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Zuzahlung Dienstwagen verteilt auf n-Abrechnungen nach eigener Kündigung

| 24.04.2012 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe zum Quartalsende eine ordentliche Kündigung abgegeben und soll nun laut unserem Dienstwagenüberlassungsvertrag (§ 5 (2)) die vertraglich vereinbarte Zuzahlung über die gesamte Laufzeit des Leasingvertrages tragen.

Daher werden mir die monatliche Zuzahlung in Höhe von x Euro bis zum Ende der tatsächlichen Leasinglaufzeit in Abzug gebracht. Die Zuzahlung für den Zeitraum XX.XX.2012 - XX.XX.2014 beträgt insgesamt 2.6XX,XX Euro. Diesen Betrag verteilt mein Arbeitgeber auf die Gehaltsläufe der Monate April - Juni 2012 und fordert diese nicht wie im Überlassungsvertrag angegeben auf einmal ein. (Wohl ein entgegenkommen)

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Auszug Dienstwagenüberlassungsvertrag:
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§ 5 Kosten
(2) Für den Fall, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch einen Fahrzeugtyp oder Ausstattungsmerkmale bewilligt hat, die ihm aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Vereinbarungen nicht zustehen, verpflichtet sich der Arbeitnehmer die dadurch entstehenden Mehrkosten während der gesamten Laufzeit des Vertrages aus eigenen Mitteln zu tragen.

c) Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis vor Ende der Laufzeit des Vertrages endet, ist der Arbeitgeber berechtigt, den noch ausstehenden Restbetrag zum Ende des Arbeitsverhältnisses in einer Summe zur Zahlung fällig zu stellen. Dies gilt nicht im Falle einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber.

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Der konfigurierte Dienstwagen könnte nach meinem Ausscheiden theoretisch an einen anderen Mitarbeiter gehen, der aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Vereinbarungen keine Zuzahlung zu leisten hat.

Meine Frage ist nun:
Ist es meinem Arbeitgeber erlaubt eine solche Regelung im Vertrag zu erfassen und die Zuzahlung aufgrund der Mehrausstattung für die Restlaufzeit mir in Rechnung zu stellen bzw. wie hier von den Gehältern April bis Juni abzuziehen? Es handelt sich hierbei immerhin um knapp 900 Euro monatlich was für mich aktuell auf jedenfall eine außerordentliche Mehrbelastung darstellt. Immerhin habe ich nach meiner Kündigung auch nichts mehr von der Mehrausstattung und würde somit etwas bezahle was ich nicht nutzen kann.

Zusammengefasst:
1) Sind die Vorstellungen meines Arbeitgebers rechtens?
2) Welche Urteile gibt es die dieses Thema betreffen?
4) Welche Mittel zur Gegenwehr gäbe es?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

1) Sind die Vorstellungen meines Arbeitgebers rechtens?

Dies ist in der Rechtsprechung noch nicht eindeutig (insbesondere nicht vom Bundesarbeitsgericht) entschieden.

Einige Gerichte (z.B. ArbG Magdeburg vom 5. Juni 2003; Az.: 8 Ca 4923/02) gehen davon aus, dass eine derartige Klausel (Zahlung der Leasing(mehr)kosten) nach Eigenkündigung rechtmäßig ist.

Andere Gerichte wiederum (z.B. LAG Berlin-Brandenburg vom 05.12.2007,Az.: 21 Sa 1770/07, ArbG Darmstadt vom 29.10.2008, Az.: 1 Ca 189/08, ArbG Hannover vom 12.11.2010 Az.: 14 Sa 571/06) halten eine derartige Klausel für unwirksam, da sie eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstelle.

Da es keine auf Ihre Konstellation passende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gibt, kann auch nicht vorhergesehen werden, wie das für Sie zuständige Arbeitsgericht in der Sache entscheiden würde.

2) Welche Urteile gibt es die dieses Thema betreffen?

Siehe 1).

3) Welche Mittel zur Gegenwehr gäbe es?

Als erstes müssten Sie Ihren Arbeitgeber zur Zahlung Ihres ausstehenden Gehaltes auffordern.

Anschließend bliebe Ihnen nur, Ihren ehemaligen Arbeitgeber vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht auf Zahlung des ausstehenden Lohnes für die Monate April bis Juni 2012 zu verklagen.

Dort würde dann geklärt werden, ob der durch den Arbeitgeber vorgenommene Abzug rechtmäßig war oder nicht.

Wie bereits oben dargestellt, kann zu den Erfolgsaussichten einer solchen Klage leider keine eindeutige Aussage getroffen werden.

Wenn noch Etwas offen geblieben ist, nutzen Sie bitte die kostenlose NAchfragefunktion.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2012 | 21:05

Hallo, Sie schreiben:
============================================
Da es keine auf Ihre Konstellation passende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gibt, kann auch nicht vorhergesehen werden, wie das für Sie zuständige Arbeitsgericht in der Sache entscheiden würde.
============================================

In Bezug auf das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 05.12.2007 (Az. 21 Sa 1770/07) geht doch aber hervor, dass die vertragliche Verpflichtung zur Zahlung des Eigenanteils an den Leasingraten bei einer Arbeitnehmerkündigung auch über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus als mit der Kündigung einhergehender Nachteil für den Arbeitnehmer nicht angemessen ausgeglichen ist und deshalb die Kündigungsfreiheit unverhältnismäßig einschränkt.

Zwar habe ich es in der Hand, durch die Nutzung eines Dienstfahrzeugs ohne weitere Zusatzausstattung die Zahlungsverpflichtung nicht auszulösen; hingegen erhalte ich für meine Zahlung der Kosten für die Restlaufzeit keinerlei Gegenleistung und finanziere ja somit meinem Arbeitgeber den Mehrwert des allein von ihm weiter genutzten Betriebsmittels.


Da es hier jetzt aber offenbar unterschiedliche Entscheidungen von verschiedenen Gerichten gibt weiß ich im grunde nicht mehr wie vorher. Ich bin dann wohl fälschlicherweise von einer klaren Regelung bei diesem Thema ausgegangen. Oder bezieht sich Ihre oben zitierte Aussage auf die Aufteilung der Restkostenzahlung auf drei Monate?

Gibt es denn in den unterschiedlichen Fällen der Gerichte Faktoren die sich so unterscheiden, dass hier einmal so und einmal so entschieden wurde?

Es läuft bei einer Klage bei meinem zuständigen Arbeitsgericht dann also nicht so, dass dort geschaut wird ob der Fall inhaltlich wie einer der bereits entschieden Fälle ist sondern läuft dann wirklich komplett durch mit Vernehmung und allem was dazu gehört?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2012 | 21:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben mich (leider) vollkommen richtig verstanden.

Miene Aussage bezieht sich auf die Pflicht des Arbeitnehmers nach erfolgter Eigenkündigung weiter für seinen Dienstwagen zahlen zu müssen.

Ob Einmalzahlung oder aufgeteilt auf drei oder mehr Monate ist dabei unerheblich.

Jedes Gericht trifft eine Einzelfallentscheidung.

Die Sachverhalte in den einzelnen Entscheidungen waren alle sehr ähnlich.

Die Richtung, in die die Entscheidung geht hängt letzlich vom Ermessen des Gerichts ab.

Auch wenn ich Ihnen gerne eine eindeutige Auskunft gegeben hätte, eine klare Rechtslage gibt es in diesem Bereich leider (noch) nicht.

In Ihrem Fall müsste das Arbeitsgericht prüfen, ob es die Klausel, wie z.B. das LAG Berlin für unwirksam hält oder eben nicht.

Im Wesentlichen würde das Gericht eben die Wirksamkeit der Vertragsklauseln prüfen.

Ich denke nicht, dass hierzu Zeugenvernehmungen o.Ä. nötig wären.

Beachten sollten Sie noch, dass im Arbeitsgerichtsverfahren die Kosten für die erste Instanz in jedem Fall von jeder Partei selbst zu tragen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.04.2012 | 21:54

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"Herr Bade hat mir mit seiner Auskunft sehr geholfen. Jetzt liegt es an mir den Sachverhalt beim Arbeitsgericht zu klären oder ggf. eine einigung mit meinem Arbeitgeber oder Gerichte zu erzielen.

Ich bedanke mich vielmals!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.04.2012 5/5,0
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