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teilw. EU-Rente und Arbeitsvertrag


28.03.2007 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sachverhalt:
Ich bin seit 25 Jahren im öfftl. Dienst beschäftigt, seit Aug. 06 arbeitsunfähig. Bekomme seit 01.03.07 eine teilw. EU-Rente bis 2008 anerkannt.Ich bin immer noch arbeitsunfähig und bekomme im Moment nur Krankengeld, die Rente wird mit diesem verrechnet.
Jetzt drängt mich mein Arbeitgeber, meinen Arbeitsvertrag über 8h auf 5h zu reduzieren. Obwohl ich die ermittelte Hinzuverdienstgrenze nicht überschreite und ich weiterhin krank geschrieben bin.Im Mai steht noch eine Reha Maßnahme an.
Frage:
Muß ich wegen der beginnenden teilw. EU-Rente ab 01.03.07 meinen Arbeitsvertrag rückwirkend ändern auf 5 h? Oder reicht es rechtlich gesehen, wenn ich diesen erst nach der Reha-Maßnahme ändere?

Mein Arbeitgeber sagt, daß wäre Pflicht, obwohl ich im Moment nur Krankengeld beziehe und der Zuschuß des Arbeitgebers nur bis mitte Mai bezahlt wird.
Im Voraus besten Dank.
MfG
meikel

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Sehr geehrte Fragestellerin,

grds. ist eine EU-Rente kein Grund, ein Arbeitsverhältnis ohne Kündigung, d.h. automatisch aufzulösen. Dies gilt auch für die Änderung des Arbeitsvertrages. Dieser kann grds. nur aufgrund einer einvernehmlichen Änderung zwischen den Partein geändert werden.

Eine Ausnahme wird jedoch dann gemacht, wenn durch die EU die volle Arbeitszeit nicht mehr ausgeschöpft werden kann. Dann hätte der Arbeitgeber einen Anspruch auf Abänderung des Arbeitsvertrages.

Hinzuweisen ist desweiteren auf § 59 BAT, soffern es sich um ein Beschäftigungsverhältnis im Öffentlichen Dienst handelt. Hiernach besteht ein Beendigungstatbestand, wenn der Angestellte nicht nach § 59 Abs. 3 letzter Halbsatz BAT innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids schriftlich seine Weiterbeschäftigung beim Arbeitgeber beantragt. Dies gilt auch, wenn dem Angestellten neben der unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wird.

Ich hoffe, Ihnen erste Orientierungspunkte gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 14:42

Hallo Herr Rechtsanwalt Joachim,
den Antrag auf Weiterbeschäftigung mit reduzierter Arbeitszeit hatte ich gestellt, aber den Arbeitsvertrag noch nicht unterschrieben.
Ich dachte, daß ich dieses erst tun muß bei Wiederaufnahme der Tätigkeit. Da ich jetzt finanzielle Einbußen während der Krankheit bei Arbeitszeitreduzierung hinnehmen müsste.
Kann ich auf eine reduzierte (Arbeitgeber ist einverstanden)Arbeitszeit erst mit Wiederaufnahme meiner Tätigkeit bestehen?
Im Voraus besten Dank.
MfG
meikel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2007 | 13:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Antrag muss in der o.g. Frist gestellt worden sein. Dies haben Sie ja auch ausweislich Ihrer Angaben getan. Der Arbeitsvertrag ist dann Grundlage für Ihre weitere Tätigkeit, wenn Sie mit ihm einverstanden sind, können Sie ihn unterschreiben und er wird wirksam. Erst ab diesem Zeitpunkt gilt dann auch die reduzierte Arbeitszeit.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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