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Den Angestellten haben wir von Dezember 07 bis März 08 mit untenstehendem Vertrag an eine andere Firma ausgeliehen, die ihn in einem Projekt einsetzt. ... Nun noch der anonymisierte Vertrag: § 1 Vorbemerkungen Der AG beabsichtigt den beim AN angestellten Mitarbeiter Herrn XY in eigenen Projekten einzusetzen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Parteien dieser Vertrag geschlossen. § 2 Einsatz von XY in den Projekten des AG 1.

Die Verträge sind von 2007 und bei ausbleibenden Ratenzahlungen steht in den Vertragsbedingungen, dass der Kredit gekündigt werden kann, wenn wir mit mindestens zwei Raten ganz oder teilweise in Verzug sind und(!) ... Was gilt für unsere Verträge?

Das gleiche gilt auch für den Fall, dass wir längere Zeit voneinander getrennt leben Wir nehmen unseren gegenseitigen Verzicht an. der Vertrag ist aus dem Jahr 1990 und die Ehe befindet sich in der Endphase. aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen 20 und 23 die im Berufsleben stehen. ... Nun zu meiner Frage: Hat der Vertrag Bestand oder kann er wegen Sittenwidrigkeit angefochten werden?

Guten Tag, ich habe am 11.08.11 eine Bestellung zur Abzahlung, alternativ zu einem Leasingvertrag, für ein Kfz unterschrieben. Diese Abzahlung sollte von der Bank des Verkäufers finanziert werden, wenn diese mich als Kunden akzeptiert.Die Anfrage bei der Bank war zum Zeitpunkt der Unterschrift noch nicht bestätigt worden und ist am nächsten Morgen, aufgrund negativer Schufa-Auskunft, abgelehnt worden(Anruf des Verkäufers). Es wäre ein reiner Darlehensvertrag, ohne Anzahlung,mit 36 Raten gewesen.

Es hieß der Vertrag läuft lückenlos und es gelten dieselben Konditionen (Euro 3200 brutto). ... Die Kündigung wurde am 24.02.09 ausgestellt, Poststempel 02.03.09., gekündigt wurde zum 15.04.09 Meine Fragen an Sie: - Kann ich noch Gehalt einfordern, wenn es nicht vertraglich sondern mündlich festgehalten ist? (nicht unterschriebener Vertrag von beiden Seiten mit nicht vereinbartem Gehalt im Vertrag) - wieviel Geld kann ich einklagen?

Ich erklärte dem Verkauf, dass ich auf der Suche nach einem Vertrag bin mit dem ich ohne Einschränkungen mit meinem Laptop zu einem Festpreis mobil ins Internet kann. ... Daraufhin hab ich ich das mit unterbreitet Angebot angenommen und den Vertrag abgeschlossen. Wie sich allerdings nach kurzer Zeit herausstellte wird bei dem Vertrag, wenn eine Datenmenge von 200MB überschritten wird die Geschwindigkeit erheblich gedrosselt.

Im Vertrag wurden keine Angaben zur Wohnfläche gemacht: („Verkauft ist das Grundstück, wie es den Parteien nach Lage, Umfang und Größe bekannt ist. ... Wie als Verkäufer sind der Meinung, dass wir im Vorfeld dafür gesorgt haben, diesen Punkt explizit in den Vertrag aufzunehmen und der Vertrag nur einen Rücktritt für den eingetreten Fall vorsieht (mit dem Verlust von 5000 € Anzahlung für den Käufer), denn eine Reduktion des Kaufpreis wurde beim Notartermin nicht angesprochen. ... Hat der Käufer gute Aussichten über die vertraglich zugesicherten Kosten hinaus weitere Ansprüche an uns geltend machen ggf. aus positiver Vertragsverletzung oder wegen arglistiger Täuschung?

Sie notierte diese "2 Wochen Bedenkzeit" auf dem Vertrag, den ich danach unterschrieben habe. ... Ist es denn jetzt möglich aus diesem ersten vertrag rauszukommen? ... Kann ich fordern, dass der erste Vertrag storniert/rückgängig/ungültig gemacht wird?

Mein Mobilfunkanbieter EPLUS weigert sich, meinen Vertrag auch bei Zahlung einer Ablösesumme (die ich in das Ermessen von EPLUS gestellt habe) aufzulösen, damit ich bei einem anderen Netzanbieter einen neuen Vertrag abschliessen kann und die Rufnummer mitnehmen kann. Der Vertrag läuft noch bis Januar 2011 und hat eine Grundgebühr von weniger als 1 EUR pro Monat (was durch eine Reduktion des Basispreises bei der letzten Vertragsverländerung erwirkt wurde).

Unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluß sonstigen Kollisionsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG) - Bei unberechtigtem Rücktritt vom Vertrag Schadenersatz durch mich in Höhe von 25 % der vereinbarten Kaufsumme zu zahlen - ... wird dem Kunden KEIN vertragliches Kündigungs-, Rücktritts-, oder Widerrufsrecht eingeräumt oder verbrieft. ... Hier also nochmals meine Frage: Welche Chancen bestehen wirksam und ohne größere Kosten von dem Vertrag zurückzutreten ?

In einer aktuellen Mail wirft der Vermieter meinem Vater (bzw. mir als Erbin des Vertrags) vor, mein Vater hätte die Markise nicht sachgemäß bei Wind eingefahren und daher sei der Schaden entstanden. ... Wie sieht diesbezüglich die Rechtslage für mich als Erbin des Vertrags aus?

Der Fall: HGB84-Vertrag seitens Handelsvertreter (HV) fristgerecht gekündigt zum 30.09.09. ... Vertragliche Grundlage zum Auszahlungsstop besteht nicht. Lediglich folgendes steht im Vertrag zum Thema Auszahlung: "Ein während ... des Vertragsverhältnisses be- oder entstandenenes Debetsaldo hat der Agenturinhaber unverzüglich auszugleichen."

Am 04.11.2003 haben wir einen Vertrag zum Kauf eines Fertighauses geschlossen, dieses bis heute nicht gebaut. In dem Vertrag wird auf eine 5% Anzahlung des Gesamtpreises bestanden. Besteht die Möglichkeit diesen Vertrag zu kündigen?

In meinem Pensionsvertrag ist Vollpension für 200€ vereinbart, diese ist vertraglich inklusive Box, 2-3x täglich füttern und misten, Einstreu und Heu. Eine Vereinbarung im Vertrag darüber wie die Zahlungsmodalitäten bei längerer Abwesenheit des Pferdes sind, gibt es nicht. ... In einer Kostenaufschlüsselung, die aber nicht im Vertrag festgehalten ist, nannte mir die Stallbesitzerin 35€/Ballen Heu und 10€/ Sack Einstreu.

der notar sagte mir, es sei nicht möglich weil eine rücktrittsfrist schon überschritten und vertraglich auch nicht vereinbart wurde...er meinte, dies sei jetzt ein kaufvertrag !

Bitte beachten Sie, dass Sie einen Vertrag mit XXXXX eingegangen sind und dass Sie unsere Vertrags- und Geschäftsbedingungen akzeptiert haben. Es steht allein in der Verantwortung eines Mitgliedes beim Eingehen eines Vertrages die Geschäftsbedingungen zu lesen. ... bestätigten neuen Agbs bezahlen, nach den alten Agbs war der Preis noch ca. 500€ Am liebsten wäre es mir, wenn ich ganz aus diesem Knebel-Vertrag rauskommen würde und überhaupt nichts bezahlen möchte.

Ein von mir geschlossener Vertrag , der im August 2014 ( Leistungsdatum ) aber erst abgewickelt wurde , und bei dem meine Nachfolgerin die Rechnung nicht zahlte , wird nunmehr mir mit den finanziellen Folgen angelastet .

Wir würden einen Vertrag schließen, der eine regelmäßige Tilgung und eine Laufzeit von 20 Jahren vorsieht. Ist so ein Vertrag statthaft?

Hallo, habe am 24.03.22 beim Händler eine Feldspritze aus Lagerbeständen (Landwirtschaft) im Wert von ca. 19.200,- Euro per email-Vertrag gekauft.

Stimmt das, obwohl der Vertrag am 30.11.2016 enden und auf welche Rechtssprechung kann ich mich berufen?