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Im Anschluss setzte der Verkäufer einen Vertrag auf, den ich dann auch unterschrieben habe. ... Ist dieser Vertrag so überhaupt gültig? ... Desweiteren steht im Vertrag, dass bei nicht zustande kommen dieses Vertrages 15% des Verkaufspreises an den Autoverkäufer gehen sollen.

Muss ich dem Verkäufer eine Frist setzen?

X bestätigt, dass er/sie den Entwurf dieses Kaufvertrages durch das Notariat am 12.04.2016 per Mail und somit mindestens zwei Wochen vor der Beurkundung erhalten und dadurch ausreichend Gelegenheit gehabt hat, sich vorab mit dem Inhalt des Vertrags vertraut zu machen. ... Der Restkaufpreis in Höhe von xxxxx Euro ist fällig, sobald mit Ausnahme der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes alle für die vertragsgemäße Umschreibung erforderlichen Unterlagen und Genehmigungen bei der Notarin vorliegen und die in Ziffer 14. dieses Vertrages bewilligte und beantragte Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung in das Grundbuch eingetragen wurde, sofern dieses gewünscht wird. ... III eingetragenen Grundschuld nebst Zinsen beantragt der Verkäufer die Löschung/ pfandfreie Abschreibung der mit diesem Vertrag veräußerten Fläche.

Laut Vertrag Liefertermin KW7. ... Ich habe ihnen schriftlich nach §323 eine Frist bis zum 01.03.21 gesetzt. ... Die von Ihnen gesetzte Frist war zu kurz.

Der Vertrag ist ohne Probezeit vereinbart worden. ... Wie ist es möglich, dass ich aus meinem Vertrag heraus komme? ... Soweit dem Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Vorschriften nur mit verlängerter Frist gekündigt werden darf, gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch seitens des Arbeitnehmers. 3.

Das haben wir mit dem Verweis auf eine angemessene Frist der Nacherfüllung abgelehnt. Der Kunde besteht nachwievor auf Rücktritt vom Vertrag.

Der Vertrag wurde mir so vorgelegt und Unterschrieben.

Des Weiteren enthält mein Vertrag eine 6-monatige Probezeit, welche ich bereits erfolgreich abgeschlossen habe. Ich würde gerne wissen: -Kann mein Arbeitgeber den Vertrag nicht verlängern, auch wenn ich ein gültiges und verlängertes Visum vorlege? -Kann ich in Anbetracht des oben genannten Satzes im Vertrag behandelt werden, als hätte ich einen unbefristeten Vertrag, der jedoch an meine Visasituation gebunden ist?

Falls keiner der Vertragspartner innerhalb der Probezeit mit der Frist von einem Monat kündigt, verlängert sich der Anstellungsvertrag stillschweigend bis zum 31.03.2015. ... Das Vertragsverhältnis wird ab dem 01.04.2015 unbefristet fortgeführt. -------- Die Aussage im eigentlichen Arbeitsvertrag zur Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende bezieht sich auf den befristeten Vertrag.

Die Zahlungsfristen der Studiengebühren bleiben davon unberührt §6 Kündigungsrecht 1) Die Mindestlaufzeit des Vertrags beträgt 6 Monate 2) Der Vertrag kann ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Studienbeginn mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden. ... Nach Ablauf dieses Halbjahres kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten zum Monatsende in schriftlicher Form gekündigt werden. 3) Das Recht, aus wichtigen Grund zu kündigen, bleibt unberührt. 4) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. ... Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Fragen: - Gelten für die Mängelrüge zwischen Unternehmen grundsätzlich die gleichen Regeln wie für private Verbraucher, d.h. angemessene Frist zur Behebung setzen, Behebung durch Dritte androhen, ggf. Rücktritt vom Vertrag androhen, Geld einbehalten? ... - Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ich vom Vertrag zurücktreten kann?

Für diese Schönheitsreparaturen gelten folgende Fristen: Küche, Bad und WC alle 3 Jahre, die übrigen Räume alle 5 Jahre. ... Die obigen Fristen gelten nur, soweit nicht nach dem Grad der Abnutzung eine spätere Ausführung erforderlich ist.

HS ("dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind") ist mir auch nach der Lektüre diverser Erläuterungen nicht eingängig. ... Oder sind die entsprechenden Fristen gem. § 21 Abs. 3 VVG nun unwiderruflich abgelaufen? ... Halbsatz im § 21 Abs. 3 VVG ("dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind") eine Hemmung des Fristablaufs bzw. ein anderweitiges Recht des Versicherers die Leistung zu verweigern?

Hallo, es geht um folgendes: Ich habe einen Franchisevertrag als Franchisenehmer und bin mir nicht ganz sicher bei der Kündigungsfrist: Auszug aus dem Vertrag: "(Abs.1) Der vorliegender Franchisevertrag wird für die Dauer vom 01.04.2019 bis zum 31.10.2019 geschlossen. ... (Abs. 2) Wird der Vertrag nicht mindestens drei Monate vor seinem Ablauf von einer der Parteien gekündigt, so verlängert er sich automatisch um ein weiteres Jahr." Folgende Frage: Kann der Vertrag nun noch bis zum 30.09.2019 (also heute) gekündigt werden, oder gilt die dreimonatige Kündigungsfrist auch für die erste Phase vom 01.04.-31.10.?

Ob das so korrekt ist, weiß ich jedoch nicht, deshalb nun folgende Fragen: •Ist meine Vorgehensweise sinnvoll und der Vertrag 2 (s. unten) wirksam? ... Vertrag 2 zwischen Herr X und Firma ME GmbH Co KG Es soll nicht möglich sein, die Provisionsvereinbarung (Vertrag 1 vorliegenden Dokuments, im Folgenden V1 genannt) durch die Abwicklung des Kaufs über eine andere Firma als die IB GmbH zu umgehen. ... Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Ich habe nun, leider erst hinterher, einen Blick ins BGB geworfen und bin mir über die Fristen der Kündigung unsicher. ... Könnte ich ihm, nachdem ich ihm bereits die 3-monatige Frist im Glauben zugesichert habe, dass sie ihm zustehen, die Frist nachträglich verkürzen? ... Das war zu einem Zeitpunkt, zu dem die Auflösung des Vertrages in beidseitigem Einvernehmen beschlossen wurde.

(Nach einer gewissen frist) Doch sollten wir so vorgehen ist es sicherlich der Fall, das der Auftraggeber einfach die Rechnung kürzen und den alten Betrag überweisen würde. ... Wäre für eine Perfekte bearbeitung der Vertrag für Sie hilfreich.

Dort stand: 7.Daneben steht dem Pächter das einmalige außerordentliche Kündigungsrecht zu, das Pachtverhältnis mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende des ersten Pachtjahres zu kündigen.) ... Das Pachtverhältnis kann durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden, erstmals zum Ende des Pachtverhältnisses. ... Während des ersten Pachtjahres kann das Pachtverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat auf das Ende des folgenden Monats gekündigt werden. 8.Bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Tod des Pächters hat der Ehegatte des Pächters das Recht, den Eintritt in den Pachtvertrag zu erklären. <!

Sehr geehrte(r) Rechtsanwa(ä)lt(in), mit Schreiben vom 03.06.06 habe ich eine Unfall- und Rentenversicherung gekündigt. Daraufhin habe ich von der Verischerungsgesellschaft ein Schreiben bekommen, worin stand "Finanzielle Gründe zwingen uns oft Versicherungen vorzeitig zu beenden und so weiter". Dann stand, dass die Rentenversicherung, wenn ich die Kündgung aufrecht erhalten wolle zum 01.08.06 beendet wäre die Unfallversicherung erst jedoch zum 01.07.2009.

Seit fast drei Jahren habe ich eine UG und habe mit dieser UG einen Vertrag bzw. schriftliche Vereinbarung mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten. ... Meine Frage ist: Welche Möglichkeiten gibt es den Vertrag schon frühzeitig aufzulösen um schnellst möglich bei der neuen Firma eingestellt zu werden. Gerne sende ich Ihnen den Vertrag zu für eine Überprüfung ob der Vertrag evtl. sogar sittenwidrig ist.