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Einforderung Internet- und Telefongrundgeb. über Inkasso trotz ungelieferter Leistung

| 20.02.2009 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Ein 24monatiger Internet-und Telefonievertrag mußte zwecks Umzug "umgezogen" werden. Der Anbieter (1&1) teilte daraufhin mit, dass der bestehende Vertrag (Restlaufzeit noch 9 Monate, Abschluß am 31.10.2007) gekündigt werden müßte und an der neuen Anschrift ein neuer 24Monate-Vertrag abzuschliessen wäre.
An der neuen Anschrift kann technisch lediglich ein 3000er DSL-Zugang geschaltet werden (via Telekom geprüft). Der ursprüngliche Vertrag enthielt jedoch eine 16.000er Verbindung. Der neue Vertrag würde auch eine neue Tel.Nr. bedeuten.

Am 22.11.2008 wurde die Leitung in der alten Anschrift abgeschaltet. Einen Neuvertrag beauftragte ich nicht. Ich stellte das Lastschriftverfahren ein und bezahlte die mtl. Forderungen nicht, da keine Internet- und Telefonverbindung an der neuen Anschrift vorlag.

Nun fordert 1&1 die mtl. Grundgebühr unter Zuhilfenahme eines Inkassounternehmens ein.

Frage: 1&1 erfüllt seine Leistung aus dem Vertrag nicht. 1&1 kann keine 16.000 Leitung an meiner neuen Anschrift schalten. Darf 1&1 Zahlungen fordern? Darf 1&1 mir einen neuen Vertrag (mit erneut 24-monatiger Laufzeit) aufs Auge drücken?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die Forderung von 1&1 ist nur dann berechtigt, wenn ein wirksames Vertragsverhältnis bestand bzw. besteht aus welchem die Forderungen entstanden sind bzw. noch entstehen.

Da es sich vorliegend um einen Vertrag mit fester Laufzeit, nämlich 24 Monate, handelt, bestehen während dieser festen Laufzeit wechselseitig Ansprüche auf Vertragserfüllung. Das heisst also, dass Sie einen Anspruch darauf haben, dass Sie 24 Monate lang die Internet- und Telefonieleistung von 1&1 nutzen können und im Gegenzug 1&1 einen Anspruch gegen Sie auf Zahlung der Vertragsentgelte für den festen Vertragszeitraum hat.

Durch einen Umzug ändert sich grundsätzlich nichts an diesen vertraglichen Pflichten und Ansprüchen. Mit dem Vertrag haben Sie sich für eine feste Laufzeit gebunden. Eine Änderung Ihrer Wohnung kann hieran nichts ändern. Der Vertrag ist zu erfüllen.

Sie schreiben die Leitung sei abgeschaltet worden. Sofern 1&1 diese Abschaltung vorgenommen hat, wäre dies ein Grund dafür, eine ausserordentliche Kündigung vor Ablauf der vereinbarten 24 Monate auszusprechen. Des Weiteren bestünde natürlich auch kein Anspruch seitens 1&1 auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Entgelte, da die Nutzung der vertragliche zugesicherten Leistung nicht möglich war.

Sollte die Abschaltung seitens der Telekom erfolgt sein, so hätte dies natürlich keinen Einfluss auf Ihre Zahlungspflicht.

Fraglich ist, ob 1&1 seine vertragliche Leistung nicht erbringt. Wenn an Ihrer neuen Anschrift keine 16.000 er Leitung geschaltet werden kann hat dies technische Gründe. Sie haben aber ursprünglich einen Vertrag geschlossen, der zum Inhalt hatte, dass an Ihrer früheren Anschrift technisch 16.000 er DSL möglich war. Wenn Sie umziehen und eine entsprechende Leistung ist nicht möglich, ändert dies nichts andem geschlossenen Vertrag. Vertragsinhalt war ja, dass an ihrer Anschrift eine entsprechende Leitung möglich ist.

Anders gesagt: die Vertragslaufzeit kann nicht einseitig durch entsprechende Maßnahmen (Umzug) verkürzt werden. Es ist davon auszugehen, dass ein entsprechender Fall in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 1&1 geregelt ist. Sie sollten sich dies mal ansehen.

Eine Pflicht zum Abschluss eines neuen Vetrages kann jeodch nicht gegeben sein. Der Grundsatz der Privatautonomie besagt, dass jedermann frei ist, Verträge abzuschliessen oder eben nicht.

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2009 | 23:10

Sehr geehrter Herr Meivogel,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Es handelte sich um einen vollumfänglichen 1&1-Anschluß. Die Telekom-Leitung hatte ich schon bei Vertragsabschluß mit 1&1 gekündigt.
Zwecks geplantem Umzug erkundigte ich mich bei 1&1 über die Umzugsfunktion. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass ich den "Umzugsservice" von 1&1 mit folgenden Inhalten zu beauftragen hätte:
- Abschaltung der Leitung zum Termin x (22.11.2008, Tag des Umzuges)
- Einwilligung in die Kosten von 49,- (wäre ja o.k.)
- Kündigung des bestehenden Vertrages...
- ..mit gleichzeitiger Beauftragung eines neuen 24-monatigen Vertrages
Aussage von 1&1: " Der Umzugsablauf sieht vor, dass der alte Vertrag deaktiviert wird und am neuen Standort ein neuer Vertrag aufgeschaltet wird. Dies ist so, da die Komplett-Anschlüsse leitungsgebunden sind.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ein Umzug eine einseitige Vertragsänderun von Seiten des Kunden istund in dessen Verantwortungsbereich liegt."

Kurzum: seit dem 22.11.2008 hat 1&1 keine Leistung an der neuen Adresse geliefert, da ich keinen neuen 24-Monate-Vertrag abschliessen will und 161 andrerseits offensichtlich den alten Vertrag nicht schalten kann.

Bin ich aufgrund meinem Umzug verpflichtet einen neuen Vertrag mit 1&1 aufgrund technischer (mir bis dahin unbekannter) Gründe abzuschliessen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2009 | 23:21

Sehr geehrter Fragesteller,

aus Ihren Schilderungen ist zu entnehmen, dass der Internetdienstleister eine Vertragsänderung über den Umzugsservice nur akzeptiert, wenn zugleich ein neuer Vertrag abgeschlossen wird.

Wenn Sie einen neuen Vertrag nicht abschliessen, muss die Gegenseite aber auch nicht das alte Vertragsverhältnis abändern und Ihnen Ihren ursprünglichen Vertrag - ohne dass dies sogar technisch möglich ist - an der neuen Adresse schalten. Der Umzugsservice beinhaltet ja auch, dass ein neuer Vertrag abgeschlossen wird.

Sie sind nicht verpflichtet einen neuen Vertrag abzuschliessen. Tun Sie das nicht, müssen Sie jedoch den alten Vertrag bis zu seinem Ende bezahlen.


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Bewertung des Fragestellers 20.02.2009 | 23:40

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