Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigungsfrist beim Untermietvertrag?


| 26.11.2007 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin in Begriff, einen befristeten Untermietvertrag zu unterschreiben. Laut Aussage meines potentiellen Vermieters handelt es sich um einen angeblichen Standarduntermietvertrag.
Dieser wird im Textlaut "nach § 535ff BGB" geschlossen. Des weiteren ist aufgeführt, dass "der Mietvertrag des Hauptmieters mit dem Vermieter Grundlage dieses Vertrages ist."
Meine Fragen hierzu sind nun folgende:
1) Welche Kündigungsfrist zur Beendigung des Untermietvertrages würde hier gelten (4 Wochen, da Untermiete, oder 3 Monate wie bei einem normalen Mietvertrag?)
2) Muss ich außerdem während meiner Mietszeit für mögliche kleinere Instandhaltungen und Reparaturen sowie Kosten für jährliche Wartungen aufkommen, oder ist das ausschließlich Angelegenheit meines Vermieters?
3) Wie könnte man diesen Vertrag modifizieren, um eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zu erreichen und eine InPflichtnahme für jährliche Wartungen etc. auszuschließen (für die ich bei einer Mietzeit von 5 Monaten nicht aufkommen möchte!)

Vielen Dank,

Ihr Ratsuchender
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst muss ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich zu einer ersten rechtlichen Orientierung dient.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen kann die rechtliche Beurteilung erheblich anders ausfallen.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Der Untermietvertrag ist vom Hauptmietvertrags grundsätzlich unabhängig.

Das Untermietverhältnis zwischen dem Untervermieter und dem Untermieter besteht allerdings nur so lange, wie das Hauptmietverhältis zwischen dem Hauptvermieter und dem Hauptmieter besteht.
Sollte dieses Hauptmietverhältnis in der Zeit Ihres Untermietverhältnisses gekündigt werden, müssen auch Sie zu diesem Zeitpunkt ausziehen.


1. Da Sie von einem befristeten Mietvertrag (5 Monate) sprechen, ist eine ordentliche Kündigung grds. nicht möglich, es sei denn, Sie haben dieses ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht immer.

2. Es kommt daruf an, was dazu in Ihrem Untermietvertrag vereinbart wurde, wobei die meisten Klauseln hierzu ohnehin nicht wirksam sind. Dabei ist allersdings der genaue Wortlaut maßgebend.

3. Die Kündigungsfrist von 4 Wochen sollte ausdrücklich schriftlich vereibart werden.
Zu den Instandhaltungen reicht es aus, wenn gar nichts geregelt wurde. Ansonsten können Sie natürlich auch ausdrücklich vereinbaren, dass diese Pflicht von Ihnen nicht übernommen wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Bei Bedarf verwenden Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Potrz
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2007 | 14:49

Sehr geehrte Frau Potrz,

vielen Dank für Ihre zügige Antwort! Um sicherzugehen, dass ich diese richtig verstanden habe, möchte ich Ihre Antwort kurz resümieren:

a)Die Pflichten, die der Hauptmieter auf Grund seines Vertrages zu erfüllen hat (insbesondere die Zahlung einer jährlichen Gerätewartung und sonstiger möglicherweise anfallenden Instandhaltungen des Mietraums)gelten für mich nicht,da mein Untermietvertrag von dem Vertrag zwischen Hauptmieter und Vermieter unabhängig ist. Deshalb ist es auch nicht nötig,in meinem Untermietvertrag ausdrücklich die Pflicht zur Zahlung der Gerätewartung und Instandhaltung des Mietraums auszuschließen. Dieser Ausschluß ist selbst dann nicht nötig, wenn der Hauptmieter am Ende des Untermietvertrags die Klausel mit dem Wortlaut aufführt, dass "der Mietvertrag des Hauptmieters mit dem Vermieter Grundlage dieses Untermietvertrags ist". (Zum Thema "Zahlung von Gerätewartung und Instandhaltungen" steht in meinem recht knappen Untermietvertrag nichts, es wird eben nur der oben zitierte und allgemeine Satz aufgeführt.)

b) Bei einem befristeten Untermietvertrag ist eine vorzeitige Kündigung nur dann möglich, wenn diese explizit im Untermietvertrag vereinbart wurde.(Da sich mein Hauptmieter darauf vermutlich nicht einlassen wird, würde ich gerne noch wissen: Habe ich als Untermieter das Recht,selbst unterzuvermieten wenn innerhalb der fünfmonatigen Vertragsdauer bsp. ein kurzfristiger Jobwechsel nötig sein sollte? Oder müsste dieses Recht zusätzlich im Untermietvertrag festgehalten werden?)

Ich hoffe, dass die von mir gezogenen Schlüsse richtig sind und Sie mir noch die Frage der "Unter-Untervermietung" beantworten!
Herzlichen Dank,


Ihr Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2007 | 16:50

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

a) Es gelten die zwischen Ihnen (Untervermieter und Untermieter) im Untermietvertrag getroffenen Vereinbarungen.
Sollte bezüglich der Instandhaltung nichts vereinbart sein, dann müssen Sie dafür auch nicht eintreten.
Der bloße Zusatz "der Mietvertrag des Hauptmieters mit dem Vermieter ist Grundlage des Untermietvertrages" dürfte insoweit auch nicht ausreichen, um eine solche Pflicht zu begründen.
Anders zu beurteilen wäre dies unter Umständen, wenn im Untermietvertrag explizit eine Ziffer eingeführt wurde "Verweis auf den Hauptmietvertrag - Folgende Bestimmungen des Hauptmietvertrages gelten zwischen dem Verhältnis Hauptmieter und Untermieter sinngemäß...", wobei als Anlage zum Untermietvertag der Hauptmietverag angeführt werden müsste.

Sie haben meine Antwort hierzu also richtig verstanden.

b) Es kommt hier auf den Wortlaut des Vertrages an.
Üblicherweise ist es aber so, dass das Recht zur ordentlichen Kündigung bei befristeten Mietverträgen vor Erreichen des vertraglich vereinbaten Mietendes ausgeschlossen wird.
Um diesem entgegenzuwirken müssten Sie schriftlich eine anderweitige Regelung treffen, z.B. dass die Kündigungsfrist 4 Wochen betrifft.

Die Frage der Unter-Untervermietung ist eigentlich eine neue Frage und müsste neu eingestellt werden.

Aber kurz gesagt, gibt es auch die Untervermietung dritter Stufe, so wie in Ihrem Fall, welche aber sowohl von der Zustimmung des Hauptmieters, wie auch von der des Hauptvermieters abhängig ist. Sollten beide Parteien diese Zustimmung versagen, könnte darin ein Grund zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist (3 Monate) liegen, wenn nicht die Versagung der Zustimmung in Gründen der Person des neunen Untermieters liegen (z.B. unzuverlässig).

Um einen solchen Sachverhalt abschließend rechtlich zu klären kommt es aber immer auf die Umstände des Einzelfalles an.

Ich hoffe, meine Antwort zu Ihrer Nachfrage hat Ihnen weitergeholfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Potrz
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Meine Fragen wurden auf den Punkt beantwortet, vielen Dank! "