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Abmahnkosten - Mahnbescheid erhalten

| 10.04.2008 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


Vorab möchte ich erwähnen, dass ich aufgrund schlechter Erfahrungen bitte keine ANtwort von RA *****, oder RA ***** mlchte. Gerna aber von einem anderem Kollegen - gerne, aber nicht zwangsweise von Herrn RA *****.

Ich bekam 2 Abmahnungen des selben Rechtsanwaltes (nach IHK Informationen sehr skrupellos, DIHK ermittelt wegen Massenabmahnungen), eine weil ich in einem Angebot vergaß eine Widerrufsbelehrung anzugeben, eine andere, weil ich die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angegeben habe.

Ich gab bei beiden Abmahnungen eine abgeänderte UE ab, die die Kostenübernahme ausschließt und bot an, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, je 120€ pro Abmahnung unter Berufung auf das Urteil des OLG Düsseldorfs zu zahlen (Dieses und das Urteil des OLG Celle sind mir bekannt).

Es kam nun jedoch ein Mahnbescheid. Gefordert werden:

Hauptforderung: 7xx,xx€ + 8xx,xx€, Kosten wie nebenstehend 1xx,xx€, Nebenforderung: Anwaltsvergütung für vorgerichtliche Tätigkeit: knapp 200€. + Zinsen.

Fragen:

1. Was soll ich nun machen? Zahlen, oder aufgrund zu hohen Streitwertes Widerspruch einlegen? Teilweise, oder komplett? Die Telefonnummerangabe ist ja ähnlich wie das Urteil des OLG Düsseldorfs - eine falsche Widerrufsbelehrung, für die fehlende Widerrufsbelehrung gibt es ja noch kein Musterurteil.

2. Wofür ist die Nebenforderung? Die RA Kosten für den Mahnbescheid sind schon in den 1xx,xx€ drin.

3. Da Anwälte es sich ja sicher gut bezahlen lassen, zum zuständigen Land(!)gericht zu fahren, würde es sich eher lohnen einen RA aus der Umgebung zu nehmen?!

Was würden Sie mir raten?

Vielen Dank!

10.04.2008 | 21:12

Antwort

von


(411)
Stiller Winkel 3
18225 Kühlungsborn
Tel: 038293/432783
Tel: 0177/7240222
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E-Mail:

Sehr geehrte Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Ihre Fragen darf ich aufgrund der Höhe Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

1.
Grds. sollten Sie zahlen, wenn die Forderung berechtigt ist. Sofern eine Massenabmahnung vorliegt, könnte die Abmahnung unwirksam sein. Dazu wäre der Hintergrund der Abmahnung und die Berechtigung der Abmahnung näher zu prüfen. Jedenfalls ist bei einer fehlenden Widerrufsbelehrung und einem entsprechenden Wettbewerbsverhältnis der Gegenseite durchaus ein Abmahnungsgrund zu vermuten.

2.
Die Kosten sind diejenigen des Mahnverfahrens (hier Gerichtskosten). Als weitere Kosten sind die Rechtsanwaltskosten angegeben, die hier etwa die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Rechtsanwalts ausmachen. Dabei erscheint mir das Verhältnis der Kosten zur Hauptforderung unverhältnismäßig hoch, da bei einer Forderung von 700-800 Euro keine Anwaltskosten in Höhe von 200,00 Euro oder Gerichtskosten für den Mahnbescheid in Höhe von 100,00 Euro entstehen.

3.
Grds. ist die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts am Sitz des Gerichts kostengünstiger, da dann kein Verkehrsanwalt oder Terminsvertreter notwendig wird oder eben die hohen Fahrkosten anfallen.

Ich hoffe, Ihre Fragen hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.stracke-und-collegen.com


Rechtsanwalt Christian Joachim

Rückfrage vom Fragesteller 10.04.2008 | 21:25

Sehr geehrter Herr Joachim,

leider ist Ihre Antwort nicht befriedigend!

Die Abmahnung mit der Tel. Nummer in der Widerrufsbelehrung hat keinesfalls einen Streitwert von 15.000€! Ist Ihnen das Urteil des OLG Düsseldorfs überhaupt bekannt? Die Abmahnungen sind berechtigt, es geht nur um die Höhe des Streitwertes!

Zu 2.: Sie scheinen meinen Text nicht gelesen zu haben: Es sind 7xx+8xx, also summa summarum inkl. Zinsen und Gebühren 2000€. Sind die 200€ für vorgerichtliche Tätigkeit dann immer noch zu hoch? Außerdem wollte ich mit 2. wissen, für was genau diese Kosten der außergerichtlichen Tätigkeit sind. Die Mahn- und Gerichtsgebühren sind etwa die Hälfte der Gebühren für die vorgerichtliche Tätigkeit - das stimmt!

Erbitte Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.04.2008 | 12:21

Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich sind mit Ihre angegebenen Entscheidungen bekannt. Bereits im Jahr 2004 hat das OLG Frankfurt hierüber entschieden.

So reduzierte etwa das Landgericht Münster den Gegenstandswert bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung von 25.000 € auf 8.000 €. Ähnlich entschieden das OLG Hamburg, OLG Frankfurt und Kammergericht Berlin, die bei Standardverstößen von einem Gegenstandswert in Höhe von 5.000 € ausgingen. Das OLG Celle ging von € 3.000,00 aus. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist in diesem Zusammenhang sehr stark abweichend und stellt daher vorerst eher eine Ausnahmeentscheidung dar. Selbstverständlich können Sie sich auch auf diese Entscheidung berufen, sollten aber auch die anderen Gerichte im Auge behalten.

Hinsichtlich der Angabe der Telefonnummer sehe ich hier gute Chancen den Gegenstandswert durch das Gericht absenken zu lassen und somit der Forderung der Kosten in der genannten Höhe zu widersprechen. Im Fall des völligen Fehlens der Belehrung könnte der Gegenstandswert jedoch aufgrund des Umfangs und Schwere des Verstoßes angemessen sein. Allerdings lassen sich auch hier Entscheidungen von Gerichten finden, die nur einen Gegenstandswert von 5.000,00 € (OLG Frankfurt) bei völligem Fehlen der Belehrung angenommen haben. Es sind hierbei immer auch der wirtschaftliche Umfang der Tätigkeit des Abgemahnten und weitere Aspekte des Falles zu untersuchen und mit in die Bestimmung des Gegenstandswertes mit einzubeziehen.

Zu 2.

Die weiteren Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit können aus Aufforderungen zur Zahlung der Anwaltskosten resultieren. Diese können entstehen, wenn Sie mit der Zahlung der Anwaltskosten in Verzug gesetzt worden sind und sodann noch einmal aufgefordert werden, Zahlungen zu leisten. Zusammengerechnet, ich hatte hier die beiden Forderungen separat betrachtet, würde auch die Höhe der geforderten Kosten stimmen.

Ich hoffe, Ihre Fragen nunmehr befriedigend beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für ein angenehmes Wochenende


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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