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Kündigung / Abfindung

| 05.11.2009 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

folgender Sachverhalt:
Familienunternehmen wurde verkauft an einen vorherigen Kunden der Firma. Die drei Eigentümer (Geschwister) sind alle aus dem Unternehmen ausgeschieden. Allein im Verkauf ist der Sohn einer früheren Eigentümerin noch beschäftigt, der schon vorher mit diesem Kunden nicht gut ausgekommen ist, der jetzt aber sein Chef ist.

Einen neuen Vertrag hat der Mitarbeiter nicht unterschrieben, er hatte - als Familienmitglied - aber auch vorher keinen Arbeitsvertrag.
Der Mitarbeiter möchte jetzt aus dem Unternehmen ausscheiden.
Welche Möglichkeiten gibt es? Nur die normale Kündigung seitens des Arbeitnehmers oder gibt es auch andere Varianten - evtl. auch etwas mit Abfindung? (13 Jahre bei der Firma).
Gibt es auch für den Arbeitnehmer die Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung? Kann der Arbeitnehmer geltend machen, daß die Arbeitsbedingungen jetzt zu den vorherigen für ihn nicht mehr zumutbar sind?
Falls der Arbeitnehmer selbst kündigen muß, wie ist die gesetzliche Kündigungsfrist ohne Arbeitsvertrag? Wann ist der nächste Kündigungstermin?
Vielen Dank für Ihre Antworten.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst ist zu sagen, dass Ihre Auffassung, es liege kein Arbeitsvertrag vor, ungenau ist. Rechtlich gesehen kann ein Arbeitsvertrag auch mündlich geschlossen werden und muss nicht zwingend schriftlich vorliegen. In diesem Fall gelten dann die gesetzlichen Vorschriften des BGB.

Bei der Frage nach der Möglichkeit einer einseitigen Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses gibt es nur die Kündigung, für die nach § 622 BGB eine Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gilt.

Wenn die Arbeitsbedingungen tatsächlich für den Mitarbeiter unzumutbar sind, könnte auch eine fristlose Kündigung in Betracht kommen; hier muss jedoch der zugrunde liegende Sachverhalt genau geprüft werden.

In beiden Fällen besteht die Gefahr, dass die Arbeitsagentur bei einer sich anschliessenden Arbeitslosigkeit eine Sperrfrist verhängt, so dass die eigene Kündigung auch von daher genau überlegt werden sollte.

Zudem gibt es bei einer eigenen Kündigung des Mitarbeiters keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung.

Diese Abfindung kann nur erreicht werden entweder durch einen entsprechenden Aufhebungsvertrag mit dem neuen Chef oder durch eine Kündigung seitens des Arbeitgebers aus dringenden betrieblichen Gründen und unter den weiteren Voraussetzungen des § 1a KSchG.

Ansprüche des Mitarbeiters, selber zu kündigen und dann gleichwohl eine Abfindung zu erhalten, sind nicht gegeben.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2009 | 13:32

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Das heißt also, der Mitarbeiter sollte zunächst den Weg der Aufhebung seines Vertrages geben, den Arbeitgeber darauf ansprechen und mit ihm ggf. eine Abfindung aushandeln? Gibt es Erfahrungswerte, daß eine Nachfolgerfirma, also der neue Eigentümer einer Firma, Abfindungen an Mitarbeiter bezahlt, die beim vorherigen
Eigentümer über viele Jahre angestellt waren?

Falls eine Verhandlung mit dem Arbeitgeber über eine Aufhebung
und eine Abfindung scheitert, kann der Mitarbeiter ja immer noch von sich aus kündigen. Wäre das die beste Vorgehensweise?
Wie ist dazu Ihre Einstellung?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2009 | 13:36

Der von Ihnen aufgezeigte Weg, zunächst mit dem Arbeitgeber zu verhandel, ist auf jeden Fall sinnvoll. Möglicherweise werden hierdurch Lösungen erzielt, die ansonsten nicht möglich wären.

Vergessen Sie dabei bitte aber nicht die Arbeitsagentur und die möglicherweise drohende Sperrfrist. Aus diesem Grunde sollte ein Aufhebungsvertrag nur nach entsprechender Beratung und Kontrolle durch einen Anwalt erfolgen.

Der neue Arbeitgeber übernimmt nach § 613 a BGB die bestehenden Arbeitsverträge. Insofern spielt die Betriebszugehörigkeit auch beim Vorgänger einer erhebliche Rolle.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.12.2009 | 08:46

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