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Mein Arbeitgeber ist der Meinung das mein Ausbildungsvertrag Vertraglich bis 31.07.05 läuft,obwohl ich am 11.07 meine Prüfung bestanden habe.

Guten Tag, ist es möglich einen notariell beurkundeten Vertrag über die Höhe und Dauer des nachehelichen Unterhalts anzufechten, weil sich die Gesetzesgrundlage zum Unterhalt geändert hat? ... Die Frau hat 6 Jahre lang den Vertrag "übererfüllt", d.h. das Teilzeiteinkommen auch ohne Verpflichtung angerechnet.

Ich habe im letzten Jahr einen Congstar (Telekom-Tochter)-Vertrag abgeschlossen (DSL und Telefon), und ziehe jetzt um. Natürlich will ich den DSL-Vertrag mitnehmen. ... Was ist, wenn, wie in diesem Fall, der Anbieter den bestehenden Vertrag am neuen Wohnort nicht erfüllen WILL?

Mein Fitnesstudio schliesst seine einzige Filiale, mein Vertrag würde aber noch 6 Monate weiter bestehen. Der Vertrag wird somit nicht eingehalten, welche rechte habe ich. ... Kann ich wenn der Betreiber des Fitnessstudios sich nich an den Vertrag hält auch sofort kündigen ?

Es besteht keinerlei Vertrag.

Immobilien XY, eine Nachweis-/Vermittlungsprovision, verdient und fällig bei Abschluss des Vertrages.

Folgende Daten, sollen vertraglich geregelt sein: - Rahmenvereinbarung [wenn alle Anfragen angenommen werden können monatlich zwischen 15 und 25 Std. gearbeitet werden] - unbefristet - Stundenlohn - Urlaub > anstelle Urlaubstage soll der Zeitraum von vier Wochen vereinbart werden Ist ein solcher Vertrag Rechtssicherheit möglich?

Sehr geehrte(r) Rechtsanwa(ä)lt(in), mit Schreiben vom 03.06.06 habe ich eine Unfall- und Rentenversicherung gekündigt. Daraufhin habe ich von der Verischerungsgesellschaft ein Schreiben bekommen, worin stand "Finanzielle Gründe zwingen uns oft Versicherungen vorzeitig zu beenden und so weiter". Dann stand, dass die Rentenversicherung, wenn ich die Kündgung aufrecht erhalten wolle zum 01.08.06 beendet wäre die Unfallversicherung erst jedoch zum 01.07.2009.

Hallo, ich habe ein KFZ mit einer Ballon Finanzierung gekauft. Jetzt wird die letzte Rate bald fällig. Ist der Händler verpflichtet mein KFZ zurückzunehmen und zwar ohne, dass für mich zusätzlcihe Kosten entstehen?

Auszug aus dem Vertrag Punkt Kündigung, Rücktritt: Dem Auftraggeber ist das Recht vorbehalten, von dem Auftrag vor Projektbeginn zurückzutreten, sollte der Kunde des Auftraggebers das Projekt, in dessen Rahmen die Beauftragung des Auftragnehmers erfolgte Absagen oder der Mitwirkung des Auftragnehmers an der Durchführung des Projekts widersprechen.

Der Vertrag wurde beim Händler abgeschlossen( nicht online) und es handelt sich um einen Kilometerleasingvertrag.

Ich finde es zumindest fragwürdig, wenn der Bauträger eine Provisionierung für eine von ihm angebahnte Zwangsehe vertraglich durchsetzten kann.

Die Schule fordert laut Vertrag nach Kündigung innerhalb der Probezeit noch weitere 3 Monate Schulgeld.

Hallo, ich arbeite als Arzt an einer kirchlich getragenen Klinik, habe aber einen außertariflichen Vertrag, also selbst ausgehandelt. In diesem Vertrag steht der Passus: "Das vertraglich vereinbarte Festgehalt verändert sich ab dem 01.01.2022 im gleichen prozentualen Verhältnis wie das Tabellenentgelt (Einmaleffekte werden dabei nicht berücksichtigt) der Entgeltgruppe IV in der höchsten Stufe der Anlage 30 der AVR." Jetzt gab es eine Tarifsteigerung um 3,3%, von der also auch mein Festgehalt entsprechend laut Vertrag betroffen ist.

Im notariell beglaubigten GbR-Vertrag ist hierzu für den Fall der Kündigung folgendes geregelt: § 9 Kündigung der Gesellschaft: Eine Kündigung ist von jedem der Gesellschafter unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres möglich.

Arbeitsvertrag gekündigt hat und mir die Arbeitsagentur vorwirft, ich hätte mich 3 Monate vor der Beendigung des Vertrages bei denen als Arbeitssuchend melden müssen - habe ich aber natürlich nicht, da ich davon ausgegangen bin, dass mein Vertrag unbefristet weiterläuft und mich erst Arbeitssuchend gemeldet habe, als ich díe Kündigung bekommen habe Hätte man gegenüber dem ehem. ... Hier mal den genauen Wortlaut des Vertrages: Pkt2.0 Beginn/Probezeit Es wird zunächst bis zum XX.März.2009 ein befristetes Probearbeitsverhältnis abgeschlossen.

Er stoppt die Arbeiten ( storniert den Vertrag ) und macht den Auftragnehmer mitverantwortlich, da dieser ihn falsch beraten hätte.

. - In der WG gibt es einen GbR-Vertrag (WG-Vertrag). ... Der WG-Vertrag war ja schließlich vor ihr da. - Was passiert, wenn die Enkelin den WG-Vertrag nicht unterschreiben will? ... Wir haben das aber nicht stillschweigend getan, sondern vertraglich festgehalten.

Ich möchte sehr gerne das Gewerbe aufgeben und alles auf meinen Bruder übertragen, möglichst aber mit geringsten Aufwand, also sprich evtl mit einer Art ‚Vertrag und/oder Generalvollmacht‘ oder ähnliches?! Gibt es eine Möglichkeit ohne den Kredit neu umzuschulden bei der Bank einfach vertraglich auf meinen Bruder zu übertragen?

Das Gleiche gilt, wenn ich meine vertraglich festgelegten Urlaubstage ( 27 per Anno) nehme, da die Urlaubstage mit 8h pro Tag gerechnet werden.