Kündigung Arbeitsvertrag / Rückzahlung Gehalt
vom 14.9.2022
für 50 €
beantwortet von
Rechtsanwalt Sönke Doll / Itzehoe
Guten Tag, in meinem Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass ich für meine Tätigkeit eine monatliche Vergütung erhalte mit dem Zusatz (13 Fixgehälter). ... In dem Arbeitsvertrag ist weiterhin ein Passus aufgeführt der aussagt, das Sonderzahlungen und Leistungen, auf die kein gesetzlicher oder tariflicher Anspruch besteht, freiwillig sind und Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis keinen Anspruch haben. Ferner ist der Arbeitnehmer verpflichtet die Sonderzahlung zurückzuzahlen, wenn in Folge der eigenen Kündigung vor dem 31.