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618 Ergebnisse für urteil anwalt widerspruch frage

Verauslagte Gerichtskosten
vom 7.7.2006 30 € Historischer Preis
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Der Schuldner erhob Widerspruch ohne Angabe von Gründen. ... Der Anwalt des Schuldners äußert, daß sein Mandant die Zahlungspflicht anerkennen würde, sofern ich die Klage zurückziehen würde. Erlauben Sie mir folgende Fragen: (1) Kann ich die vorverauslagten Gerichtskosten dem Schuldner aufbürden?
Bitte um Zweitmeinung Verwertung bei alg ii
vom 28.4.2015 87 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, ich bitte das sich ein anderer Anwalt mit der Frage der Beweislast bei Verwertbarkeit oder keine Verwertbarkeit von Vermögen, ( Haus ) in Erbengemeinschaft bei möglichen ALGII Bezug befasst. ... Ich frage mich, was nun an meiner Frage so unverständlich ist. ... Ich bitte daher das sich hiermit nochmals aufgrund Zweitmeinung ein weiterer Anwalt damit befasst, der in der Materie drin ist und die diversen Urteile ebenfalls versteht.
Doppelrecht in Baden-Württemberg???
vom 8.12.2007 50 € Historischer Preis
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Hilfe an alle Anwälte in Baden-Württemberg, Wer kann mir weiterhelfen. ... Sämtliche Gemeinden reagierten auf dieses Urteil weil sie vom Gemeindetag dazu aufgefordert wurden. Jetzt gibt es neue Urteile, aber die interessieren nicht, da sie die Gemeinden ins Unrecht setzen würden. 1. urteil vom 26.9.07, OLG Karlsruhe AZ 4 U 58_07 2. urteil vom 5.11.07, OLG Stuttgart AZ 2 U 26_07 Beide Urteile stellen fest, dass eine Automatenvideothek nicht dem Baden-Württembergischen Ladenschlussgesetzt unterliegt, da sie keine Verkaufsstätten sondern Dienstleistungsunternehmen sind.
Einstellung Krankengeldzahlung aufgrund MDK
vom 23.3.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nun meine Fragen: - Wie definiert sich der Begriff arbeitsunfähig überhaupt? Ich ging bis dato (basierend auf ein Urteil des Sozialgerichts Aachen) davon aus, dass sich die Arbeitsunfähigkeit aus dem zuletzt ausgeübten Beruf vor der Erkrankung ergibt - Wie kann es sein, dass der MDK ohne vorher eingeholtes Gutachten eine Beurteilung über die Arbeitsfähigkeit abgeben kann, die die Krankenkasse zur Einstellung der Krankengeldzahlung veranlasst - Wie kann es sein, dass die ärztlichen Atteste des behandelnden Arztes keinerlei Berücksichtigung finden - Wir werden definitiv gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen.
Antrag Obergutachten 2. Instanz
vom 6.1.2022 für 100 €
Warum auch immer hält das LSG nicht für die benannten Zeugen, geschweige ein Obergutachten aufgrund der Widersprüche in Auftrag zu geben. ... Diese Problematik spielt im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG bzw. bei nicht berufungsfähigen Urteilen des SG bei der Nichtzulassungsbeschwerde zum LSG im Hinblick auf die Frage des Vorliegens eines Verfahrensfehlers eine Rolle. ... Nun meine Frage: Da keine mündliche Verhandlung bedingt durch COVID19 stattgefunden hatte, in welcher der Sachverständige zu seinen Gutachten gehört werden konnte, es doch möglich wäre vor dem LSG zu erreichen, dass ein Obergutachten in Auftrag gegeben werden kann oder ein Verfahrensfehler durch das LSG begangen wird/wurde.
Jobleads
vom 15.7.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe sofort Widerspruch eingelegt, mir wurde aber nur eine Kündigungsbestätigung nach Ablauf der 3 Monate gesendet. ... Ich habe nach weiteren Widersprüchen immer die gleichen Antworten bekommen: Jobleads verweist darauf das diese Informationen in meinem Account ersichtlich sind, ein Link in der Bestätigungsmail führt zu den Vertragstext in meinem Account.
Abtretung bei Rente - Höherer Sozialhilfebedarf
vom 26.5.2010 30 € Historischer Preis
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Bei den Vorbereitungen bin ich über ein Urteil des BSG gestolpert. In diesem Urteil (BSG, Urt. v. 23.5.1995 - 13 RJ 43193) heißt es, „…….dass diese Begrenzung des Umfangs der Abtretung auf den Sozialhilfebedarf grundsätzlich vom Träger der Sozialleistungen von Amts wegen vorgenommen werden muss" und weiterhin heißt es, „……die Pfändungsfreigrenzenentscheidung gehöre grundsätzlich zu dem Aufgabenkreis des Versicherungsträgers, denn es liege auch im öffentlichen Interesse, dass den Versicherten die ihnen zustehenden Sozialleistungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang zufließen".
Unfall Versicherung kürzt Gutachten / Rechtsanwaltkosten
vom 5.12.2012 25 € Historischer Preis
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Dazu gibt es wohl auch mehrere einschlägige Urteile incl. ... Meine Frage ist nun, wie gehe ich gegen die Kürzung weiter vor? Lege ich ersteinmal selbst gegen das "Angebot" der Versicherung, unter angabe des BGH Urteils, Widerspruch ein oder beauftrage ich einen Rechtsanwalt.
Gartenhütte passt nicht ins Landschaftsbild
vom 29.9.2011 58 € Historischer Preis
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Wir wissen nicht mehr weiter und leider geht uns auch das Geld aus, deshalb bitten Sie um Hilfe Frage 1: Wie kann es sein, das eine Richterin sich erst positiv äußert und im Nachgang so ein Urteil fällt? ... Frage 3: Haben wir eine Chance die Hütte für unsere Kinderspielsachen stehen zu lassen? Das Bauamt ist nicht sonderlich gut auf uns zu sprechen und der hiesige Bürgermeister sagt dazu nur: (ungefährer Wortlaut) …es kann ja nicht alles verkehrt sein, was wir gemacht haben, wir haben doch schließlich vor Gericht meistens gewonnen…" Hierzu sei zu erwähnen, dass meine Eltern schon seit fast 30 Jahren Schwierigkeiten ( u.a. auch Drohungen) mit dem Bauamt haben Frage 4: Macht es Sinn (Abwägung des Anwaltes) die Hütte auf Räder (Mobil) zu stellen?
Gesetzl. Krankenvers.(Beiträge) und Künstlersozialvers.
vom 11.6.2010 61 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Krankenkasse, Gegenansprüche meinerseits und der Frage der Durchsetzbarkeit o.g.: 1.Zu meiner Person: Ich, 60 Jahre alt, war zeitlebens bei ein und derselbe KK gesetzlich krankenversichert (Versicherungsverlauf: freiwillig versichert, dann viele Jahre über die Künstlersozialversicherung und seit August 2008 wieder freiwillig versichert, da das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nicht mehr für die Versicherungspflicht in der KSV ausreichte, s.b. ... Fragen: a)Sind die nachgeforderten Beiträge (nur die rückwirkenden nicht die aktuellen) seitens der KK als „vollstreckbar" anzusehen – könnte ich dann Vollstreckungsgegenklage einlegen? ... Ich erhob daraufhin bei der KSV Einspruch und legte nochmals die Gründe für meinen Verlustvortag vor (strafbare und rechtswidrige Handlungen der Vertragspartner in den USA, keine mir zustehenden Einnahmen aus dem Verlagsprojekt); ebenfalls fügte ich einen Schriftsatz meines Anwaltes bei, aus dem die Tatsachen hervorgingen.
Werkvertrag, Parteigutachten, Beweiswert
vom 26.7.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Frage: Kann sich die Gegenpartei darauf berufen das Gutachten wäre ein Parteigutachten. Ist dies nicht vielmehr ein Widerspruch gegen das eigene frühere Verhalten also gegen Treu und Glauben, wenn man sich als Maler Tipps bei einem Bauingenieur holt, den man aber dann später als parteilich hinstellt.
Mahnbescheid ohne Endabrechnung
vom 24.4.2014 39 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Darf der Vermieter direkt zum Mahnbescheid greifen, und mir die damit verbundenen Anwalts- und Verfahrenskosten aufdrücken? ... FRAGE: Soll ich ergo der Hauptforderung widersprechen, oder nur den Verfahrens- sowie Anwaltskosten, oder sollte ich die gesamte Forderung akzeptieren?
Rückbau - Zaun entfernen
vom 8.6.2009 35 € Historischer Preis
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Meine Fragen: 1.Darf ich den Zaunpfahl, der nur mit Maschendrahtzaun verbunden ist, aus dem Boden heben und auf dem Grundstück meines Nachbarn ablegen, so dass der Zugang zu unserer Garage wieder möglich ist? ... D.h. muss ich Widerspruch einlegen, und wenn ja, bis wann (!) ... Mündlich hat er mir bereits versichert, dass daran kein Interesse hat. 3.Falls ich Widerspruch einlegen muss, ich vermute mit einer Frist, und der Nachbar nimmt die Beeinträchtigung nicht zurück, was ich auch befürchte, welche Schritte muss ich dann als nächstes ergreifen, um wieder Zugang zu meiner Garage zu erlangen.
Vernichtungs- und Anwaltskosten bei Grenzbeschlagnahme von Falsifikat
vom 2.3.2007 30 € Historischer Preis
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Nun meine Fragen: 1. hat der Empfänger der Ware die Anwalts- und Vernichtungskosten zu tragen? ... Lohnt sich bei einem Streitwert von 200€ einen Anwalt einzuschalten bzw. was habe ich im worst case zu befürchten? ... Vielen Dank für Ihre Antwort Hier das vollständige Schreiben dieser Anwaltskanzlei: Sehr geehrter Herr S. für die Firma Louis Vuitton Malletier S.A., Paris, Frankreich, die wir in allen Fragen des gewerblichen Rechtschutzes ständig vertreten und beraten, wenden wir uns an Sie in folgender Angelegenheit: Das Hauptzollamt Frankfurt a.M.