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Arbeitsvertrag, nicht fristgerechte Kündigung durch AN

| 05.04.2018 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinen Arbeitsvertrag bereits wirksam und fristgerecht (3 Monate zum Monatsende) zum 30. Juni gekündigt. Ich möchte aber bereits zum 15.6. aussteigen bzw. nicht fristgerecht kündigen.
Ich habe einen Aufhebungsvertrag vorgeschlagen, mein AG möchte allerdings von mir ein neues Kündigungsschreiben "nicht fristgerecht zum 15.6." erhalten.
Wenn ich das neue Kündigungsschreiben nunmehr einreiche und mein AG den Erhalt bestätigt, laufe ich damit Gefahr, dass meine "fristgerecht Kündigung zum 30.6." nichtig ist und mein Arbeitgeber die "nicht fristgerechte Kündigung zum 15.6. " auf die ordentliche Frist (nunmehr den 31.7.) umdeutet, da mich mein AG aufgrund von Projekten so lange wie möglich halten will .
Ich habe einen neuen Vertrag zum 1.7. und kann hier kein Risiko eingehen.

Beste Grüße
Andreas Möller

05.04.2018 | 22:44

Antwort

von


(483)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können die neue Kündigung unter die Bedingung stellen, dass die Kündigung nur im Falle der Anerkennung des Kündigungsdatums 15.06.2018 seitens des Arbeitgebers gelten soll. Ansonsten bleibt Ihre bereits eingereichte Kündigung vom XY rechtswirksam bestehen.

Hierdurch haben Sie die Garantie, dass nur bei Anerkennung des neuen Kündigungszeitpunkts die Kündigung Wirkung entfaltet. Ansonsten gilt die vorausgegangene Kündigung.

Prinzipiell ist eine Kündigung bedingungsfeindlich. Dies gilt allerdings nicht für sog. Postestativbedingungen. Eine solche Bedingung liegt vor, wenn der Bedingungseintritt von einer einmalig zutreffenden Willensentscheidung des Kündigungsempfängers abhängt (BAG, Urteil vom 10.11.1994, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%201995,%20364" target="_blank" class="djo_link" title="BB 1995, 364 (10 zugeordnete Entscheidungen)">BB 1995, 364</a>), namentlich hier Ihrem Arbeitgeber. In diesem Fall ist das Stellen einer Bedingung im Rahmen einer Kündigung möglich und zulässig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


Bewertung des Fragestellers 07.04.2018 | 17:23

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Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, allgemein, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Steuerstrafrecht, Erbschaftssteuerrecht, Haftungsrecht der StB, Wirtschaftverwaltungsrecht, Fachanwalt Insolvenzrecht, Fachanwalt Steuerrecht