Neuwagen mit falscher Ausstattung geliefert

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs muss ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die genaue Kenntnis des Kaufvertrags, den Sie mit dem Händler abgeschlossen haben, nicht möglich ist.

Grundsätzlich haben Sie Ihren Angaben nach einen Kaufvertrag mit dem Händler als Verkäufer geschlossen. Das heißt, der Händler ist als Verkäufer zur Übergabe und Übereignung eines mangelfreien Fahrzeugs an Sie verpflichtet, wobei das Fahrzeug die vereinbarten Eigenschaften und Ausstattungen enthalten muss. Sie sind als Gegenleistung zum Teil zur Zahlung des Kaufpreises und zum anderen dazu verpflichtet, Ihren alten Wagen in Zahlung zu geben, wie ich Sie verstanden habe.

Wenn das Fahrzeug noch nicht an Sie übergeben wurde, greifen grundsätzlich erst einmal die Gewährleistungsrechte in Form der Kaufmängelrechte nicht. Lediglich wenn das Fahrzeug Ihnen übergeben wurde und es Mängel bei der Übergabe aufwies, könnten Sie die Rechte aus den §§ 434 , 437 ff. BGB geltend machen. Hier sind die Angaben leider nicht so eindeutig.

Jedoch könnten Ihnen, selbst wenn keine Gewährleistungsrechte bestehen, allgemeine vertragliche Schadenersatzansprüche und Rücktrittsrechte zustehen. Wenn ich Ihren Angaben nach davon ausgehe, dass der Wagen aufgrund der individuellen und konkreten Wünsche ausgestattet und eigens für Sie angefertigt wurde, dann könnte eine so genannte Stückschuld vorliegen, bei dem die Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs an Sie gemäß § 275 BGB unmöglich ist, der Verkäufer nicht zur Lieferung verpflichtet wird und Sie gemäß § 326 Abs. 1 BGB von der Gegenleistung entbunden werden.

Hier haben Sie Ansprüche gemäß §§ 280 , 283 BGB , die Sie ohne Fristsetzung geltend machen können, weil die Leistung unmöglich ist. Nur wenn die Leistung möglich ist, ist grundsätzlich eine Fristsetzung erforderlich. Hierzu müsste Ihnen jedoch ein Schaden entstehen, wobei verlorene Zeit für das Warten grundsätzlich keinen erstattungsfähigen Schaden im Sinne des § 249 Abs. 1 BGB darstellt. Hier kämen Vermögenseinbußen wie beispielsweise Mietwagenkosten in Betracht, die Sie nun auf sich nehmen müssen, da Ihnen kein Fahrzeug zur Verfügung steht.

Außerdem könnte Sie gemäß § 326 Abs. 5 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten, da die mangelfreie Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, das Sie bestellt haben, nicht möglich ist. In diesem Fall sind die gegenseitig bis dato gewährten Leistungen nach §§ 346 , 348 BGB zurückzugewähren. Das bedeutet, dass Sie den Kaufpreis, falls dieser bereits bezahlt ist, zurückfordern könnten und den in Zahlung gegebenen Wagen zurückfordern könnten. Der Verkäufer dagegen könnte natürlich den Neuwagen zurückfordern, wobei der Wagen sich ohnehin Ihren Angaben nach noch beim Verkäufer befindet.

Am besten ist jedoch immer die einvernehmliche Lösung. Vielleicht sollten Sie anfangs mit dem Verkäufer sprechen, Ihren Angaben nach zeigt der Verkäufer ja Verständnis und wird vielleicht nicht darauf bestehen, dass Sie am Vertrag festgehalten werden. Dann könnten Sie die Rückabwicklung sogar vertraglich regeln.

Sollte es sich bei dem gekauften Wagen um ein Fahrzeug, das nach allgemeinen Merkmalen bestimmt war und nicht individuell angefertigt wurde, dann müsste sowohl für Rücktritt als auch für einen Schadenersatz zunächst eine Frist gesetzt werden, damit der Verkäufer innerhalb dieser Frist doch noch den Vertrag erfüllen kann.

Als Frist muss in diesem Fall eine „angemessene Frist" gesetzt werden. Das ist vom Einzelfall und den gegebenen Umständen abhängig. Eine feste Frist gibt es insoweit nicht. Dem Verkäufer muss es möglich und zumutbar sein, die Leistung zu ordnungsgemäß zu erbringen.

Sollte die Leistung wie oben beschrieben unmöglich gewesen sein, dann wären Sie mit der Rücktrittserklärung nach § 349 BGB und dem Vorliegen der Rücktrittsvoraussetzungen aus § 325 Abs. 5 BGB nicht mehr an die Leistung gebunden. Bei Möglichkeit der Leistung, aber Nichterbringung der Leistung innerhalb der Frist durch den Käufer und vorliegender Rücktrittserklärung wären Sie nach Fristsetzung und Erklärung nicht mehr an den Vertrag gebunden. Insoweit müssten Sie der neuen Bestellung nicht zustimmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich kann Ihnen allerdings nur empfehlen, mit den Vertragsunterlagen den Gang zum Kollegen bei Ihnen vor Ort zu tätigen, damit dieser nach Einsicht eine abschließende Beurteilung und Entscheidung treffen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt