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offene Rechnungen verjährung?


| 20.03.2007 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich(A) arbeitete als subunternehmer mit einem anderen subunternehmer(B) zusammen. Die rechnungen stellte der Subunternehmer B. Ich (A)stellte die gleiche Rechnung abzüglich 50 % an den Subunternehmer B. Leider sind vier rechungen nicht beglichen. Rechungsdatum Juni 2003! Leider fehlten mir die aufmaße somit konnte ich keine rechnung schreiben. Der Kontakt zu Subunternehmer B brach ab! Ende 2006 bekamm ich von dem gemeinsamen hauptauftragsnehmer die aufmaße. Ich schieb am 2.1. 2007 den Subunternehmer B per einschreiben an die fälligen rechungen zu bezahlen. (Rechnungen als kopie mitgeschickt mit dem rechungsdatum von 2003).Keine Reaktion.
Am 10.3.2007 veranlasste ich einen Mahnbescheid, bei diesem wurde heute widerspruch eingelegt vom Anwalt.
Meine Fragen;
1. Wann tritt in dem Fall die Verjährung ein? (War einen Tag im November 2006 nochmal für Ihn arbeiten, somit wurde die rechnung auch bezahlt) Stand also nachweislich im Kontakt, wollte auch nachschaun na den offenen foderungen und die beträge begleichen)Eventuell ist das von belangen für hemmung der verjährung!
2. Der Streitwert liegt bei 3000 Euro Hauptforderung(Plus zinsen und gerichtskosten. Die Gerichtskosten belaufen sich auf 222 Euro. Sollte ich den Fall verlieren wie hoch muss ich die Forderungen des Anwalts der gegenseite einschätzen?
Um Abzuschätzen ob sich ein verfahren lohnt.
3. Welche Möglichkeiten gibt es dem gericht nachzuweisen das die rechnungen gültig sind. also ich mit dem subunternehmer B auch arbeiten war.


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Die Verjährung tritt bei einer fälligen Forderung in 2003 mit Ablauf des 31.12.2006 ein, §§ 194, Abs. 1, 195, 199 Abs. 1 BGB.

Eine Hemmung der Verjährung nach § 204 BGB kommt hier nicht in Betracht, da die Rechtsverfolgung durch den Mahnbescheid erst in 2007 erfolgte. Eine Hemmung könnte nach Ihrer Darstellung allenfalls aus § 205 BGB (Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht) in Betracht kommen, wenn Sub. B aufgrund der fehlenden Aufmaße nicht zur Begleichung der Rechnung verpflichtet war.

Hinsichtlich der Zusage des SUB. B die Forderungen und Beiträge zu begleichen, wäre dies als ein Anerkenntnis zu werten, so dass die Verjährung gem. § 212 BGB im Nov. 2006 erneut anfing zu laufen.

Ebenso wie die Voraussetzung der Hemmung (wg. Aufmaß) wie auch ein mögliches Anerkenntnis wäre dies durch Sie in einem gerichtlichen Verfahren zu beweisen, soweit die Gegenseite – wovon auszugehen ist - dies bestreitet.

2. Die Kosten für den gegnerischen Anwalt betragen im Falle eines Urteils € 586,08. Der gleiche Betrag wäre für Ihren Anwalt zu zahlen.

Die Gerichtskosten belaufen sich insgesamt auf € 247,- Die Anwaltsgebühren können sich noch um Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld und im Falle eines Vergleiches erhöhen.

3. Folgende Beweismittel kennt der Zivilprozess: Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Urkunden und Parteivernehmung.

Der Nachweis für die Berechtigung zur Rechnungsstellung und Wirksamkeit der Rechnung, ebenso wie eine möglicher Hemmungstatbestand/Anerkenntnis durch Sie, könnte anhand von Auftragsunterlagen, Urkunden, durch Zeugen, z.B. der Auftraggeber oder andere bei der Auftragsführung Beteiligte erbracht werden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehen Ihnen bei Nachfragen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2007 | 14:57

Danke für die guten Infos. Die Aufmaße habe ich von dem gemeinsamen auftraggeber per fax bekommen. Nov.2006, Ich datierte allerdings die Rechnungen zurück auf 2003 und schickte diese dann als Erneute Kopie. So das die Rechungen schon seit 2003 bei ihm wären. Sicherlich wäre es nicht sehr sinnvoll jetzt die richtung zu drehen und die neue strateie zu verfolgen,oder?
Ebenfalls würde sich bestimmt ein Richter fragen warum ich 2003 gearbeitet habe und es erst 2006 geschafft habe mich drum zu kümmern.... Das er mir noch Geld schulde räumte er mir nur in einem persönlichen Gespräch ein. Allerdings dachte ich es wäre solch eine Aussage dem Richter sehr glaubwürdig, daher ich ja ende 2006 erneut für Ihn gearbeitet habe. Und man würde ja für niemanden erneut arbeiten wenn da noch soviel offen ist....?!?
Was würde es kosten wenn ich Sie nochmal telefonisch kontaktiere um Ihnen den Fall genau zu erklären? Oder würden Sie das bei dem komplizierten Fall als hoffnungslos und sehr gewagt ansehen zu klagen? Bitte senden Sie mir Ihre Telefonnummer und den Preisvorschlag von Ihrer Seite her.P.S. Ich würde in dem Verfahren keinen eigenen Anwalt beauftragen, ersten kenne ich keinen guten der die tricks und kniffe im baubereich kennt und wenn die chancen eh gegen null laufen kann ich das geld mir sparen...

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2007 | 13:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können mich gerne Morgen Vormittag unter der im Profil angegebenen Telefonnummer erreichen. Alles weitere können wir dann besprechen.

Mit besten Grüßen

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