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Internetaktionen


28.03.2007 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Hallo !!
Habe einen BMW 535i M 20 jahre alt im Ebey verkauft und der Käufer wurde über die Mängel und den Zustand informiert. Weiterhin hatte er die Möglichkeit das Auto zu besichtigen. Es war als gebraucht gezeichnet und ich habe jedweilige Auskunft erteilt die den Zustand des Auto betreffend war. Nach abholung meldetet sich die Käufer Wochen später und erklärte Mängel am Getrieb (Rauschen) unsw.ER nahm einen Gutachter und erstellte ein Gutachten.Durch seinen RA bekamm ich jetzt eine Klage zugesandt die auf eine Rückabwicklung incl. aller anfallenden Kosten (Transport ,RA etc) hinwiesen. Da ich mir aber keiner Schuld bewußt bin und das Auto von privat zu privat verkauft habe und weder vorzätzlich noch mit Hintergedanken den verkauf betrieben habe (1250 Bieter auf dem Auto ).Brauche ich jetzt Hilfe. gibt es eine EU-Recht auf das ich mich beziehen kann. Muß ich das Auto zurücknehmen.Wie verhalte ich mich??? Der Streitwert beträgt 2250.00 Euro.
Danke E.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Ich unterstelle bei der Beantwortung Ihrer Anfrage, dass Sie das Fahrzeug tatsächlich als Privatmann verkauft haben und nicht als Person, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat (da Sie andernfalls als „Unternehmer“ im Sinne von § 14 BGB gelten, was zu einem vollkommen anderen rechtlichen Ergebnis führen kann).

Zunächst ist zu prüfen, ob Sie die Sachmängelgewährleistung für das Fahrzeug nicht wirksam ausgeschlossen haben (z.B. durch den Zusatz „ich schließe die Sachmängelgewährleistung vollständig aus“).

Ist ein wirksamer Ausschluss der Sachmängelgewährleistung erfolgt, dann kann der Käufer wegen eines Mangels in der Regel nur dann gegen Sie vorgehen, wenn Sie ihm den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben.

Ist jedoch kein wirksamer Ausschluss der Sachmängelgewährleistung erfolgt, dann haften Sie auch als Privatmann nach § 433 Abs. 1 Satz BGB grundsätzlich dafür, dass das Fahrzeug bei Gefahrübergang (in der Regel die Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer) frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Der Käufer muss jedoch bei einem Mangel, der nach Übergabe des Fahrzeugs auftritt, beweisen, dass das Fahrzeug diesen Mangel bereits bei der Übergabe des Fahrzeuges hatte (ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass dem Käufer dieser Nachweis vorliegend schwer fallen dürfte).

Im Übrigen ist der Käufer mit seinen Sachmängelgewährleistungsansprüchen nach § 442 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, falls er den Mangel bei Vertragsschluss kannte (wenn Sie ihm also vor Abschluss des Kaufvertrages von dem Getriebeschaden erzählt haben). Er ist nach § 442 Abs. 1 BGB aber auch mit diesen Ansprüchen ausgeschlossen, wenn ihm der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit verborgen geblieben ist (was z.B. der Fall ist, wenn er den Mangel bei der Besichtigung des Fahrzeuges und vor Abschluss des Kaufvertrages hätte erkennen können), es sei denn, Sie hätten ihm diesen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Fahrzeugs übernommen.

Leider teilen Sie nicht mit, ob der Wagen tatsächlich vom Käufer besichtigt wurde, bevor der Kaufvertrag geschlossen wurde. Bitte beachten Sie insoweit, dass der Kaufvertrag bei einer Internetauktion nach höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig bereits mit Ende der Bietzeit mit dem Höchstbietenden zustande kommt. Es nutzt Ihnen daher in der Regel wenig, wenn die Besichtigung des Fahrzeuges erst nach dem Ende der Auktion stattfand oder Sie dem Käufer nach Auktionsende von etwaigen Mängeln erzählt haben (denn dann ist § 442 BGB nicht mehr einschlägig).

Soweit Ihnen eine Klage zugestellt wurde, müssen Sie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist Ihre Verteidigung anzeigen und inhaltliche Einwendungen gegen die Klage vorbringen, da Sie andernfalls des Prozess alleine wegen Ihrer Untätigkeit verlieren und u.U. auch keine Rechtsmittel mehr gegen diesen Prozessverlust einlegen können. Soweit Sie also eine abschließende rechtliche Einschätzung Ihres Falles erreichen möchten, sollten Sie sich dringend mit einem Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort in Verbindung setzen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.


Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------
GisselbergerStraße 31
35037 Marburg

Telefon:06421-167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2007 | 19:46

Betreff: Internetaktionen

Nachricht: Hallo ! Erstmal vielen Dank für die schnelle Beantwortung !!!Ich habe die Fristen eingehalten und meinen Rechtsbeistand gewählt.Was mich aber eher interresiert ist.WEnn ich den Käufer während der Auktion tel. und auch per E-Mail angeboten habe das Fahrzeug zu besichtigen und Ihm auch keinem Mangel verschwiegen habe,selbst ich bin mit dem BMW gefahren und habe dieses sogenannte Rauschen nicht feststellen können bin ich doch der Meinung das ich nicht arglistig gehandelt habe. Weiterhin habe ich mehrmals darauf hingewiesen das dieses Auto über Jahre hinweg in einer Scheune stand und es 20 Jahre alt ist und es nur etwas für Oldtimer und Bastler ist Kann ich mir ein Gegengutachten machen lassen das aber auch nur feststellt das dieses Auto Mängel aufweist die aufgrund des Alters bedingt sind was hat das für Sinn.Abschließend will ich noch bemerken das das Auto auch schon bei Autoscaut inseriert war und genau dieser Kunde mich gebeten hat das Auto im Vorfeld zu verkaufen und sellbst bei der Auktion hat er mich angerufen und mir nahe gelegt das Auto so raus zukaufen, was aber die Ebey beding. nicht erlauben und dann kommt er mir so einer Nummer. Kann ich das bei Gericht verwenden oder welche Strategie soll ich bei der Verhandlung fahren. Danke im Vorraus !!! MFG E-

Ergänzung vom Anwalt 31.03.2007 | 12:45

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Eine Arglist müsste Ihnen der Käufer des Fahrzeugs in einem Prozess nachweisen, da es sich insoweit um einen ihm günstigen Umstand handelt (er beruft sich ja zu seinen Gunsten auf die Rechtsfolgen der Arglist). Ich habe Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte entnehmen können, die auch nur ansatzweise auf eine Arglist hinweisen. Dies gilt natürlich insbesondere, wenn Sie dem Käufer eine vorherige Besichtigung des Fahrzeugs ausdrücklich angeboten haben.

Ein privates „Gegengutachten“ ist zwar immer möglich, aber nicht auch immer sinnvoll. Ein privates Gutachten kann ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten nicht ersetzen, sondern stellt lediglich sog. „substantiierten Parteivortrag“ dar (Sie können also den Zustand des Fahrzeuges vor Gericht besonders genau vortragen lassen). Wenn aber ohnehin zwischen den Parteien unstreitig ist, dass das Fahrzeug die vom Käufer behaupteten Mängel hat, macht ein solches Gutachten keinen Sinn und verursacht lediglich Kosten, auf denen Sie im Zweifel sitzen bleiben.

Die genaue Strategie sollten Sie mit Ihrem Anwalt besprechen. Dieser ist in den Fall besser eingeweiht als ich und kann die Sachlage aus der Nähe und anhand der konkreten Gegebenheiten beurteilen.


Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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