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Ich habe zum Quartalsende eine ordentliche Kündigung abgegeben und soll nun laut unserem Dienstwagenüberlassungsvertrag (§ 5 (2)) die vertraglich vereinbarte Zuzahlung über die gesamte Laufzeit des Leasingvertrages tragen. ... Meine Frage ist nun: Ist es meinem Arbeitgeber erlaubt eine solche Regelung im Vertrag zu erfassen und die Zuzahlung aufgrund der Mehrausstattung für die Restlaufzeit mir in Rechnung zu stellen bzw. wie hier von den Gehältern April bis Juni abzuziehen? ... Immerhin habe ich nach meiner Kündigung auch nichts mehr von der Mehrausstattung und würde somit etwas bezahle was ich nicht nutzen kann.

Dafür wäre die First nicht eingehalten und der Vertrag würde somit angeblich zum 31.07.11 laufen. ... 3.Zu wann ist meine Kündigung nun wirksam? 4.Wenn die Kündigung zum 01.07.11 wirksam ist, habe ich dann Anspruch auf den vollen gesetzlichen Resturlaub ?

Der Vertrag geht mind. 3 Jahre... folgend der Wortlaut im Vertrag: " 3.Mietdauer 1)Das Mietverhältnis beginnt am 01.10.2014 und ist unbefristet. ... Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. ... Warum auch immer drohen die Ihm mit Kündigung . . .

Sehr geehrte Damen und Herrn, folgendes Problem ist entstanden: Am 29.2.2008 habe ich online bei netcologne meinen Vertrag geändert und zwar von DSL 18000 auf DSL 6000. ... Habe dann auch gleichzeitg den kompletten Vertrag gekündigt. Jetzt akzeptiert netcologne den Wideruf + Kündigung nicht, weil sie angeblich schon technische Maßnahmen durchgeführt hat zur Änderung des Vertrages.

Der Zugang der schriftlichen Kündigung ist hier maßgebend." Sonst steht nichts weiter, zwecks Kündigung, im Vertrag geschrieben. ... Die unwirksame Regelung ist durch eine Wirksame zu ersetzen, die dem rechtliche und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt."

Ab 1997 trat während einer leitenden Tätigkeit (leitender Angestellter) ein weiterer Arbeitsvertrag an dessen Stelle, er hob die Vertrags-Inhalte von 1987 in Schriftform auf und definierte die Kündigungsfrist - beidseitig - auf 6 Monate. ... Der Vertrag von 1997 wurde formell allerdings nie außer Kraft gesetzt. Die Gesamtsituation erscheint mir rechtlich nicht ganz transparent, so dass ich Ihre Einschätzung benötige, ob meine Bewertung zutreffend ist.

Allerdings lässt die Versicherung vor 2026 nicht aus dem Vertrag. ... Sehen Sie eine Möglichkeit, dass ich aus dem Vertrag vorzeitig aussteigen kann.

Des weiteren ist aufgeführt, dass "der Mietvertrag des Hauptmieters mit dem Vermieter Grundlage dieses Vertrages ist." ... 3) Wie könnte man diesen Vertrag modifizieren, um eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zu erreichen und eine InPflichtnahme für jährliche Wartungen etc. auszuschließen (für die ich bei einer Mietzeit von 5 Monaten nicht aufkommen möchte!)

Der Vertrag wurde telefonisch geschlossen. ... Diese wurde nicht anerkannt und in eine fristgerechte Kündigung zum 04.12.2007 umgewandelt. ... Meine Fragen: - ist die fristlose Kündigung aus oben genannte Gründen rechtens?

Guten Tag, ich habe die Kündigung zum 30.4.2007 erhalten. ... Eine Klausel im Vertrag macht mir hierbei auch noch zu schaffen: "Alle sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Ansprüche sind innerhab einer Frist von 4 Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Fall der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Frist von zwei Monaten einzuklagen." ... Kündigungsschutzklage (kurze Beantwortung reicht) Kündigung folgender Wortlaut....zum 30.4.2007 aus den Ihnen bekannten Gründen."

Die Laufzeit des Vertrages ist 15 Jahre.

Guten Tag, Mein Arbeitgebermöchte mich mit 1.05.2016 kündigen. Das ist auch gleichzeitig der Beginn der Rente für Langversicherte mit 63. Die Regelaltersrente wäre ab 1.2.2018.

Die Nießbraucherin vermietet die Wohnung. 3 Monate nach ihrem Tod teilt der Mieter dem Eigentümer schriftlich mit, daß er ausziehen wolle. Dem Vermieter war es recht.Er hatte mit dem Mieter direkt nach dem Tod der Nießbraucherin 6 Monate Zeit zum Auszug ausgehandelt.Der Mieter wollte in dieser Zeit seine eigene Wohnung im selben Haus erst renovieren und dann dort einziehen. 14 Tage später zieht der Mieter diesen Auszug zurück, mit der Begründung, er habe nicht gewußt, daß der Mietvertrag noch besteht, sonst hätte er nicht gekündigt. In der Zwischenzeit hatte der Vermieter schon einem Nachfolger die Wohnung versprochen.

Heute am 07.06.2011 habe ich meine Kündigungsbestätigung erhalten mit dem Hinweis, dass mein Vertrag zu 31.07.2012 gekündigt wird. ... Besteht die Möglichkeit doch noch dieses Jahr aus meinem Vertrag zu kommen?

Da ich zum Zeitpunkt der Kündigung noch über 45 Urlaubstage und etliche Überstunden verfügte, wollte ich von meinem Arbeitgeber wissen, wie mit diesen verfahren wird.

Ein Ehepartner möchte aus dem Vertrag entlasen werden. Wir gewähren vorzeitige fristlose Entlassung aus dem Vertrag nur, wenn beide Partner einwilligen aus dem Vertrag entlassen zu werden, das Mietverhältnis also für beide vorzeitig endet. ... Kann er nun diese Einwilligung anfechten, da sie angeblich unter Androhung einer so nicht möglichen Kündigung geschah, oder ist der Irrtum offensichtlich, da auch der Mieter durch den Vertrag Kenntnis davon hatte?

Nach vielen Recherchen ein Grund zur fristlosen Kündigung ohne Verhängung einer Sperrzeit durch das Arbeitsamt. ... Die alten Urlaubsansprüche sollen als Urlaubsbonus in den neuen Vertrag aufgenommen werden. Der neue Vertrag verlangt von mir 2 Stunden mehr wöchentliche Arbeitszeit und kürzt meinen Urlaubsanspruch um 2 Tage/Jahr.

Im Änderungsvertrag (zum Dienstvertrag vom 26.10.2010), nach der Probezeit also, steht: „Das befristete Dienstverhältnis endet am 31.03.2015 entsprechend § 14 Absatz 1 TzBfG ohne das es einer Kündigung bedarf."

Einige Zeit spaeter erhielt ich ein attraktiveres Angebot von der Firma B, der Eintrittszeitpunkt dieses Vertrages liegt noch vor Arbeitsbeginn bei Firma A. ... Laut Vertrag bedarf die Kündigung der Schriftform, jedoch ist die ordentliche Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen. ... Meine erste Frage bezieht sich auf den Wortlaut „...die Zweitausfertigung unterschrieben zurückzusenden": ist der Arbeitsvertrag (und somit die Vereinbarung zur Vertragsstrafe) mit der Zusendung des Dokuments im PDF Format rechtlich wirksam, also nicht vom Erhalt des Vertrags in Papierform abhängig?

Sehr geehrte Anwälte/ Anwältinnen, Ausgangssituation: Abschluß Fitnessstudiovertrag für 6 Monate, Kündigungsfrist 3 Monate, danach Verlängerung für weitere 6 Monate, keine spezifischen Regelungen zu außerordentlichen Kündigungen im Vertrag. 1.)Kündigung erfolgte von mir wegen Umzuges zum Ablauf der 6 Monate innerhalb von zwei Wochen nach Entscheidung zum Umzug per Einschreiben mit Rückschein,Fax mit ausführlichen Sendeprotokoll und beides im Beisein von Zeugen. ... Die Kündigung erfolgte ca. 4 Wochen vor Ende der 6-Monatslaufzeit, die ordentliche Kündigung war nicht mehr möglich und eine Verlängerung von 6 Monaten würde in Kraft treten. 2.) ... Zuerst Ausführung dass die Laufzeit rechtens ist, ok Dann: Die Beklagte hat den für die Dauer von 12 Monaten geschlossenen Vertrag nicht wirksam gekündigt....denn ein Recht zur außerordentlichen Kündigung lag nicht vor!!!!