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Leasing Vertrag Auto Terminsache

12.08.2011 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen/Herren,

ich habe einen Geschäftsleasing-Vertrag bei der Volkswagen Leasing am 01.08 unterschrieben.Am 03.08 kam eine Auftragsbestätigung vom Händler mit dem Listenpreisen des Fahrzeuges.
Am 09.08.11 wurde der Leasing Antrag geändert und vom VW Händler wieder an Volkswagen Leasing geschickt da die Kilometer geändert wurden.
Kann ich nun noch vor Auslieferung zurück treten ?

Vielen Dank und Gruß



.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Frage wie folgt:

Grundsätzlich gilt, dass geschlossene Verträge nicht mehr einseitig geändert werden dürfen, ohne die Zustimmung der Gegenseite einzuholen (§ 145 BGB).

Die Abänderung eines Vertrages wird daher als neuer Antrag gewertet werden, wenn die Kilometerzahl nicht nur marginal abweichen sollte (z.B. 10km).

Anders verhält es sich jedoch, wenn in dem Vertrag die einseitige Abänderung eindeutig zugelassen ist, z.B. eben wegen solcher Situationen, bei denen die Kilometerzahl oder andere Spezifikationen des Fahrzeuges geändert wird.

Wenn die Veränderung des Kilometerstandes also beträchtlich abweichen sollte (mehr als 10%) und eine einseitige Vertragsänderung nicht im Vertrag selbst erlaubt ist (z.B. "der Vertragspartner behält sich vor, das Fahrzeug unter leicht veränderten Bedingungen zu liefern"), brauchen Sie das Fahrzeug nicht abzunehmen und können zunächst aber nur auf die Lieferung eines Fahrzeuges bestehen, welches den Spzifikationen des ursprünglichen Leasingvertrages entspricht.

Sollte ein solches Fahrzeug dann nicht vorhanden sein, haben Sie die Möglichkeit vom Vertrag wegen Unmöglichkeit der Leistung zurückzutreten.

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2011 | 15:15

Sehr geehrter Herr Grützmacher,
Das Autohaus muß meinem Wunsch zusprechen sonst gibt es keine Möglichkeit?


Ich habe kein Widerufsrecht obwohl bisher keine Leistungen erbracht wurden?
Vielen dank und Gruß



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2011 | 15:42

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Widerrufsrecht besteht lediglich bei Verbraucherverträgen, nicht jedoch bei einem Vertrag zwischen Unternehmern (siehe §§ 312, 312b, 312f, 356, 358 BGB).

Der Leasingvertrag wird von der Rechtsprechung als Mietvertrag eingestuft, sodass Kündigungen nur innerhalb der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsgründe möglich sind.

Als Kündigungsgrund kommt in Ihrem Falle die außerordentliche Kündigung wegen der nicht rechtzeitigen Gewährung der Mietsache in Betracht (§ 543 Absatz 2 Nr. 1 BGB).

Der Zeitpunkt der vertraglich vereinbarten Übergabe ist hierbei entscheidend.

Erst wenn der Vertragspartner nicht rechtzeitig geleistet hat und Sie ihm danach eine Frist zur Lieferung gesetzt haben und diese ebenfalls verstrichen ist (§ 543 Absatz 3 BGB), können Sie den Leasingvertrag kündigen.

Praktischerweise sollten Sie, wenn der Übergabetermin verstrichen ist, möglichst am selben Tag eine Frist zur Lieferung von 10 Tagen setzen (aus Beweiszwecken per Einschreiben und Rückschein) und dabei auch gleichzeitig schon die Kündigung erklären, wenn die Frist fruchtlos verstreichen sollte, damit diese nicht noch erklärt werden braucht und möglichst zügig der Vertrag rückabgewickelt werden kann.

Ich stehe Ihnen gerne bei weiteren Rückfragen direkt per E-Mail weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Grützmacher
Rechtsanwalt

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