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Diesen Vertrag wollte ich schon beim Abholen meines Handys ca. 1 Stunde später widerrufen. ... "Der Vertrag hätte ab sofort eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten und ich habe durch meine Unterschrift zugestimmt" so lautete ihre Begründung. ... Diese Woche hat mir der Handyvertragsanbieter schriftlich mitgeteilt, dass ich für diesen Vertrag eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten habe und ich die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist einhalten muss.

Im November 2009 hab ich bei der Telecom meinen Internet und Telfonflatvertrag gekündigt.Man schrieb mir das der Vertrag bis März 2010 aber eingehalten werden muß,bekam aber auch eine Kündigungsbestätigung.Dann im Januar hab ich mir dann schon mal von Kabeldeutschland die neue schnelle Leitung legen lassen,und zum Februar paralel schon nutzen können.Soweit so gut, bis dann meine Telefonnummer portiert wurde.Jetzt sagt die Telecom das sich mein Vertrag um ein weiters Jahr verlängert hat??

Der Anbieter (1&1) teilte daraufhin mit, dass der bestehende Vertrag (Restlaufzeit noch 9 Monate, Abschluß am 31.10.2007) gekündigt werden müßte und an der neuen Anschrift ein neuer 24Monate-Vertrag abzuschliessen wäre. ... Der ursprüngliche Vertrag enthielt jedoch eine 16.000er Verbindung. Der neue Vertrag würde auch eine neue Tel.Nr. bedeuten.

Sehr geehrte Damen/Herren, ich habe einen Geschäftsleasing-Vertrag bei der Volkswagen Leasing am 01.08 unterschrieben.Am 03.08 kam eine Auftragsbestätigung vom Händler mit dem Listenpreisen des Fahrzeuges.

Wir müssen mehrere Verträge bei der Telekom kündigen. Auf die geschäftliche Festnetznummer die wir seit 26 Jahren haben kam letztes Jahr noch ein Vertrag dazu..das Entertain Premium mit VDSL. ... Hier könnte ich den Vertrag erst zum 31.05.2013 kündigen.

Hallo zusammen, Ich habe einen Vertrag mit einer Agentur geschlossen, die mir Werbepartner vermittelt. ... Vertrag darf ich die vermittelten Partner nicht kontaktieren. Wie sieht es aber in dem Fall aus, wenn das vertraglich vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird und der Vertrag von Seiten der Agentur damit gebrochen wird.

Auch drohte ich an im Falle, dass diese Rechnungspraxis nicht sofort eingestellt werde, mit sofortiger Stornierung des Vertrages. ... Mit einem heute erhaltenen Schreiben von Flexstrom wird eine Stornierung des Vertrags verweigert, da die Widerrufsfrist abgelaufen sei,ohne auf die von mir genannten Gründe einzugehen. Meine Fragen: 1) Kann mir Flexstrom unter diesen Umständen eine Stornierung des Vertrags verweigern?

Der Käufer hat nun einen Vertragsentwurf übermittelt; dazu habe ich folgende Fragen: -- Bezahlung: Der Käufer möchte vertraglich eine Anzahlung von 15% vor Übertragung sowie eine Restzahlung 14 Tage nach erfolgter Übertragung vereinbaren. ... -- Der Käufer betreibt mindestens 2-3 GmbHs, welche miteinander in Verbindung stehen; wie wäre meine Situation, wenn die Domain mit Hilfe des Auth-Code durch ihn an eine dritte Person weitergegeben wird - zb. an eine andere Gmbh als die im Vertrag genannte? Im Vertrag ist genannt, daß der Vertrag auch für alle vom Käufer beauftragte Dritte gilt.

Im notariellen Vertrag vom 24.08.2019 wird vom Vorbesitzer (Verkäufer) dem Käufer gegenüber versichert, dass die derzeitigen Nutzungen der Gewerbeflächen baurechtlich genehmigt seien. ... Käufer versteht, dass die derzeitige Nutzung Genehmigungstechnisch nicht geregelt sind mit der gar möglichen Folge einer Nutzungsunterlassung mit erheblichen Potentiellen Schaden für den Käufer Der Käufer ist Privatperson, keine Gewerbliche Immobilienprofi und fühlt sich getäuscht durch die vertragliche Zusicherung des Verkäufers.

Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8, 17 – 22 dieses Vertrages)" § 17 SAGT ABER AUS "Der Mieter kann den Mietvertrag von unbestimmter Dauer jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen. 2. ... Der Mieter ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, wenn er einen Nachmieter nachweist. " Wir möchten natürlich, wenn wir vom Eigenbesitz abweichen, sicherstellen, dass wir kein Risiko haben, dass uns der Vermieter auf die Strasse setzt.

Unter dem Punkt "Vorbemerkung" als erster Absatz des neuen Vertrages heißt es wörtlich: "Die vertraglichen Beziehungen des Arbeitsverhältnisses bestimmen sich in Ersetzung des bestehenden Arbeitsvertrages vom XXXXXXX in der Fassung des Änderungsvertrages vom XXXXXX mit Wirkung vom XXXXXXX an neu nach Maßgabe dieses Vertrages." ... Insbesondere enthielten die vorherigen Verträge eine Kundenschutzklausel mit einer erheblichen Vertragsstrafe. ... Außerdem ist die aktuelle Fassung auch komplett neu durchnummeriert, d.h. es wird auf Paragraphen der alten Verträge nirgends mehr Bezug genommen.

Vom Vermittler habe ich bisher keine Kündigung bekommen, da er wohl meint, das sei alles im Vertrag geregelt.

Guten Tag, nach einer Probebehandlung habe ich einen "Vertrag" über 10 Behandlungen abgeschlossen. ... Ich möchte diesen Vertrag nicht erfüllen. Ansatzpunkte aus meiner Sicht das etwas dubiose "Vertragsformular" und /oder der notwendige zweite Bestellvorgang, der ja nahelegen könnte, das noch gar kein finaler Vertrag existiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober 2020 habe ich einen Vertrag abgeschlossen, über eine Werbeflächenanmietung auf einem Kofferanhänger. ... Ich will von dem Vertrag zurücktreten. ... Ich möchte Widerspruch einlegen und vom Vertrag zurücktreten.

In meinem konkreten Fall geht es um einen Arbeitsvertrag, der unterschrieben wurde, ohne das im Vertrag selber eine Tätigkeitsbeschreibung oder Tätigkeitsbezeichnung genannt wurde. ... Oder sind dem Arbeitgeber mit einem solchen Vertrag völlig hemmungslos alle möglichen "Schandtaten" ohne Hindernisse erlaubt?

Hält mich nicht auf dem laufenden und seit 11,5 Monat läuft der Vertrag und die Immobilie war erst 3 Monate im Internet inseriert. Laufzeit laut Vertrag: Der Auftrag läuft auf unbestimmte Zeit, mindestens 1 Jahr, bis zum 11.07.23. Vor Ablauf kann der Vertrag schriftlich mit eingeschriebenem Brief mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt werden.

Der Vertrag soll auch erst nach Ablauf dieser Frist unterschrieben werden. ... Ist es, vom Steuerrecht aus betrachtet, vertraglich möglich, dass meine Tochter die vereinbarte Leibrente nicht an mich als Übergeberin der Immobilie, sondern bis zu einem von mir bestimmten Zeitpunkt, bspw. bis zu meinem Renteneintritt, an meinen Ehemann zahlt und erst ab dem von mir bestimmten Zeitpunkt, also bspwl. ab Renteneintritt, an mich zahlt? ... Die Rückfallklauseln werden wir auf jeden Fall in den Vertrag aufnehmen.

Nun brauch ich für die L-Bank einen schriftlichen Nachweis: "Bei Unterhaltszahlungen: Erhaltene Unterhaltszahlungen oder bestehende Unterhaltsverpflichtungen sind durch einen vollstreckbaren Titel (Gerichtsurteil, Bescheid Jugendamt) oder einen rechtsverbindlichen Vertrag mit Nachweis der Zahlung zu belegen." ... Welche Punkte müsste ein Vertrag enthalten um rechtsgültig zu sein?

Bei seinem Vertrag bin ich mir ziemlich sicher, da bei dem Absatz über das Wettbewerbsverbot keine Karenzentschädigung drin steht. Bei meinem gibt es im Vertrag nur eine Geheimhaltungspflicht. ... Allgemeine Bestimmung: Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder dieser Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Das Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der Hallen ist im Vertrag untersagt. ... Nun, mit Stand 06-2025, will der Vermieter rückwirkend einfordern: - 19 % Umsatzsteuer auf die erhaltene Miete - nochmals den laut Vertrag bereits in der Miete enthaltenen "Gemeindesatz" - nochmals die laut Vertrag bereits in der Miete enthaltene Versicherung - weitere nicht näher benannte "Steuern". ... Aber: Darf diese Umsatzsteuer ohne jegliche vertragliche Regelung und ohne entsprechende Ausweisung auf bisherigen Rechnungen (die es nicht gibt) rückwirkend gefordert werden?