Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abtretung bei Rente - Höherer Sozialhilfebedarf

| 26.05.2010 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Mein Vater hat vor vielen Jahren den pfändbaren Teil seiner Rente an eine Bank abgetreten. Mein Vater ist nun pflegebedürftig und hat einen erheblich höheren Sozialhilfebedarf. Ich habe auch eine Bescheinigung des zuständigen Sozialamtes. Nach dieser Bescheinigung übersteigt der erhöhte Sozialhilfebedarf das Einkommen erheblich. Ich habe die Bank entsprechend angeschrieben, aber es kommt keinerlei Reaktion. Eigentlich müsste ich jetzt Klage erheben. Bei den Vorbereitungen bin ich über ein Urteil des BSG gestolpert. In diesem Urteil (BSG, Urt. v. 23.5.1995 - 13 RJ 43193) heißt es, „…….dass diese Begrenzung des Umfangs der Abtretung auf den Sozialhilfebedarf grundsätzlich vom Träger der Sozialleistungen von Amts wegen vorgenommen werden muss" und weiterhin heißt es, „……die Pfändungsfreigrenzenentscheidung gehöre grundsätzlich zu dem Aufgabenkreis des Versicherungsträgers, denn es liege auch im öffentlichen Interesse, dass den Versicherten die ihnen zustehenden Sozialleistungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang zufließen".
Wenn ich das richtig interpretiere, würde das heißen, die Rentenversicherungsanstalt muss die Bescheinigung des Kreissozialamtes anerkennen und den sozialhilferechtlichen Bedarf abtretungsfrei stellen und auch die gesamte Rente an meinen Vater auszahlen. Ist dies so richtig?
Bei welchem Gericht muss ich notfalls Klage bezüglich der Anpassung der Abtretung an den sozialhilferechtlichen Bedarf stellen. Welche Unterlagen muss ich beifügen. Die Bank hat noch nicht gemerkt, dass es noch eine Zusatzrente gibt. Muss ich auch die Rentenbescheide beifügen.
Wir zahlen bereits jetzt einen Teil der Pflegekosten für meinen Vater. Wenn die Bank nun auch noch die ca. 500 EUR pro Monat erhält (die BfA behält diesen Teil im Moment zurück) , die sich nach Pfändungstabelle ergeben, können wir die Pflege von meinem Vater nicht mehr lange finanzieren.

Sehr geehrter Fragesteller,

nach dem von Ihnen zitierten Urteil können die Träger von Sozialleistungen die Pfändungsfreigrenze von sich aus auf den Sozialhilfebedarf anheben, wenn aufgrund einer Abtretung Teile der Sozialleistungen an Gläubiger abgeführt werden müssen.

Es ist richtig, dass die Rentenversicherungsanstalt die Bescheinigung des Kreissozialamtes über den erhöhten Sozialhilfebedarf berücksichtigen muss.

Beantragen Sie bei der Rentenversicherung die Anhebung der Pfändungsfreigrenze. Dafür müssen Sie die Bescheinigung des Kreissozialamtes beifügen. Wenn die Rentenversicherung noch zusätzliche Unterlagen benötigt, wird sie danach fragen.

Wenn Sie einen ablehnenden Bescheid erhalten, legen Sie Widerspruch dagegen ein.

Erhalten Sie daraufhin einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, können Sie vor dem Sozialgericht klagen.

Sollte Sie nach den Einkommensverhältnissen Ihres Vaters gefragt werden müssen Sie richtig und vollständig antworten. Andernfalls drohen Ihnen Nachzahlungen oder gar Strafverfolgung.



Bitte beachten Sie, dass sich auch bei kleinen Änderungen des Sachverhaltes die rechtliche Würdigung völlig ändern kann.
Weiter dient diese Antwort nur zu Ihrer ersten rechtlichen Information und kann eine fundierte Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben, gerne können Sie mich auch in dieser Angelegenheit beauftragen,

mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Ratajczak






Bewertung des Fragestellers 01.06.2010 | 09:00

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?