 1 BGB wegen widerrechtlicher Drohung angefochten werden, da der Arbeitgeber Ihrer Tochter für den Fall, dass sie den Vertrag nicht unterschreibt, die Erstattung einer Strafanzeige in Aussicht gestellt hatte (was natürlich zu beweisen wäre).
Die Widerrechtlichkeit der Drohung ist hier aber zu verneinen, wenn der Arbeitgeber aus seiner Sicht eine Strafanzeige ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (BAG DB 1985, 1484; BAG NZA 1987, 91).
Ihre Tochter muss also an sich auch darlegen und beweisen können, dass eine Strafanzeige nach dem Kenntnisstand des Arbeitgebers aussichtslos wäre, da er ja „laut eigener Auskunft keine Beweise“ gegen Ihre Tochter hat.
Eine Beweiserleichterung sieht die Rechtsprechung insofern vor, als dem Drohenden auch solche Kenntnisse zuzurechnen sind, die er bei der nach der Sachlage gebotenen Aufklärung hätte erlangen können (BAG NJW 1983, 2782).

Da im Fall des § 123 BGB eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalles durch das Gericht erfolgen muss, sind die Erfolgsaussichten zunächst nicht genau bestimmbar.
Nach Ihrer Schilderung besteht meines Erachtens aber durchaus eine Chance, den Aufhebungsvertrag erfolgreich anzufechten.

zu c):
Unabhängig davon sind alle fälligen Arbeitsentgelte einschließlich der Überstundenvergütungen an Ihre Tochter zu bezahlen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine brauchbare erste rechtliche Orientierung an die Hand geben.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Tochter ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2006.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER