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Zurückzahlung betrieblich geforderter Ausbildung

| 24.07.2012 07:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Hallo,
ich bin Diplom-Religionspädagoge. Seit November 2010 arbeite ich im Kinderheim als Erzieher. Hierfür habe ich eine „Zulassung als Betreuungskraft gemäß § 29 Abs. 2 Landesjugendhilfegesetz" . Die Zulassung wurde mit der Auflage verbunden die sozialpädagogische Qualifizierung, mind. staatlich anerkannter Erzieher zu erlangen. „Wird der adäquate Berufsabschluss nicht nachgewiesen bzw. scheidet Herr X vorzeitig aus der benannten Einrichtung aus, ist diese Zulassung gegenstandslos." Ich habe im Frühjahr 2011 mit dem berufsbegleitenden Studium Soziale Arbeit begonnen, welches 4 Jahre dauert. Der damalige Einrichtungsleiter hat am 22.12.2010 geschrieben: „…ich bestätige Ihnen hiermit, dass wir Ihr berufsbegleitendes Studium unterstützen. In Ihrem Arbeitsvertrag wurde diese Ausbildung gefordert, das Landesjugendamt hat diesbezüglich eine Ausnahmegenehmigung erteilt , die Ihnen in Kopie vorliegt. Die dafür notwendige Freistellung wird durch uns gleichfalls zugesichert."
Im Änderungsvertrag (zum Dienstvertrag vom 26.10.2010), nach der Probezeit also, steht: „Das befristete Dienstverhältnis endet am 31.03.2015 entsprechend § 14 Absatz 1 TzBfG ohne das es einer Kündigung bedarf."
Im Dienstvertrag steht weiterhin unter „Auflösende Bedingung" auch: „Vor Beginn der Ausbildung ist Herr X verpflichtet, abweichend von § 3a AVR (Ost) der EKD, Fort- und Weiterbildung, eine Vereinbarung in Absprache mit der Einrichtungsleitung zur anteiligen Kostenübernahme bzw. Festlegung eines Eigenanteils entsprechend Handbuch des XY e.V., Punkt 11, unter Berücksichtigung der fachlichen und wirtschaftlichen Situation der Einrichtung, abzuschließen."
Es gibt diese „Vereinbarung zur Ausbildung." Der Zeitrahmen wurde festgelegt vom 01.03.2011 bis 31.03.2015. „Für die notwendige Freistellung vom Dienst werden als Arbeitszeit gerechnet: 100 Stunden pro Semester x 6 Semester = 600 Stunden Arbeitszeit insgesamt. Die restliches Zeit ist in der Freizeit (Urlaub, Frei-Tage) zu leisten. Gesamtkosten 6 Semester a 405 €, also 2430 € - Eigenanteil des Mitarbeiters 1230 € = Anteil Einrichtung 1230 €. Evtl. sonstige Zuschüsse keine. Eigeninvestierter Zeitanteil durch den Mitarbeiter 50 % (600 Stunden). Nach erfolgreichem Abschluss der Aus-, Fort- und Weiterbildung besteht kein Anspruch auf eine Vergütungserhöhung oder/ und andere Eingruppierung entsprechend EGP lt. AVR. Im Übrigen gilt AVR, § 3a, Fort- und Weiterbildung."
Meine Situation ist:
1. Das Arbeitsverhältnis hat sich gewaltig verschlechtert. Ich bin seit 3 Wochen krank (Schlafstörung, Bluthochdruck, Ausgebrannt…) und es wird wohl noch eine Weile andauern. Grund des psychischen Leidens ist der neue Chef, der mich psychisch unter Druck setzt. Dazu kommen 48 Stunden Dienste, generell Überstunden ohne Freizeitausgleich. Die Überlastungsanzeige des Teams beim Arbeitgeber blieb ohne Ergebnis. Für mich selber ist diese ganze Situation neu, auch die körperliche Erschöpfung.
2. Ich überlege aus diesem Grund ein neues Arbeitsverhältnis zum 1.10. anzufangen. Vom Arbeitsumfeld ging es mir bis Anfang diesen Jahres richtig gut. Ich fühlte mich im Team und überhaupt Arbeitsumfeld sehr wohl. Leider ist der Chef Gesprächen gegenüber nicht zugänglich, eine Klärung möchte er nicht.
Mein Problem bzw Anfrage:
Muss ich die 600 € Anteil der Einrichtung zurückzahlen und die 300 Überstunden? Ich habe im Moment ca. 340 Überstunden, was also gehen würde obwohl mir das Auszahlen lieber wäre, nicht zuletzt auf Grund des Leidens der letzten Monate. Zum einen wurden Rechenfehler gemacht, denn es sind 8 statt 6 Semester. Darüber hinaus reicht mein Arbeitsvertrag nur bis zum Studiumende. In der AVR 3a geht es beim Zurückzahlen meiner Meinung nach um ein unbefristetes Verhältnis.
Welche Möglichkeiten habe ich? Durch das schlechte Arbeitsverhältnis, was mich nachweisbar krank macht, ist es mir nicht möglich, bis 2015 in dieser Firma zu bleiben…..
Vielen Dank für die Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst stellt sich die Frage, ob Ihr Dienstvertrag überhaupt eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses regelt. Sieht der Vertrag eine solche ordentliche Kündigungsmöglichkeit nicht vor, so wäre eine Kündigung allenfalls aus wichtigem Grund, also als ausserordentliche Kündigung möglich. § 15 III TzBfG schliesst mangels besonderer Vereinbarung im Arbeitsvertrag sonst eine Kündigung aus. Daraufhin wäre also Ihr Arbeitsvertrag zunächst vollständig zu überprüfen, um die rechtlichen Möglichkeiten einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses überhaupt beurteilen zu können.

Ob die Arbeitsbedingungen generell eine ausserordentliche Kündigung rechtfertigen würden, ist ohne detaillierterer Kenntnisse Ihres Einzelfalles nicht abschliessend zu beurteilen.

Es bietet sich daher an, mit Ihrem Arbeitgeber über die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Aufhebung des Dienstverhältnisses zu verhandeln. Dabei würden dann auch die Fragen der Überstundenabgeltung und der möglicherweise bestehenden Erstattungsansprüche betreffend die geförderte Ausbildung geregelt werden.

Für eine darauf gerichtete weitere Vertretung stehe ich Ihnen bei Bedarf gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2012 | 09:44

Vielen Dank für die erste Antwort, mein Hauptgrund bleibt aber noch unbeantwortet.

Ja, ich habe die Möglichkeit der Kündigung 6 Wochen zum jeweiligen Quartalsende, also jetzt zum 31.12.

Ein Aufhebungsvertrag wäre möglich. Die Firma würde in dem Aufhebungsvertrag die Rückzahlung der bisherigen Gelder und die 300 Stunden vereinbaren. Das möchte die Firma und wird mir diesen Vertrag so zusenden, dass ich diesen so unterschreibe. Genau das ist aber meine Frage nach der Rechtmäßigkeit!!!!!!!!!!!!!

Außerdem steht drin: "Das befristete Dienstverhältnis endet am 31.03.2015 entsprechend § 14 Absatz 1 TzBfG ohne das es einer Kündigung bedarf."

Ich hoffe auf eine Antwort nach der Rechtmäßigkeit der Erstattungsansprüche.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2012 | 10:50

Bitte überprüfen Sie, ob es sich bei der vereinbarten Regelung der AVR um diese Fassung handelt

§ 3a Fort- und Weiterbildung


(2) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist verpflichtet, der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber die Aufwendungen für eine Fort- oder Weiterbildung im Sinne des Abs. 1 nach Maßgabe des Unterabs. 2 zu ersetzen, wenn das Dienstverhältnis auf Wunsch der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters oder aus einem von ihr bzw. ihm zu vertretenden Grunde endet. Satz 1 gilt nicht, wenn die Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft oder wegen Niederkunft in den letzten drei Monaten gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.

Zurückzuzahlen sind, wenn das Dienstverhältnis endet

im ersten Jahr nach Abschluß der Fort- oder Weiterbildung, die vollen Aufwendungen,
im zweiten Jahr nach Abschluß der Fort- oder Weiterbildung, zwei Drittel der Aufwendungen,
im dritten Jahr nach Abschluß der Fort- oder Weiterbildung, ein Drittel der Aufwendungen.


Sollte dies der Fall sein, so besteht eine rechtswirksame Erstattungsklausel. Das BAG stellt bei Überprüfung solcher Klauseln stets darauf ab, ob der Grund der Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses Berücksichtigung findet. Dies ist hier der Fall, da für eine Rückzahlungsverpflichtung darauf abgestellt wird, wer die Beendigung zu vertreten hat.

Wollen Sie also die Rückzahlung vermeiden, so müssen Sie erreichen, dass in dem Aufhebungsvertrag festgestellt wird, dass der Arbeitgeber die Beendigung zu vertreten hat. Anderenfalls kann die anteilige Rückzahlung grundsätzlich zulässig verlangt werden.


Bewertung des Fragestellers 24.07.2012 | 10:58

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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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