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Kündigung - jetzt Mahnbescheid


| 29.09.2006 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte(r) Rechtsanwa(ä)lt(in),

mit Schreiben vom 03.06.06 habe ich eine Unfall- und Rentenversicherung gekündigt.

Daraufhin habe ich von der Verischerungsgesellschaft ein Schreiben bekommen, worin stand "Finanzielle Gründe zwingen uns oft Versicherungen vorzeitig zu beenden und so weiter". Dann stand, dass die Rentenversicherung, wenn ich die Kündgung aufrecht erhalten wolle zum 01.08.06 beendet wäre die Unfallversicherung erst jedoch zum 01.07.2009. Ich nahm an, dass dies ein Druckfehler sei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Kündigung erst zum 01.07.2009 wirksam wird.

Zumindet habe ich dann keine Post mehr bekommen und ich nahm an die Angelegenheit sei erledigt - bis vor zwei Wochen wo ich einen Mahnbescheid bekam. Aufgrund meiner Kündigung habe ich sofort Widerspruch eingelegt.

FRAGEN:
1.) Kann eine Kündigungsfrist 3 Jahre sein (dauern) ??
2.) Was wird jetzt voraussichtlich weiter passieren wegen dem Widerspruch ?? Oder wird aufrgund meiner Kündigung die ich mit dem Widerspruch einschickte eine Entscheidung getroffen ??

Ich bedanke mich recht herzlich für die Beantwortung meiner Frage.

Mit freundlichen Grüßen
der Fragesteller

-- Einsatz geändert am 30.09.2006 09:44:32

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

Versicherungsnehmer und Versicherer können die private Unfallversicherung jeweils nur zum Ablauftermin kündigen. Die Kündigung muss spätestens drei Monate vor diesem Termin zugegangen sein. Bei Versäumung dieser Kündigungsfrist, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr (§ 4 II Abs. 1 AUB 94 / 10.2 AUB 99). Handelt es sich bei Ihrer privaten Unfallversicherung um einen Jahresvertrag, so bestand die Möglichkeit, diesen jährlich zum Ablauf des Versicherungsjahres unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zu kündigen. Nachdem Ihre Versicherung das Ende des Unfallversicherungsverhältnisses jedoch zum 01.07.2009 bestätigte, ist davon auszugehen, dass Sie einen Vertrag mit einer Laufzeit von drei, fünf oder zehn Jahren abgeschlossen haben. Vor Ablauf der fest vereinbarten Laufzeit kann der private Unfallversicherungsvertrag dann nicht gekündigt werden. Handelt es sich um ein Versicherungsverhältnis, das für eine Dauer von mehr als fünf Jahren eingegangen worden ist, kann dieses nach § 8 Abs. 3 VVG zum Ende des fünften oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Eine Kündigung außerhalb der Vertragslaufzeit kommt nur im Schadensfall in Betracht oder wenn der Versicherer die Beiträge erhöht, nicht aber die Leistungen. Der Grund für das bestätigte Ende des Versicherungsvertrages zum. 01.07.2009 wird im Ergebnis nicht die Einhaltung einer 3-jährigen Kündigungsfrist sein, sondern die vertraglich vereinbarte Laufzeit, so dass die Versicherung nach meiner ersten Einschätzung das Recht haben wird, die Prämien bis zum Vertragablauf zu fordern.

Nachdem Sie gegen den Mahnbescheid fristgemäß Widerspruch eingelegt haben, wird das Verfahren auf Antrag der Versicherung und Zahlung eines weiteren Gerichtskostenvorschusses an das zuständige Amts- bzw. Landgericht abgegeben, das Ihnen sodann die Anspruchsbegründung der Versicherung zustellen wird verbunden mit der Aufforderung, auf die Klage innerhalb einer gesetzten Frist zu erwidern. Erst nach einer mündlichen Verhandlung, wenn nicht die Vorausssetzungen eines schriftlichen Verfahrens nach § 128 ZPO vorliegen, wird ein Urteil in der Sache ergehen. - Sollte der Unfallversicherungsvertrag aufgrund der jeweiligen Laufzeit erstmals zum 01.07.2009 kündbar und der Anspruch der Versicherung daher begründet sein, was Sie vorsorglich anwaltlich überprüfen lassen sollten, könnte aus Kostengründen in Erwägung gezogen werden, den Widerspruch zurückzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2006 | 17:39

Sehr geehrte Rechtsanwältin,

Vielen Dank für diese ausführliche Darstellung. Ich habe jedoch noch eine Nachfrage. Gibt es nicht doch noch eine Möglichkeit vorzeitig aus dem Vertrag heraus zu kommen ??

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2006 | 09:55

Sehr geehrter Fragesteller,

im Falle einer mehrjährigen Vertragslaufzeit werden Sie sich unabhängig von dem außerordentlichen Kündigungsrecht wegen einer Beitragserhöhung oder im Schadensfall nur durch Schließung einer Aufhebungsvereinbarung von dem Vertrag vorzeitig lösen können. Ob und unter welchen Bedingungen sich die Versicherung hierzu bereit erklärt, ist letztlich Verhandlungssache.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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