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Kunde verweigert Ersatzlieferung nach Reklamation

| 25.02.2015 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14. Januar verkauften wir einem Kunden via unserem Onlineshop eine Aquarien-LED-Leuchte.
Am 20. Februar mittags bekommen wir eine Mail, in der der Kunde anzeigt, das ein paar der LEDs defekt sind. Wir erhalten innerhalb von 24 h eine weitere Mail mit dem Hinweis, dass der Kunde nur das geld zurückhaben möchte und wir ihm ein Rücksendelabel zusenden sollen. Nach dem Wochenende, also am 23.2.15 haben wir den Kunden informiert, dass wir einen kostenlosen Umtausch der Ware vornehmen werden.

Das hat der Kunde abgelehnt, mit der Begründung, er hätte sich am selben Wochenende bereits Ersatz beim örtlichen Handel besorgt.

Das haben wir mit dem Verweis auf eine angemessene Frist der Nacherfüllung abgelehnt.

Der Kunde besteht nachwievor auf Rücktritt vom Vertrag.

Kann er das so einfach?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihre Frage betrifft das Recht der Gewährleistung bei Sachmängeln.

Die verkaufte könnte Aquarien LED-Leuchte war laut Mitteilung des Kunden mangelhaft, so dass der Kunde Gewährleistungsansprüche geltend machen kann.

Gemäß §§ 323, 440 BGB muss der Käufer Ihnen die Möglichkeit einräumen, den Mangel nachzubessern. Erst wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder andere Rechte, wie Minderung oder Schadensersatz, geltend zu machen.

Im vorliegenden Fall will der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Dieses Anliegen des Kunden ist aber deshalb nicht berechtigt, weil er Ihnen nicht die Möglichkeit der Nachbesserung gegeben hat. Ein Rücktritt vom Vertrag ist gemäß § 440 Satz 2 BGB erst dann möglich, wenn die Nachbesserung zweimal fehlgeschlagen ist.


2.

Da der Kunde nicht vom Vertrag zurücktreten kann, können Sie von ihm Zug um Zug den Kaufpreis für die Leuchte gegen Lieferung der Leuchte verlangen. Dieser Anspruch kann auch gerichtlich geltend gemacht werden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2015 | 18:06

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Es verhält sich so, dass der Kunde bereits gezahlt hat. Aber er weigert sich, unsere Nachlieferung (neue LED-Beleuchtung), die heute per Post an ihn verschickt wurde, anzunehmen, so dass ich dann im schlimmsten Fall, überhaupt keine Möglichkeit habe, nachzubessern. Und der Kunde hat bereits angedeutet, dass er die defekte Beleuchtung an uns zurücksenden wird.

Was kann ich tun, um trotzdem meiner Pflicht der Nachbesserung nachzukommen, bzw. nicht die Fristen verstreichen zu lassen. Vielleicht die Annahme der vom Kunden an uns geschickten defekten Leuchte verweigern?

Vielen Dank im voraus.

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2015 | 20:56

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Bei einem Kaufvertrag ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen und auch die Ware abzunehmen.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, den Kunden per Einschreiben mit Rückschein aufzufordern, die Ware abzunehmen. Sie haben Ihrerseits bereits alles getan, wozu Sie verpflichtet sind. Die Lieferung einer neuen Lampe ist gewissermaßen die Nachbesserung.

Weisen Sie den Kunden ebenfalls darauf hin, dass er die Kosten für eine evt. zweite Versendung, die wegen der unberechtigten Rücksendung notwendig wird, per Vorkasse zu tragen hat.

Wenn Sie die Annahme der Leuchte verweigern, besteht die Gefahr, dass das Paket hin und her verschickt wird und am Ende verloren geht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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