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Zeugen-Vorladung zu Nötigung und Gefährdung im Strassenverkehr

02.12.2009 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Guten Tag,

ich habe gestern einen Brief von der Kriminalpolizei erhalten, in dem ich als Zeuge zu o.g. Thema geladen worden bin. Leider war der Termin so kurzfristig gesetzt, dass ich ihn schon mit dem Eintreffen des Briefes verpaßt habe. Ich habe also heute (02.12.2009) bei der zuständigen Dienststelle einen neuen Termin vereinbart.
Gestern konnte ich mir noch garnicht vorstellen, worum es dabei gehen sollte.

Nach genauerem Studieren der in der Vorladung genannten Örtlichkeit und genauem Überlegen, komme ich zu dem Schluß, dass ich zum erwähnten Zeitpunkt mein Fahrzeug (amtl. Kennzeichen ebenfalls im Schreiben genannt) selbst geführt habe. Ich muß an dem Tag während des Abbiegens bei tiefstehender Sonne mehrere Fußgänger übersehen haben, die wohl schon im Bereich des Fahrbahnrandes auf die Fahrbahn getreten waren. Das Einzige woran ich mich in diesem Zusammenhang erinnere, ist eine laut rufende Männerstimme und eine Tasche, die vor bzw. neben meinem Fahrzeug geschwenkt wurde. Ich selbst fuhr jedoch weiter und hob entschuldigend die Hand ohne Genaueres erkannt zu haben.

Die o.g. Fußgängergruppe bzw. jemand aus dieser Gruppe hat scheinbar mein Kennzeichen notiert und den Vorfall zur Anzeige gebracht.
Wie verhalte ich mich nun richtig? Gehe ich wie gefordert zur Polizeidinststelle, zeige meinen Personalausweis und meinen Fahrzeugschein und sage zu dem Vorfall aus? Was sage ich dann dort? Ist es ratsam vorher schon einen Anwalt aufzusuchen? Wie hoch könnte im Falle des Falles die Strafe ausfallen?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst weise ich Sie darauf hin, dass Sie als Zeuge in einem polizeilichen Ermittlungsverfahren keine Verpflichtung haben, zu einer polizeilichen Zeugenvernehmung zu erscheinen. Etwas anderes gilt bei einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht.

Vorliegend kommen Sie ausweislich Ihrer Darstellung auch als Beschuldigter in dem Ermittlungsverfahren in Betracht.
Auch als solcher müssen Sie einer Ladung der Polizei keine Folge leisten. Dies gilt sowohl für eine Ladung zur Zeugenvernehmung als auch zu einer solchen zur Beschuldigtenvernehmung. Ich empfehle Ihnen dringend, der Ladung keine Folge zu leisten! Jegliche Angaben zur Sache - und insbesondere zu Ihrer Fahreigenschaft - verbieten sich. Regelmäßig stellt sich nämlich die Identifizierung des Fahrers durch Zeugen (hier die Fußgänger) als schwierig dar, wenn diese überhaupt möglich ist. Die Ausübung Ihres Schweigerechts darf Ihnen nicht zum Nachteil gereichen. Entgegen anderslautender Einschätzungen der Polizei fallen die Vorteile eines frühen Geständnisses in aller Regel marginal aus.
Sie sollten einen im Strafrecht tätigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Strafverteidigung beauftragen und über diesen zunächst Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen. Gerne stehe auch ich Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.
Gegebenenfalls kann im Anschluss an die gewährte Akteneinsicht schriftlich zur Sache Stellung genommen werden.

Bitte sehen Sie mir nach, dass eine abschließende Einschätzung der zu erwartenden Strafe ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts und der Ermittlungsakte nicht möglich ist. Denn hierfür spielen eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle. Insbesondere ist Ihr Vorleben hinsichtlich etwaiger (einschlägiger) Vorstrafen und Ihr Nachtatverhalten von Relevanz.
Ich teile Ihnen jedoch mit, dass bei einem Ersttäter eine Geldstrafe ebenso wie eine mehrmonatige Entziehung der Fahrerlaubnis zu erwarten steht.

Abschließend hoffe ich, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben, und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie zur weiteren Wahrnehmung Ihrer Strafverteidigung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt


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