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Zahlung Pferde-Vollpension bei Auszug aud Stall in der Kündigungsfrist


30.11.2015 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ersparte Aufwendungen des Stallbesitzers bei Kündigung von Pferdepensionsverträgen


Hallo,

mein Fall ist Folgender: Ich habe meinen Pensionsvertrag über eine Vollpension für mein Pferd gekündigt. Das Pferd steht bereits in einem anderen Stall. Nun möchte die Stallbesitzerin für die Kündigungsfrist-Monate Dezember und Januar die volle Stallmiete in Höhe von 200€ haben.

In meinem Pensionsvertrag ist Vollpension für 200€ vereinbart, diese ist vertraglich inklusive Box, 2-3x täglich füttern und misten, Einstreu und Heu. Eine Vereinbarung im Vertrag darüber wie die Zahlungsmodalitäten bei längerer Abwesenheit des Pferdes sind, gibt es nicht.

Bevor ich mein Pferd in dem genannten Stall einstallte, habe ich die Box für 100€/Monat reserviert. Ist das die sogenannte Kaltmiete für die Box?

Fragen: Muss ich nun den vollen Pensionspreis bezahlen? Das Pferd frisst in diesem Stall kein Heu mehr, es wird auch nicht mehr gefüttert und gemistet und die Box nutze ich ebenfalls nicht mehr.

Habe ich das Recht, in der Kündigungsfrist diese ersparten Kosten und Serviceleistungen von der Boxenmiete abzuziehen? In einer Kostenaufschlüsselung, die aber nicht im Vertrag festgehalten ist, nannte mir die Stallbesitzerin 35€/Ballen Heu und 10€/ Sack Einstreu.

Ich weiß nun nicht, wie viel ich ihr zahlen muss, sie besteht auf die 200€, ich kenne aber aus Erfahrung in anderen Ställen nur Kaltmiete nach Auszug.

Ich freue mich auf Ihre Antwort!

30.11.2015 | 17:32

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob Sie verpflichtet sind den vollen Pensionspreis während der Kündigungsfrist zu bezahlen, obwohl Ihr Pferd bereits anderweitig untergebracht ist hängt im Wesentlichen von den Regelungen in Ihrem Pensionsvertrag ab.

Grundsätzlich gelten Pferdepensionsverträge als sog. gemischte Verträge oder Typenkombinationsverträge, da in der Regel mehrere gesetzliche Vertragstypen miteinander verbunden werden. Der Pensionsvertrag enthält mietrechtliche Elemente bezüglich der Bereitstellung der Box, aber auch verwahrungsrechtliche Elemente wie die Sorge um das Pferd, die Fütterung, das Ausmisten sowie die Bereitstellung der Einstreu und des Futters. Entscheidend ist nun welcher dieser Elemente den Schwerpunkt des Vertrages ausmacht.

Nach herrschender Rechtsprechung liegt der (rechtliche) Schwerpunkt bei Pferdepensionsverträgen in aller Regel nicht in der bloßen Zurverfügungstellung der Einstellbox, sondern eben gerade die Sorge um das Pferd.

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb auch bei Vertragsbeendigung zwischen dem Verwahranteil und dem Mietanteil des typengemischten Vertrags zu differenzieren mit der Folge, dass im Falle einer Kündigung insbesondere auch ersparte Aufwendungen, also insbesondere nicht aufgewendetes Futter und entfallene Arbeitskraft für Fütterung und Ausmisten, anzurechnen sind.

Die Stallbesitzerin muss sich daher die von Ihnen genannten Aufwendungen (35€/Ballen Heu und 10€/ Sack Einstreu) anrechnen lassen. Nach meiner Rechtsauffassung können Sie diese Aufwendungen von der Stallmiete in Abzug bringen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2015 | 15:34

Sehr geehrter Herr Frischut,


Vielen Dank für Ihre ausführliche und schnelle Antwort!

Eine Verständnis-Frage zu den ersparten Aufwendungen habe ich noch:
Wenn ich die Kosten für Streu und Heu abziehe, sind wir bei 145€. Hiervon sind dann aber noch die ersparten Aufwendungen von Füttern und Misten abzuziehen.
Gibt es einen Weg, diese zu errechnen? Im Zweifelsfall würde ich von den übrigen 45€ Differenz zur Leerboxen-Reservierung ausgehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2015 | 15:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gehen Sie zu Recht davon aus, dass sich die Stallbesitzerin auch die ersparten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Füttern und Misten anzurechnen hat. Eine allgemeine Berechnungsmethode gibt es hierzu jedoch nicht. Insoweit könnte die Stallbesitzerin auch darlegen, dass Ihr geringere Aufwendungen als die übrigen EUR 45,00 erspart blieben.

Relevant würde dies allenfalls im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung werden.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

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