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Länge der Kündigungsfrist für AN

| 22.04.2012 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


20:29
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 5,5 Jahren in einem Unternehmen angestellt und es gilt kein Tarifvertrag.

In meinem Arbeitsvertrag steht:
„Das Arbeitsverhältnis kann ordentlich mit einer Kündigungsfrist für beide Seiten von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Gesetzlich längere Kündigungsfristen gelten für beide Vertragspartner."

Was heißt das für mich, wenn ich jetzt kündige? Habe ich einen Monat Kündigungsfrist weil das gesetzlich derzeit für Arbeitnehmer so vorgesehen ist oder bedeutet der zweite Satz explizit das ich wie der Arbeitgeber zwei Monate Kündigungsfrist habe?

Was passiert wenn ich in jedem Fall mit einem Monat Kündigungsfrist kündige aber eine längere Frist einhalten müsste? Würde eine Unterschrift unter der Kündigung eine Bestätigung für diesen Termin bedeuten oder kann zu einem späteren Zeitpunkt noch mal auf die längere Kündigungsfrist verwiesen werden? Wäre meine Kündigung damit ungültig oder hätte das andere Konsequenzen?
22.04.2012 | 18:32

Antwort

von


(1209)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Kündigungsfristen sind in <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 BGB</a> geregelt. Nach dieser Vorschrift beträgt die Kündigungsfrist bei einer Betriebszugehörigkeit von 5 1/2 Jahren 2 Monate zum Monatsende.

Die Formulierung in Ihrem Arbeitsvertrag ist anhand der Vorschrift des <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 BGB</a> auszulegen. Da das Gesetz eine längere Kündigungsfrist vorsieht, gilt in Ihrem Fall die Frist nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 BGB</a> .

Ihre Kündigungsfrist beträgt damit 2 Monate zum Monatsende.


2.

Wenn Sie entsprechend der Frist laut Arbeitsvertrag kündigen würden und wenn der Arbeitgeber seine Unterschrift unter die Kündigung setzte, käme es darauf an, was mit der Unterschrift gesagt werden soll. Soll nur der Erhalt der Kündigung bestätigt werden, hieße das nicht, daß der Arbeitgeber die kürzere Frist akzeptiert. Geht aus der Unterzeichnung nicht nur die Bestätigung des Erhalts hervor, sondern gleichzeitig die Bestätigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der arbeitsvertraglichen Frist, würde die kürzere Kündigungsfrist greifen.

Aber Vorsicht: Ggf. hat der Arbeitgeber dann die Möglichkeit der Anfechtung wegen Irrtums.


3.

Ihre Kündigung zum falschen Zeitpunkt wäre in eine Kündigung zum richtigen Zeitpunkt umzudeuten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 22.04.2012 | 20:09


Vielen Dank für die schnelle Antwort,
aber ich muß doch nochmal Fragen wie man Punkt 3. versteht
„Ihre Kündigung zum falschen Zeitpunkt wäre in eine Kündigung zum richtigen Zeitpunkt umzudeuten".

Würde ich in meiner Kündigung um die Aufhebung zu einem Frühren Termin bitten, mein Chef dieser Aufhebung zustimmen, die Personalabteilung/Geschäftsführung ggf. später nicht.
Würde der Termin einfach auf die zwei Monate verlängert werden (wenn ich jetzt zum Monatsende kündige mit bitte um 1.6 dann würde die Kündigung einfach bis 1.7. verlängert?
Oder wenn ich jetzt zum Monatsende kündige und es kommt vielleicht eine Woche später der Einspruch durch die Geschäftsführung dann läuft die Kündigung erst ab 1.6 los und ich würde dann erst zum 1.8. raus können?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.04.2012 | 20:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn Ihr Chef die Entscheidungsbefugnis hat, einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzustimmen, ist die Geschäftsleitung daran gebunden.


2.

Wenn Sie nach der Frist aufgrund des Arbeitsvertrages kündigen, wäre jetzt die Kündigung zum 31.05.2012 möglich. Aufgrund der Vorschrift des <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 BGB</a> könnten Sie zum 30.06.2012 kündigen.

Kündigen Sie (fehlerhaft) zum 31.05. wäre diese Kündigung, sofern sie arbeitgeberseits nicht akzeptiert würde, in eine fristgerechte Kündigung zum 30.06. umzudeuten mit der Folge, daß Ihr Arbeitsverhältnis in diesem Fall zum 30.06.2012 beendet wäre.

Der Lauf der Frist beginnt also nicht von Neuem.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 22.04.2012 | 21:00

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